Noch in diesem Jahrzehnt soll das gerade 25 Jahre alte Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten, das Godesberger Programm, erneuert werden. Im Teil I des Extra ordnet Hermann Rudolph Godesberg historisch ein; Teil II dokumentiert das Programm, das kaum einer noch wirklich kennt; Teil III zitiert aus einem zehn Jahre alten Thesenpapier "rechter" Sozialdemokraten unter Führung des heutigen SPD-Fraktionschefs Hans-Jochen Vogel; Teil IV beschreibt kurz, warum Erhard Eppler und seine Grundwerte-Kommission reformieren wollen (aus: Erhard Eppler [Hg.]: "Grundwerte", rororo aktuell, Nr. 5437).

I. Zur Geschichte: Hermann Rudolph

Es war eine Erinnerungsveranstaltung, aber der Blick war nach vorn gerichtet. Die SPD hat die 25. Wiederkehr der Verabschiedung ihres Godesberger Programms in der vergangenen Woche vor allem dazu genutzt, die Notwendigkeit eines neuen Programms zu bekräftigen. Aber diese Absicht, beschlossen auf dem Essener Parteitag im Mai dieses Jahres, untermauert durch die Berufung einer Programmdiskussion, deren Leitung der Parteivorsitzende Willy Brandt selbst übernommen hat, soll das alte Programm nicht in den Orkus überwundener Geschichte zurückstoßen. "Wir wollen Godesberg nicht auslöschen", sagte Willy Brandt bei der Veranstaltung, mit der des Programms gedacht wurde, "wir wollen es der Zeit gemäß weiter entwickeln." Die SPD werde mit dem 1959 beschlossenen Programm so umgehen, "wie eine kämpferische, zugleich traditionsbewußte und zukunftsorientierte Partei mit ihrem Erbe verfährt".

Aber worin besteht dieses Erbe? Was ist, was war "Godesberg" – dieses Programm, das, seltenes Schicksal eines Parteiprogramms, zum Begriff, ja fast zum geflügelten Wort wurde? Dieses "Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" – wie sein vollständiger Titel heißt – ist, so viel ist sicher, das folgenreichste, aber auch erfolgreichste Parteiprogramm der Nachkriegszeit gewesen. Es hat Geschichte gemacht – Parteigeschichte zuerst, aber, in der Folge dessen, auch bundesrepublikanische Geschichte. Seine Wirkungen haben dabei das Programm selbst überlagert. Es ist zur Legende geworden – so bekannt oder vielmehr unbekannt wie die Jahre, denen es entstammt: jenen Endfünfziger und Anfang-Sechziger-Jahren, in denen die Bundesrepublik begann, sich langsam und zögernd aus dem Schatten der unmittelbaren Nachkriegszeit, der heroischen Wiederaufbau-Periode und der sie politisch überwölbenden Ära Adenauer zu lösen.

Das Godesberger Programm hat, kein Zweifel, wichtige, für die SPD weichenstellende Entscheidungen getroffen. Es hat dem Glauben an einen irgendwann einmal zu erreichenden glücklichen Endzustand namens Sozialismus abgesagt. Es hat die Partei auf die Demokratie und den Staat des Grundgesetzes verpflichtet. Es hat sich für eine Wirtschaft ausgesprochen, an deren Steuerung der Markt einen entscheidenden Anteil hat, und den Gedanken des Gemeineigentums in den Hintergrund geschoben. Aber seine Bedeutung und seine Wirkung sind schwerlich zu begreifen, wenn man sich nur an den Text hält. Er ist, von heute aus gesehen, eher unsensationell, voller Kompromisse und Gemeinplätze.

Man muß auch die Versammlung ins Auge fassen, die damals, vom 13. bis 15. November in der Stadthalle des noch selbständigen, nicht mit Bonn vereinigten Bad Godesberg das Programm diskutierte – eine, wie die Bilder zeigen, biedere, eher ältere als jüngere Fast-nur-Männer-Gesellschaft, sehr anders als heutige Parteitage. Man tut gut daran, im Protokoll das Grußwort nicht zu überschlagen, das zu Beginn der greise, neunzigjährige Gewerkschaftsführer Rudolf Wissell an die Delegierten richtete. Wissell, dem die Geschichte der SPD vom Sozialistengesetz an in den Knochen steckte – einschließlich der Mitgliedschaft im Rat der Volksbeauftragten 1918/19 – salutierte mit Rührung und Pathos der roten Parteifahne, die bereits auf dem Sarge Lassalles, des Parteigründers, gelegen hatte: sie, einst "Symbol des Morgenrotes", das "den neuen Tag und eine neue Zeit verkünden sollte", sei "das Sinnbild der Treue für alle, die sich dem Sozialismus ergeben haben". Vor allem darf man nicht außer acht lassen, in welcher Lage sich die Partei damals befand: Sie regierte zwar in den Stadtstaaten und in Hessen, aber bei der letzten Bundestagswahl vor dem Parteitag, der des Jahres 1957, bei der Adenauer eine triumphale absolute Mehrheit erreicht hatte, war sie gerade auf 31,8 Prozent der Stimmen gekommen. Das ist etwa da, wo heute die Sozialdemokraten in Bayern und Baden-Württemberg halten.

Nicht weniger instruktiv ist der Blick auf das, was auf Godesberg folgte. Sieben Jahre später, 1966, war an der SPD als Partner der Großen Koalition nicht mehr vorbeizukommen. Drei Jahre weiter, 1969, bewirkte sie den Regierungswechsel und stellte den Kanzler. Abermals drei Jahre später, dreizehn Jahre nach Godesberg, wurde sie stärkste Fraktion im Bundestag.