Krankenhausfinanzierung: Norbert Blüms Sozialpolitik scheitert an Helmut Kohls fehlendem Mut

Wer nach den profiliertesten Ministern im Kabinett Helmut Kohls sucht, wird schnell auf die Namen Gerhard Stoltenberg und Norbert Blüm kommen. Der Finanzminister gibt der christ-liberalen Wirtschaftspolitik Kontur, indem er sich nachhaltig um die Konsolidierung des Bundeshaushalts bemüht. Der Arbeitsminister versucht mit Mut und Energie, das System der sozialen Sicherung auf mehr ökonomische Vernunft zu trimmen.

Leider wird man einen dieser beiden Stars, nämlich Norbert Blüm, aber wohl bald vergessen können. Wenn kein Wunder mehr geschieht, wird der Arbeitsminister mit seinem derzeit wichtigsten politischen Vorhaben, der Reform der Krankenhausfinanzierung, scheitern.

Blüm möchte einige Mechanismen korrigieren, die in der Vergangenheit zu immenser Geldverschwendung führten und die Krankenkassen zwangen, von ihren Mitgliedern ständig steigende Beiträge zu kassieren. Vor allem soll den Krankenkassen das Recht eingeräumt werden, sich aus den Verträgen mit solchen Hospitälern zu lösen, die ihnen zu unökonomisch arbeiten. Überdies soll den Kliniken nicht mehr garantiert werden, daß die ihre Kosten im nachhinein über pauschale Pflegesätze erstattet bekommen. Im voraus ausgehandelte Sätze sollen die Krankenhäuser vielmehr anreizen, mit möglichem Gewinn – also sparsamer – zu arbeiten.

Gegen beide Prinzipien aber wehren sich Länder und Gemeinden. Sie sehen es lieber, daß sie wie gehabt zum Ruhme von Landräten und Bürgermeistern ungestört unnötige Kliniken bauen können, für die dann die Krankenkassen und ihre Mitglieder ohne Chance zur Gegenwehr zahlen müssen. Norbert Blüms Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung wird deswegen voraussichtlich am hartnäckigen Widerstand der CDU/CSU-Ministerpräsidenten scheitern.

Fatal ist das nicht allein, weil nun die Kosten im Krankenhaus weiter steigen werden. Mit Blüms Niederlage brechen alle Dämme gegen die drohende Kostenflut im Gesundheitswesen.

Denn wenn nicht einmal der Staat es im Bereich seiner eigenen Verantwortung schafft, Regeln ökonomischer Rationalität zu etablieren, dann brauchen sich die notorischen Kostentreiber im Gesundheitswesen künftig auch keine Zurückhaltung mehr aufzuerlegen. Mit welchem Recht will der Staat von Ärzten, Pharmaindustrie und Heilmittelherstellern nun noch Mäßigung bei ihren Preisen verlangen? Blüms Schmach wird zum willkommenen Alibi der Beutelschneider.