Von Hans Schueler

So sehr sie auch auf ihre Schilde schlugen – wer hinhörte, merkte bald, daß es in der Spenden-Debatte des Bundestages wieder nur das Gedröhn von Kuchenblechen war. Die Koalitionsparteien nahmen ihr Schuldeingeständnis: "Wir haben Fehler gemacht" sogleich zurück, indem sie die Legende vom "Zustand der Rechtsunsicherheit" zum Mehrheitsbeschluß erhoben. Die Sozialdemokraten waren froh, ihr schlechtes Gewissen einem toten Schatzmeister überantworten zu können, und die FDP versuchte erst gar nicht mehr, ihre Eilfertigkeit zu begründen, mit der sie sechs anonyme Horten-Millionen in den letzten Tagen vor Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes an sich gebracht hatte.

Bemerkenswert blieb in dieser Woche allseitiger Exkulpationen nur die öffentliche Erklärung eines von Strafverfolgung bedrohten Spenders, der Deutschen Bank. In einem von allen Vorstandsmitgliedern unterzeichneten Schreiben verwahrte sich die Bank gegen den Vorwurf, sie habe mit ihren Spenden an gemeinnützige Institutionen wie die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V., die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung womöglich Steuern hinterzogen. Jedermann im Lande weiß inzwischen, daß diese drei Vereinigungen – in der Reihenfolge ihrer Aufzählung – als Geldwaschanlagen für CDU, SPD und FDP fungiert haben. Für die Frage, ob ein Spender, der Geld an eine oder mehrere der Vereinigungen gegeben und es gewinnmindernd von der Steuer abgezogen hat, der Steuerhinterziehung schuldig ist oder nicht, kommt es nur auf einen Punkt an: Wußte und wollte der Spender, daß seine Spende über die gemeinnützige Stiftung an die nicht gemeinnützige Partei weitergeleitet würde?

Just an diesem Punkt aber wird die Erklärung der Deutschen Bank diffus: "Uns", so sagt sie, sei ebenso wie der Finanzverwaltung und vor allem den politisch Verantwortlichen "immer bewußt" gewesen, "daß unsere Zuwendung zur Förderung staatspolitischer Zwecke auch der Arbeit der staatstragenden politischen Parteien unseres Landes zugute kamen". Hier möchte man es gern genauer wissen: Sind die Spenden der Deutschen Bank den Parteien in der Form von Geld oder nur von geistigem Nutzen – über die staatspolitische Aufklärungsarbeit der Stiftung – zugute gekommen?

Diese Frage für die Vergangenheit zu klären, steht legitimer Weise der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zu. Es geht dabei nicht nur um Steuerdelikte, sondern, wie das Bundesverfassungsgericht über ein Vierteljahrhundert hinweg immer wieder deutlich gemacht hat, um die Gewichtung des politischen Einflusses auf die Parteien. Geld bedeutet Einfluß. Wer es gibt, braucht gar nicht zu sagen, wofür. Der Empfänger weiß das schon selber. Aus eben diesen Gründen sollten, so die ständige Karlsruher Rechtsprechung, Großunternehmen nicht auch noch aus der Staatskasse begünstigt werden, um mit Steuermitteln ihren Einfluß auf die Staatswillensbildung zu Lasten des einfachen Steuerzahlers und Wahlbürgers zu vervielfachen.

In der Zukunft werden sie es mehr denn je legal tun können: Das seit Januar 1984 geltende Parteiengesetz zieht keine Lehre aus den Sünden der Vergangenheit; es macht sie für die Zukunft zur Tugend. Seit es gilt, ist die Höhe der steuerlich absetzbaren Parteispenden nicht mehr auf bestimmte Beträge für Unternehmen beschränkt, sondern in Prozentsätzen ausgedrückt: Unternehmen dürfen den Parteien bis zu fünf Prozent ihres Brutto-Einkommens oder zwei Promille ihres Umsatzes steuerfrei zukommen lassen, und zwar nunmehr direkt. Denn jetzt haben sich die Parteien selbst für gemeinnützig erklärt. Das neue Parteiengesetz verlegt die Geldwaschanlagen sozusagen von der Etappe an die Front.

Es wurde im Dezember letzten Jahres von den Koalitionsparteien und der SPD in erklärter Kenntnis des Risikos beschlossen, daß es wahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könne. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Allparteien-Koalition (nur die Grünen sind davon ausgenommen) ein Gesetz, das allein der Selbstbegünstigung dient, in solch dreister Weise beschlossen. Das Unrecht läßt sich mit Händen greifen: Wieder soll die Gemeinschaft aller Steuerzahler für den Einnahmeverlust aufkommen, der dem Fiskus aus den – vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogenen – Sonderausgaben der Großspender entsteht. Nur eben: Bislang war der Griff in die Staatskasse strafbar, künftig ist er erlaubt.