Kaum etwas erscheint so unlösbar verknüpft wie das Mehrheitsprinzip und die Demokratie. Das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein. Aber überraschenderweise wurde das Mehrheitsprinzip nicht in die grundlegenden Artikel zu Staatsform und Staatsziel des Grundgesetzes aufgenommen. Erst beim Versuch des Bundesverfassungsgerichts, den Globalbegriff "freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bestimmen, tritt "der Wille der jeweiligen Mehrheit" an hervorragende Stelle.

Das Zögern des Grundgesetzgebers hat Gründe. Denn die Tyrannei einer akklamierenden Mehrheit stabilisierte den Nationalsozialismus mehr, als es eine putschistische Clique oder gar ein dämonischer Diktator allein vermocht hätte. Und der relativierende Legalismus der Weimarer Reichsverfassung erlaubte nicht nur die destruktive Mehrheitsentscheidung gegen kompliziert austarierte Koalitionskabinette, sondern schließlich die eigene Aufhebung mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes, das durch Mehrheitsentscheid des Parlamentes zustande kam.

Bernd Guggenberger/Claus Offe (Hrsg.): "An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie. Politik und Soziologie der Mehrheitsregel"; Westdeutscher Verlag, Opladen, Wiesbaden 1984; 326 S., 34,– DM.

Mehrheit allein bedeutet also noch keineswegs Demokratie. In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik hatte die Diskussion über das Mehrheitsprinzip unterschiedliches Gewicht. Erst verhältnismäßig spät wurden grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Parlamentarismuskritik infolge der Studentenbewegung und die radikalliberale Opposition gegen die Große Koalition und gegen die Notstandsgesetzgebung führten zwar noch nicht zum Zweifel am Mehrheitsprinzip, wohl aber zu Zweifeln an der Echtheit institutioneller Mehrheiten: Repräsentiert die Parlamentsmajorität wirklich die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung? Das heißt: "Wer ist die Mehrheit?" Seit Beginn der achtziger Jahre wird anders gefragt. Nämlich: "Was darf die Mehrheit?"

Die Grenzen von Mehrheitsentscheidungen etwa bei Fragen der Ökologie, der Ökonomie (langfristige Überschuldung) oder der Gentechnologie werden auch einer breiteren Öffentlichkeit immer bedrückender klar. Das Problem liegt darin, daß niemand den Grenzverlauf exakt bestimmen, den Ort der Schranken genau lokalisieren kann. Zweifellos ist das Konsensprinzip besser als bloße Mehrheitsentscheidungen. Jedenfalls in der Theorie. In der Praxis aber setzen Zeitaufwand und Vetomöglichkeiten von einzelnen, die ein ganzes auf Konsens eingeschworenes Gremium blockieren können, dieser Alternative zum Mehrheitsprinzip enge Grenzen. Dies lernen zunehmend die alternativen Gruppen, die Basisdemokratie durch Konsens verwirklichen wollen.

Weder Überhöhung noch Verdammung des Mehrheitsprinzips kann deshalb die Lösung des Dilemmas sein, das darin liegt, daß eine wesentliche demokratische Errungenschaft gegen urdemokratisch engagierte Minderheiten bis knapp unterhalb der 49-Prozent-Schwelle mißbraucht werden kann. Offe hat deshalb eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen gemacht (S. 178) – Regionalisierung, Dezentralisierung von Entscheidungen, Stärkung von proportionalen Komponenten im Wahlrecht, mehr Grundrechtsschutz für Minderheiten – die paradoxerweise sowohl der Ausdehnung als auch der Einschränkung des Mehrheitsprinzips dienen sollen. Es ist das Verdienst dieses Buches, daß diese Widersprüche der Mehrheitsregel konstruktiv aufgearbeitet wurden.

Ulrich von Alemann