Trotz aller guten Vorsätze geben die Politiker Subventionsforderungen immer wieder nach

Von Peter Christ und Ursula Reinsch

Es gilt als Synonym für Ineffizienz und Gleichmacherei: das Gießkannenprinzip. Eines modernen Staates, der all seine Eingriffe in den Wirtschaftsablauf technokratisch absichern läßt, scheint es nicht würdig. Denn es unterscheidet nicht zwischen arm und reich, zwischen gerecht und ungerecht, sondern ergießt die Wohltaten unterschiedslos über alle und jeden und trifft dabei meist die Falschen.

Unsere Regierungen lehnen es deshalb ab. Sie handeln "gezielt", sagen sie. Auch wenn sie der Wirtschaft und den Bürgern helfen wollen. "Gezielt" wird der Bergbau unterstützt, "gezielt" der Schiffbau und die Stahlbranche und natürlich auch "gezielt" all die privaten Bauherren, so unterschiedlich sie auch sein mögen. Jede Subvention dient einem Zweck. Und weil es so viele vermeintlich gute Zwecke gibt, braucht der Staat halt viele Subventionen. Deshalb tröpfeln die staatlichen Hilfen mittlerweile aus zehntausend Quellen auf die deutsche Ökonomie.

Was als "gezielte" Förderung gedacht war, hat sich so zum alles benetzenden Landregen ausgewachsen. Der Ordinarius für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, Hans Willgerodt, hat eindrucksvoll beschrieben, wie "gezielte" Einzelsubventionen immer neue Subventionen nach sich ziehen und wie am Ende ein dichter Subventionsteppich entsteht, unter dem die Volkswirtschaft zu ersticken droht. Willgerodt: "Der Steinkohlebergbau wird vor Importkonkurrenz durch Kontingente geschützt. Infolgedessen steigt der Kohlepreis über das Weltmarktniveau, Kohleverbraucher, insbesondere die Stahlindustrie, verlangen deshalb Kokskohlesubventionen und erhalten sie. Die Elektrizitätswirtschaft wird gezwungen, zur Förderung des Kohleabsatzes Kohle an Stelle von schwerem Heizöl zu verströmen. Die Mehrkosten werden durch die Zwecksteuer des Kohlepfennigs als Zuschlag zum Strompreis aufgebracht. Zum Ausgleich erhält die Elektrizitätswirtschaft weiterhin die so gut wie unbegrenzte Freistellung vom Wettbewerb. Die Bevorzugung der Steinkohle dämpft die Entwicklung der Kernkraft. Auch hier werden daher Subventionen gewährt... Die Kosten dieser Manipulationen gehen als eine Art von saurem Regen im buchstäblichen wie im übertragenen Sinne nieder, nämlich in Form höherer Strompreise, Benachteiligung stromintensiver Branchen, verzögerter Anpassung des Steinkohlenbergbaus, höherer Steuern und stärkerer Umweltbelastung durch Kohleverstromung."

Dies ist nur eine der Wirkungsketten, mit denen Willgerodt seine Zuhörer traktiert, wenn er über Subventionen und deren wirtschaftlichen Widersinn im hypertroph gewucherten Subventionsdschungel referiert.

Ein System ist nicht einmal mehr zu erahnen. Wie sollten da auch zum Beispiel die knapp 1,6 Millionen Mark hineinpassen, die Deutschlands größter Reifenkonzern Continental dafür bekommt, daß er etwas tut, was er ohnehin tut, nämlich das Entwickeln eines langlebigen Reifens, Aber warum sollte Conti das Geschenk nicht annehmen?