Von Erika Martens

Die Spannungen zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) schienen sich gerade ein wenig gelegt zu haben, da steht neuer Streit ins Haus.

Der Zwist um die Arbeitszeitverkürzung war vorerst ad acta gelegt worden. Bundeskanzler Helmut Kohl lockte die verstimmten Gewerkschafter neuerdings bei jeder Gelegenheit mit Gesprächsangeboten. Und die Antworten glichen zunehmend mehr einem hinhaltenden "Jein" denn dem kategorischen Nein der Vergangenheit.

Doch jetzt ist der mühsame Prozeß der Annäherung wieder in Gefahr: Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU will einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972 im Parlament einbringen – und trifft die DGB-Gewerkschaften damit an einer ganz empfindlichen Stelle.

Ziel der Initiative ist es, Minderheiten im Betrieb künftig stärker zu schützen und Sprecherausschüsse von leitenden Angestellten gesetzlich zu verankern. Die DGB-Gewerkschaften, die mit ihren Mehrheiten in den Betriebsräten und seinen Ausschüssen die wichtigen Positionen meist allein besetzen konnten, fürchten nun um Macht und Einfluß ihrer Vertreter in den Betrieben.

IG Metall-Chef Hans Mayr wetterte denn auch prompt gegen "die Schwächung der Gewerkschaften durch Spaltungspolitik und die Stärkung unternehmerischer Hill Struppen unter dem Vorwand des Minderheitenschutzes". Sein Vorstandskollege Horst Klaus, verantwortlich für Betriebsräte, wurde noch deutlicher: Das Vorhaben sei "eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften im DGB" und offensichtlich "Teil einer umfassenden antigewerkschaftlichen Strategie".

Auch DGB-Vorstandsmitglied Siegfried Bleicher sprach unverblümt von einem "zentralen Angriff auf die Gewerkschaften". Gegenüber dem Handelsblatt erklärte Bleicher, wenn die Bundesregierung mit einem Gesetzesvorstoß für die Einführung von Sprecherausschüssen eine neue Front gegenüber den Gewerkschaften errichte, frage er sich, ob dann das für fruchtbare Gespräche notwendige Klima nicht zerstört werde. Nur DGB-Chef Ernst Breit hält sich vornehm zurück. Selbst eine gezielte Bitte um Stellungnahme blieb ohne Antwort.