ZEIT: Die Sozialdemokraten wollen deutsche Waffenexporte unter die Kontrolle des Parlaments stellen, geplant ist sogar ein Gesetz. Was halten Sie davon?

Feldmann: Ich halte es an sich prinzipiell für richtig, daß sich das Parlament stärker um diese Waffenexporte kümmert. In den politischen Grundsätzen, die den Waffenexport regeln, und die zuletzt im Sommer 1982 neu formuliert wurden, ist ja bereits eine Unterrichtung des Parlaments über solche Exporte vorgesehen und zwar in der Form, daß eine kleine Gruppe aller im Bundestag vertretenen Fraktionen informiert wird. So ist das damals in den Richtlinien zum Waffenexport vorgesehen.

ZEIT: Nun ist ja doch offenkundig, daß es eine solche Unterrichtung seit dem Regierungswechsel im Herbst 1982 nicht gegeben hat.

Feldmann: Die Richtlinien mit der Zusage der Unterrichtung stammen in der Tat noch von der alten Regierung. Und sicher hat die neue Regierung mit den vielfältigen Aufgaben, die sie erledigt hat, diese Aufgabe noch nicht erledigen können. Das ist richtig.

ZEIT: Wenn nun die Zusagen offensichtlich nicht ausreichen, wäre es da nicht sinnvoller, eine gesetzliche Grundlage sowohl für die Unterrichtung als auch möglicherweise für eine Zustimmung durch das Parlament zu schaffen?

Feldmann: Also, so weit würde ich jetzt noch nicht gehen. Ich würde mich zunächst einmal darauf verlassen, daß die Richtlinien eingehalten werden und daß man nun daran geht, sie auch in die Tat umzusetzen. Danach muß das Parlament eben vorab über besonders kritische Waffenexporte, die geplant sind, unterrichtet werden. Ich könnte mir auch vorstellen, daß das Parlament regelmäßig einen Bericht über das Ausmaß der deutschen Waffenexporte bekommt. Die Unterrichtung halte ich in jedem Fall für einen sehr wichtigen Punkt, den die Regierung nun bald in Angriff nehmen sollte.

ZEIT: Könnten Sie sich auch eine Art Bundesbeauftragten für den Waffenexport vorstellen, so wie die SPD das anstrebt?