Von Wolfgang Gehrmann

Manchmal liest Franz Josef Strauß sogar den Spiegel gern. Höchst zufrieden, das kann man sich denken, registrierte der bayerische Ministerpräsident vergangene Woche eine Meldung des Hamburger Magazins, er, Strauß, sei entschieden dagegen, Aktien der Deutschen Lufthansa aus Staatsbesitz an private Eigner zu verkaufen.

Die Protestnachricht tat ihre Wirkung. Wenige Tage später wurde publik, daß Finanzminister Gerhard Stoltenberg sich nun nicht mehr traut, sein Privatisierungsvorhaben bei der Lufthansa wie geplant zu verwirklichen. Vergangenen Dienstag wollte Stoltenberg dem Bonner Kabinett eigentlich eine Liste von acht Unternehmen präsentieren, an denen Bonn Kapitalanteile hält und von denen der Bund sich bald trennen soll – an der Spitze die Lufthansa. Das Vorhaben ist nun auf unbestimmt verschoben. Erst will Stoltenberg nun auch das Einverständnis von Strauß gewinnen und sich Rückendeckung bei seinem Kanzler holen.

Mit seinem Querschuß hat Strauß vorerst ein Projekt gestoppt, das zur Essenz der Wirtschaftspolitik unter Kanzler Kohl gehören sollte. Im festen Glauben, daß Unternehmer und Privateigentümer dem Staat als Firmenherren allemal überlegen seien, wollte Kohl den umfangreichen Unternehmensbesitz des Bundes so weit wie möglich an Private verkaufen.

An rund 950 Firmen ist Bonn mit mehr als 25 Prozent des Stammkapitals beteiligt. Zum staatlichen Wirtschaftsimperium gehören Industriegiganten wie die Veba, Banken und Bergwerke, Mischkonzerne wie die Industrieverwaltungsgesellschaft IVG in Bonn, Kraftwerke, Fluglinien und Forschungsbetriebe wie etwa das Deutsche Primatenzentrum in Göttingen. Die meisten der Firmen sind Zuschußbetriebe, die den Staatsetat belasten. Der Bonner Wunsch, diese Kostgänger loszuwerden, ist nur zu verständlich. Es deckt sich überdies mit den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung, die dem Staat die unternehmerische Betätigung nur erlaubt, wenn anders einem wichtigen Interesse des Bundes nicht genügt werden kann. Doch in der Vergangenheit war diese Kautel großzügig ausgelegt worden.

Nach langem Zaudern hatte Stoltenberg nun acht Unternehmen auserkoren, an denen in einem ersten Schritt die Beteiligung des Staates vermindert werden sollte (siehe Kasten: Bonns Privatisierungs-Kandidaten). Doch je näher der Termin rückte, an dem die Privatisierungsabsicht des Kohlschen Regierungsprogramms in die Tat umgesetzt werden sollte, desto lauter wurden die Bedenken dagegen – von den Sozialdemokraten sowieso, aber auch aus den Reihen der Koalition.

Protest rief vor allem die Absicht hervor, die Lufthansa zu privatisieren. Wortführer des Widerstands ist Franz Josef Strauß. Der Bayer genießt es seit langem, als Vertreter des Staates im Aufsichtsrat der Luftlinie zu sitzen. In seiner Propaganda-Kampagne gegen die Verstaatlichung scheute Strauß auch vor ungewöhnlichen Argumenten nicht zurück. So ließ er etwa den CSU-Abgeordneten Erich Riedl im Bayernkurier zur Feder greifen und die Staatsbeteiligung an der Lufthansa als "höchstes Interesse der Gemeinschaft" rühmen. Riedl: "Für mich ist die Union kein Förderverein der Großwirtschaft."