Furcht vor der Spaltung

Von Gerhard Spörl

Hanau, im November

Die hessischen Grünen haben ihnen zu bundesweiter Bekanntheit verholfen, den beiden Hanauer Nuklearbetrieben NUKEM und ALKEM. Sie verkörpern alles, was Ökologen und Kernkraftgegner mit Sorge vor der Zukunft erfüllt. Die ALKEM stellt Brennelemente für Reaktoren her; das Plutonium dazu liefern Wiederaufbereitungsanlagen in Deutschland, Frankreich und England. Die NUKEM reichert Uran an und baut Materialtest-, Forschungs- und Hochtemperaturreaktoren. Aus Hanau werden fast alle deutschen Kernkraftwerke beliefert. Auch der Export floriert, vor allem in Entwicklungsländer wie etwa Indonesien.

Das Produktionsgelände ist wie die Grenze zu einem feindlichen Staat gesichert: Metallzäune, damit keine Lastwagen durchbrechen können, Wassergräben und Betonmauern vor den Hallen, in denen geräuscharme Wirbel- und Sinteranlagen laufen und riesige Behälter für den Transport abgebrannter Brennelemente hergestellt werden. Hier wollen Physiker und Chemiker am wenigsten verstehen, worum in Wiesbaden gestritten wird.

Beide Firmen wollen expandieren. Die NUKEM, an der RWE, Degussa, die Metallgesellschaft und die britische Firma Rio Tinto beteiligt sind, möchte eine zweite Lagerhalle bauen. Dort würde hochangereichertes Uran gelagert werden, aus dem auch Atombomben gebaut werden könnten. NUKEM, so behaupten die Grünen, bedeute, daß die Bundesrepublik sich eine Option für den Bau von Atombomben offenhalte.

Die ALKEM möchte künftig noch mehr Plutonium lagern, 6,7 Tonnen statt 460 Kilogramm. Das Plutonium verheißt, daß kein Abstand von der Brütertechnologie genommen wird, also kein Ausstieg aus dem, sondern ein Einstieg in den Atomstaat bevorsteht. So denken jedenfalls die Grünen. Aber es ist auch ein Arbeitskonflikt: Die beiden Firmen bieten 3300 Menschen aus Hanau und Umgebung Arbeit. Der Stadtrat – SPD, CDU, FDP einträchtig – plädiert dafür, daß die Landesregierung den Anträgen zustimmt. Denn der Weg nach Bayern ist nicht weit. Dort wäre die Regierung im Zweifelsfall verständnisvoller.

Die Landtagsgrünen möchten Widersprüchliches, einerseits ALKEM und NUKEM am liebsten stillegen, andererseits in Wiesbaden aber auch nicht den Zipfel der Macht aus der Hand geben. Otto Schily und Joschka Fischer, beide Inspiratoren des rot-grünen Experiments, verlangen von ihren Freunden, hart zu bleiben: entweder Ablehnung der Anträge oder Ende des Bündnisses.

Furcht vor der Spaltung

Auch die SPD ist unschlüssig. Wirtschaftsminister Steger, jung im Amt, ist weit davon entfernt, die Atomtechnik zu verteufeln. Ginge es nach ihm, dürften die Hanauer Nuklearfirmen sich ausbreiten. Bis zum 22. November wird er seine Entscheidung fällen. Viel, wenn nicht alles, hängt von Holger Börner ab. Der verweist zunächst einmal unschuldsvoll auf die beschränkte Kompetenz des Landes in solchen Fällen, in denen es im Auftrage des Bundes handeln muß. Doch Börner hat auch die Folgen zu bedenken: Er bliebe zwar auch ohne die Grünen Ministerpräsident, schlimmstenfalls würde er als geschäftsführender Regierungschef wieder sich selbst vertreten müssen. An Neuwahlen jedenfalls ist keine Partei interessiert.

Börner und die Grünen wollen sich und anderen demonstrieren, daß es sich lohnt, das Experiment durchzuhalten, daß Rot und Grün Kein Chaos heraufbeschwören. Beide sind sich bewußt, daß ihr Experiment eben doch Modellcharakter hat. Die SPD beweist sich in Wiesbaden gleichermaßen ihren Machtwillen, Flexibilität und Standfestigkeit. Die Grünen fördern Differenzierungsprozesse in den eigenen Reihen, um anderswo zur Gewohnheit werden zu lassen, was bisher noch auf Hessen beschränkt ist.

Das rot-grüne Bündnis erinnert in diesen Tagen an die Bonner sozial-liberale Koalition zu einer Zeit, als an das Ende nur laut gedacht wurde. Die Partner sind gutwillig, aber sie belauern sich. Beide wollen, daß es gutgeht, doch beide fürchten, sich eine Schwäche anmerken zu lassen. Anders als in Bonn hat keiner für’s erste eine Alternative.