Von Hermann Bößenecker

Im Rathaus der bayerischen Hauptstadt gibt es seit der Neuwahl des Münchner Stadtrats im Frühjahr ein großes Reizthema: der Ausstieg aus Ohu II. Noch ist offen, wie Anfang nächsten Jahres darüber entschieden wird. Die SPD-Fraktion, die seit Mai im Kommunalparlament wieder stärkste politische Kraft ist und zusammen mit den Grünen auf eine knappe Mehrheit kommt, will "alles versuchen", um aus dem 1300-Megawatt-Kernkraftwerk Ohu II bei Landshut an der will "auszusteigen".

Die Stadtwerke München, ein Betrieb im Besitz der Stadt, sind dagegen ebenso wie die CSU-Fraktion der Auffassung, daß man die Viertelbeteiligung bei Ohu braucht, um den Strombedarf der nächsten Jahre sicherzustellen. Die 5,4 Milliarden Mark teure Anlage soll nach Plan 1988 in Betrieb gehen.

Als eifrigster Verfechter des Ausstiegs gilt der dritte Bürgermeister Klaus Hahnzog, der zum linken Flügel der SPD gerechnet wird. Er legt auch Wert darauf, daß es hierin keinerlei Differenzen mit dem ins Rathaus zurückgekehrten sozialdemokratischen Oberbürgermeister Georg Kronawitter gebe ("Wir sind hier völlig d’accord"). Die meisten Beobachter glauben jedoch, daß sich das Stadtoberhaupt in dieser kontroversen Frage nicht so leicht tut: Denn die Grundsatzentscheidung der Stadt für Ohu II ist 1977 gefallen, damals war Kronawitter schon einmal Oberbürgermeister. Im letzten Wahlkampf hat er allerdings den Ausstieg propagiert.

In München zeichnet sich zwischen Stadtwerken und Stadtregierung ein ähnlicher Konflikt ab wie in Hamburg zwischen der Hamburgischen Electricitätswerke AG (HEW) und dem Senat der Freien und Hansestadt über die Beteiligung am Kernkraftwerk Brokdorf. Die Münchner Stadtwerke jedoch sind als Regiebetrieb ohne juristische Eigenständigkeit total und unmittelbar von den Beschlüssen des Stadtrats abhängig.

Der CSU-Bürgermeister Erich Kiesl hatte während seiner Amtszeit 1978 bis 1984 die längst fällige Umwandlung der Stadtwerke in eine Kapitalgesellschaft verschleppt – wegen des vergleichsweise nebensächlichen Aspekts der Mitbestimmung.

In Ohu ist München mit 25 Prozent Partner des Projektführers Bayernwerk AG und der Isar-Amperwerke AG mit den restlichen 25 Prozent. Es gibt noch keine gemeinsame Betriebsgesellschaft, jeder der Partner trägt entsprechend seinem Anteil zu den Investitionen bei. Bisher wurden rund 1,8 Milliarden Mark verbaut, die Stadt ist also mit nahezu einer halben Milliarde bereits mit von der Partie. Im ganzen muß sie nach dem heutigen Stand insgesamt 1,35 Milliarden Mark zahlen.