Von Peter Christ und Ursula Reinsch

In den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden herrscht gähnende Leere. Spärlicher als erwartet fließen die Steuereinnahmen, und Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg hat Mühe, Sparkurs zu halten. Aber für volkswirtschaftlich besonders törichte Ausgaben gibt die Staatskasse allemal noch etwas her: für Subventionen.

Rund 120 Milliarden Mark wird der Staat in diesem Jahr an die Kostgänger der Nation verteilen. Ein neuer Rekord, der allen Versprechungen dieser Regierung und der meisten ihrer Vorgängerinnen hohn spricht. Denn wer immer die Regierungsbank in Bonn erklommen hatte, er wollte die Subventionen kürzen. Statt dessen verhätschelt der Staat weiterhin altbekannte Schnorr-Branchen wie Landwirtschaft, Bergbau, Schiffbau, Luftfahrt und jetzt auch fast die gesamte Stahlindustrie.

Doch das Engagement der Bonner Politiker in Sachen Subventionen reicht noch viel weiter. Auch wenn Anlaß und Summe oft lächerlich erscheinen, addieren sich die Alimente schließlich zu großen Summen: Da gibt es beispielsweise seit 1918 die unbefristete "Begünstigung für den Haustrunk" für Arbeitnehmer. Sie kostet den Staat jährlich neun Millionen Mark. Die Steuerbefreiung für Tabakwaren, die der Hersteller an seine Arbeitnehmer umsonst als Deputate abgibt, schmälert die Steuereinnahmen jährlich um zwölf Millionen Mark.

Der Elektrokonzern Siemens (Jahresumsatz: 39 Milliarden Mark) bekommt gut dreieinhalb Millionen für die Entwicklung eines flachen Bildschirms für Fernsehgeräte (Laufzeit: 1983 bis 1985). Dem Volkswagenkonzern (Jahresumsatz: 40 Milliarden Mark) zahlt die Bundesregierung rund vier Millionen Mark für die Entwicklung neuer Werkstoffe für Motoren (Laufzeit bis 1986). BMW (Jahresumsatz: 14 Milliarden Mark) sahnt für die Einführung neuer Formen der Arbeitsorganisation gut acht Millionen Mark ab.

Und die IG Metall läßt sich elf Millionen Mark geben für die "Entwicklung und Erprobung eines Vermittlungskonzepts (Curriculum) für die Qualifikation von Referenten zur Umsetzung von Erkenntnissen zur Humanisierung des Arbeitslebens bei Beschäftigten der Metallindustrie und ihrer Interessenvertretungen". Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bekam für den gleichen Zweck 2,9 Millionen Mark.

Die Millionen für Siemens, Volkswagen, BMW und die Gewerkschaft sind klassische Beispiele für die Verschwendung von Steuergeld. Bei den Firmen werden Entwicklungen gefördert, die ohnehin zu den unternehmerischen Aufgaben zählen, weil sie Wettbewerbsvorteile und damit Gewinn versprechen. Und IG Metall und DGB sollte die Humanisierung der Arbeitswelt sowieso eine Herzensangelegenheit sein, für die keine Beitragsmark zu schade ist. Die Liste widersinniger Spenden aus der Staatskasse läßt sich nahezu beliebig verlängern.Wie sie mit den offiziellen Zielen der deutschen Subventionspolitik in Einklang zu bringen sind, kann wohl niemand erklären. Denn im jüngsten Subventionsbericht der Bundesregierung heißt es: "In einer sozialen Marktwirtschaft dürfen Subventionen nur gewährt werden, wenn damit ein unverzichtbares übergeordnetes Interesse erfüllt wird." Welchem "unverzichtbaren übergeordneten Interesse" dienen der steuerfreie Haustrunk und die steuerfreie Deputatzigarette?