Von Wolfgang Hoffmann und Irene Mayer-List

ZEIT: Noch ehe sich die Länder im Bundesrat über neue Regeln für abgasarme Autos verständigten, hat der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth wieder einmal Vorreiter gespielt. Gab es einen besonderen Grund für Ihre Initiative bei der Kraftfahrzeugsteuer?

Späth: Wir haben uns gesagt, bis die in Bonn fertig sind, fangen wir schon einmal bei uns an. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche einen Erlaß verabschiedet, daß derjenige, der jetzt ein Katalysatorauto kauft, ab sofort auch von der Kfz-Steuer befreit wird.

ZEIT: Halten Sie weiter daran fest, Altautos in die Regelung einzubauen?

Späth: Ja, wir wollen die Altwagenumrüstung. Es hat sich ja gezeigt, daß wir für die Katalysatorlösung drei Jahre Zeit brauchen. Diese Frist ist einfach nötig, wobei ganz deutlich sein muß, daß 1989 der letzte Termin bleibt. Meine Zustimmung ist an diesen Endtermin gebunden, einfach schon aus dem Grund, weil der Endtermin mehr als alles andere bewirkt. Wenn ich heute ein Auto kaufe und weiß, daß der Wiederverkaufswert ab 1989 katastrophal schwindet, dann mache ich den Sprung zum neuen abgasarmen Auto eher. Für mich ist das außerdem eine ordnungspolitisch wichtige Frage. Wenn wir jetzt beim Auto wegen der EG nicht mehr in der Lage sind, nationale Regeln festzulegen, dann erreichen wir am Ende das, was wir ordnungspolitisch wollen, nur noch mit Subventionen. Es ist doch ein Unding zu sagen: Ab 1989 wollen wir abgasarme Autos, weil wir uns aber in der Europäischen Gemeinschaft nicht durchsetzen können, sagen wir, wer kauft, bekommt Subventionen. Das Geld dafür sammeln wir bei den anderen ein. Solche Politik wäre das Ende jeder vernünftigen Ordnungspolitik.

ZEIT: Könnten wir nicht auch die EG unter Druck setzen?

Späth: Sicher, und wir müssen jetzt beim Auto beginnen. Das ist der Prüfstein. Ergibt sich in der prinzipiellen Umweltfrage keine nationale Handlungsfreiheit mehr, kann ich den Gedanken an Umweltschutz abhaken, wenn ich auf die Zustimmung von bald zwölf Nationen warten muß.