Von Margrit Gerste

Es ist einfach nicht wahr, was Kritiker – oder sollen wir sie lieber gleich Nörgler und ewige Miesmacher nennen – behaupten: Daß die Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze die einzige sei, die im anhaltend schwarzen Baden-Württemberg kontrolliert. Nein, es gibt den Landesrechnungshof und seinen Präsidenten Otto Rundel, und sie kontrollieren Ruth Leuze, unpolitisch, versteht sich, und der reinen Lehre von der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verschrieben, nur des Steuerzahlers, unser aller Anwalt also.

Nun ist auch Ruth Leuze eine Anwältin. Mit Verve und äußerst unbequem für wißbegierige Polizisten, Verfassungsschützer, Volkszähler bewacht sie die Grenzen zu unserer Privatsphäre, verteidigt unsere Persönlichkeitsrechte gegen eine Informationstechnik (und deren Protagonisten), die aufs Uferlose angelegt ist. Ihre Philosophie ist einfach: "Unsere Persönlichkeit macht aus, was wir denken, fühlen, wünschen, träumen, meinen, tun, unterlassen, erfahren und erinnern. Je weniger wir und je stärker andere mit Hilfe der modernen Informationstechnik befinden, was sie alles über unser Leben, Handeln und Denken wissen, registrieren und für ihre Absichten nutzen wollen, desto gehemmter und unfreier werden wir in unserer Lebensweise und desto manipulier- und berechenbarer in unseren Reaktionen.

Das will Ruth Leuze nicht und mit ihr viele, viele Bürger. Die weniger Sensiblen, die vermeintlich weniger Verletzbaren, welche gern und viel von Freiheit reden, sich aber doch so manch Nützliches vom durchsichtigen, pflegeleichten Mitmenschen versprechen, wähnen bei der Juristin Ruth Leuze ein "teilweise überanstrengtes Datenschutzverständnis". Warum? Nun, sie hat sie schlicht bei schweren Verstößen gegen das Datenschutzgesetz ertappt: die Ärzte zum Beispiel, die jahrelang jeden psychisch kranken Menschen, ohne sein Wissen, in sogenannte Fallregister gezwängt haben, sich mit den höheren Weihen der Beförderung von Forschung legitimierend; oder die Polizisten, die Rocker vorsorglich in Dateien packten, weil sie die Allgemeinheit gefährdeten; die Verfassungsschützer, die die Namen von Besuchern von Atomkraftwerken in elektronische Hirne speicherten. Dies alles und noch mehr hat Ruth Leuze moniert. Flugs beschnitt die regierende CDU-Mehrheit ihre Kompetenzen. Bestimmte Akten und Karteien darf sie nicht mehr einsehen: Dem Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts spricht es hohn. Und bedeutet, daß die so politisch zurechtgestutzte Datenschützerin einen Teil der genannten Skandale heute nicht mehr aufdecken könnte.

Kommen wir zurück zum Rechnungshof und seinen Entdeckungen im Amt Leuze.

Der erste dicke Tadel der Rechnungsprüfer ins Klassenbuch lautet streng: "Erhebliche Mittelunterschreitung"! Frau Leuze hat summa summarum zu wenig Geld ausgegeben. Haushaltsansatz: 274 400 Mark, Haushaltsrest: 108 866,03 Mark. Wo kämen wir hin, wenn solche Schlamperei Schule machte? Schließlich weiß doch auch der kleinste Beamte: Geld, das kurz vor Ultimo in der Kasse ist, muß unbedingt ausgegeben werden, sonst gibt es das nächste Mal weniger.

Kommen wir zu den "nicht unerheblichen Ausgaben" der Frau Leuze, deren Sinn den Prüfern nicht einleuchten will. Wozu braucht die Datenschützerin, so fragen sie, "umfangreiche allgemeine Rechtsliteratur", wie die Entscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts? Wozu das Staatshandbuch der Bundesrepublik? Wozu die Kommentare zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz? Ja, und wozu das Deutsche Verwaltungsblatt? Auch andere Landesbehörden, so bemerken die Prüfer pikiert, sind in der Lage, "durch Einsichtnahme bei Büchereien in benachbarten staatlichen Einrichtungen gediegen und qualifiziert zu arbeiten". Gehen denn Datenschützer nie Mittag essen, so mögen sich die Prüfer gedacht haben. Von der Kantine des Innenministers (nur 10 Minuten entfernt) in dessen Bibliothek – das wäre doch ein Aufwasch, sozusagen!