Zum dritten Mal bereits steht der führende Rechtsextremist Michael Kühnen vor dem Richter – diesmal in drei Strafsachen vor der 23. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt. Ihm drohen mehrere Jahre Gefängnis.

Angeklagt ist der 29jährige ehemalige Hamburger Bundeswehrleutnant wegen Propaganda für die Wiederzulassung der NSDAP zusammen mit seinem ehemaligen Gesinnungsgenossen Arndt Heinz Marx. Den 27jährigen Frankfurter "Unterführer" hatte Kühnen, der als "Organisationsleiter" seiner im Dezember 1983 vom Bundesinnenminister verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) fungierte, ausgestoßen. Marx, der die "SS-Linie" innerhalb der ANS vertrat, hatte seine Anhänger auf sich eingeschworen. Kühnen ist Anhänger und Propagandist der "Röhm-Linie", eines "dritten Weges zwischen Kapitalismus und Kommunismus", wie er in einer eloquenten Erklärung am ersten Prozeßtag erläuterte.

Kühnen, der in Kreisen des Verfassungsschutzes als "Kopf" der rund 270 ANS-Anhänger (vor dem Verbot) und der insgesamt 1300 Neonazis gilt, war bereits dreimal verurteilt worden, zuletzt 1979 zu vier Jahren Haft in Celle; im November 1983 war er mit Führungsauflagen entlassen worden. Doch vor dem Antritt einer vierten Haftstrafe in Braunschweig und vor dem Beginn der Verfahren in Frankfurt und Flensburg hatte er sich ins Ausland abgesetzt.

Über die Schweiz und Italien war Kühnen als "politischer Flüchtling" – wie er sich selber in diversen Mitteilungsblättern seiner "Bewegung" bezeichnete – nach Frankreich entwichen und in der Nähe von Paris untergetaucht. Die Umstände seiner ungehinderten Flucht über die Schweizer Grenze (wo er nur sein Propagandamaterial abliefern mußte) hatten damals im Bundestag zu einer Anfrage der Grünen geführt. Wegen des politischen Charakters der Strafverfolgung war von den Franzosen keine Auslieferung verlangt worden. Paris schob den unliebsamen Gast erst letzten Oktober per Linienmaschine nach Köln ab, nachdem das deutsche Fernsehen und Illustrierte ausführlich über seinen Aufenthalt in Frankreich berichtet hatten.

Kühnen, der von seinem "Stellvertreter" Thomas Brehl als der "hochkarätigste Nationalsozialist wahrscheinlich der ganzen Welt" gefeiert wurde, hatte im Frühsommer in Madrid an der Gründung eines "Komitee Adolf Hitler" zur Vorbereitung einer Feier zu dessen 100. Geburtstag teilgenommen und strebt – nach seinen Worten – die Bildung einer "gesamteuropäischen nationalsozialistischen Allianz im Geiste der SA" an.

Anders als manche seiner "Kameraden" lehnt er als "Trommler" einer Neo-NSDAP Gewalt ab. Seine Rolle als "politischer Gefangener" und Märtyrer wird er auch nach Verbüßung seiner nächsten Haft freilich fortsetzen müssen: Wegen Verstoßes gegen das ANS-Verbot droht ihm in Hamburg ein weiteres Verfahren.

Dietrich Strothmann