Der Bundesinnenminister nimmt den Mund sehr voll: Niemand werde die Beantwortung der im neuen Volkszählungsgesetz vorgesehenen Fragen mit "zulässigen und einsichtigen Gründen" verweigern können. Hatte nicht derselbe Friedrich Zimmermann vor Jahr und Tag die Gegner des alten Gesetzes als Minderheit von Staatsfeinden diffamiert und ihre Gegnerschaft einen "Angriff auf das ganze System" genannt – bis ihm das Bundesverfassungsgericht in die Parade fuhr?

Gemach also. Noch liegt nicht mehr als ein Regierungsentwurf auf dem Tisch, von dem die Ministerialbürokraten behaupten, er sei "wasserdicht". Damit meinen sie weniger eine optimale Schutzwirkung für den Bürger als vielmehr die erhoffte Bestandskraft ihres Produkts vor den Karlsruher Kontrolleuren. Bei den nun folgenden parlamentarischen Beratungen wird die Nachsitz–Arbeit sorgfältig zu prüfen sein.

Für sie spricht immerhin zweierlei: der Verzicht auf den Abgleich der aus der Volkszählung gewonnenen Daten mit den Melderegistern – deshalb vor allem war das alte Gesetz für nichtig erklärt worden – und die, wie es scheint, saubere Trennung zwischen personenbezogenen und statistischen Erhebungen. Nur wenn beides konsequent durchgehalten wird, braucht sich niemand mehr vor der Zählung zu fürchten. H. Sch.