Geschwächt durch Abstimmungsniederlagen, nähert sich die Regierung des Sozialisten Craxi in Rom ihrem Ende.

Für diese Woche sah der christdemokratische Vizepremier Forlani "Tage voll von Hinterhalten und Fallen" voraus, nachdem schon in den letzten Sitzungen des Parlaments bis zu 40 Heckenschützen aus den Reihen der fünf Koalitionsparteien bei geheimen Abstimmungen innerhalb von 24 Stunden dreimal Regierungsvorlagen zu Fall gebracht hatten. Zwar drückten dann die gleichen Unbekannten in der Abgeordnetenkammer den elektronischen Knopf für das "Ja", um den Staatshaushalt passieren zu lassen, doch Ungewißheit lag weiterhin in der Luft. Vor allem für ein Dekret, mit dem der Finanzminister aus den Reihen der kleinen Republikanischen Partei mehr Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit erzwingen will. Es sollte am 23. November die letzte Hürde im Senat überwinden, andernfalls wollten die Republikaner aus der Koalition ausscheiden, während die kleine Sozialdemokratische Partei, die stets Profilierungsnöte hat, Enthaltung ankündigte.

Schwerer jedoch wiegt, daß sich beide Häuser des Parlaments am 21. November – der in Italien kein Bußtag ist – mit einer "Sünde" des Außenministers Andreotti zu befassen hatten: Die Staatsanwaltschaft will freie Hand, um gegen den christdemokratischen Politiker zu ermitteln, weil er 1974 als Regierungschef einen General der Finanzpolizei ernannte, der dann in einen Betrugsskandal bei der Benzinbesteuerung verwickelt wurde.

Craxi gibt sich gleichwohl unverdrossen: Nur ein offenes, formelles Mißtrauensvotum des Parlaments könnte ihn zum Rücktritt bewegen, sagt er. Wenn auch die Erfolge seiner bislang fünfzehnmonatigen Regierung so bescheiden sind wie etwa die auf zehn Prozent gesunkene Inflationsrate, vertraut er doch auf den Mangel an Alternativen zu seiner Regierung.

Hansjakob Stehle (Rom)