Über den Umgang der Politiker mit dem Skandal

Von Gunter Hofmann

Bonn, im November

Gern möchte man Heiner Geißlers Mahnung beherzigen, es gebe auch eine moralische Verpflichtung, demokratische Institutionen wie das Parlament, aber auch die Parteien zu stützen und zu verteidigen gegen emotionalisierte, irrationale Angriffe.

Die Demokratie, so beschwor Geißler in der Flick-Debatte des Parlaments alle, die im Zuge der Affäre seit drei Jahren von Zweifeln befallen werden, sei "nicht deshalb besser, weil demokratische Politiker unfehlbar sind, sondern weil wir Institutionen haben, die Kritik und Diskussion ermöglichen und die innere Kraft zur Erneuerung besitzen".

Aber wie sind die Politiker bisher mit dieser Affäre umgegangen? Wie weit demokratische Rhetorik und tatsächliches Verhalten auseinanderklaffen, hat Franz Josef Strauß am peinlichsten illustriert. Der Untersuchungsausschuß des Parlaments, so zürnte der Zeuge im nachhinein, sei ein "reines Ausforschungsinstrument, in dem der grüne Abgeordnete Schily, der früher Terroristen verteidigte, der Wortführer ist". Die eigenen Leute hörten mit leidender Duldung zu.

Damit nicht genug: Die Mitglieder scheinen, Strauß zufolge,, "von einer Art Bunkermentalität und Aufklärungs-Psychose befallen zu sein". Überhaupt erinnere der Ausschuß "in peinlicher Weise an Schauprozesse". Strauß setzte damit in Bild seinen Auftritt vor dem Flick-Ausschuß ehrlich und konsequent fort: Der Verteidiger des Parlamentarismus als sein wahrer Verächter.