Der Finanzminister muß sich vor Fallstricken der Kabinettskollegen in acht nehmen

Die endgültige Verabschiedung des Etats 1985 steht zwar noch bevor, nach den Vorarbeiten des Haushaltsausschusses ist das Votum des Bundestages nur noch Routine – von der grundsätzlichen politischen Aussprache abgesehen. Die Opposition wird mit Nein stimmen, die Regierungsfraktionen mit Ja. Finanzminister Gerhard Stoltenberg kann alles in allem zufrieden sein. Seine Mehrheit attestierte ihm jedenfalls schon jetzt, der Haushalt fürs kommende Jahr sei ein "bedeutendes Teilstück der Operation Gesundung der Staatsfinanzen".

Das sind große Worte. Dabei war die 85er Operation gewissermaßen noch kurz vor Toresschluß in Not geraten. Die jüngste Steuerschätzung prognostizierte dem Finanzminister für das nächste Jahr Steuermindereinnahmen von rund vier Milliarden Mark. Und es zeichnet sich auch nichts ab, was eine verbesserte Situation erwarten ließe. Die gegenwärtige Konjunkturlage deutet keineswegs auf eine Belebung des Binnenabsatzes, womit es nur wenig Hoffnungen auf einen nennenswerten Abbau der Arbeitslosigkeit gibt, mithin ebensowenig Hoffnungen auf höhere Steuereinnahmen, wie sie in der Finanzplanung vorgesehen sind.

Gewiß, die für das nächste Jahr erwarteten Steuerausfälle konnte der Haushaltsausschuß rasch glattbügeln, aber auch hier nur mit Operationen, die von dem früheren Finanzpolitiker Stoltenberg als unseriös geziehen worden wären. Knapp eine Milliarde Mark wurde auf der Ausgabenseite des Haushalts gekürzt, der Rest wird durch Erhöhung der Einnahmen aufgebracht: Gut zwei fehlende Milliarden holt sich der Fiskus nun aus den abermals gestiegenen Bundesbankgewinnen, eine weitere Milliarde wird durch Erhöhung der Neuverschuldung aufgebracht.

Damit bleibt die Neuverschuldung zwar noch immer deutlich unter der Dreißig-Milliarden-Mark-Grenze, berücksichtigt man jedoch die Bundesbankgewinne, die der Bund schon seit den letzten Jahren der sozial-liberalen Koalition einstreicht – 1985: 12,5 Milliarden Mark –, dann entpuppt sich die "Konsolidierung der Staatsfinanzen" doch als außerordentlich geschöntes Zahlenwerk.

Zudem wurde die Konsolidierung der Finanzen auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen, was nach Stoltenbergs Verfassungsschlappe mit der rückzahlbaren Zwangsanleihe noch offenkundiger geworden ist. Zu allem Überfluß scheint der Gesundheitssektor mit einer Kostensteigerung wie schon lange nicht mehr erneut aus den Fugen geraten zu sein, was zwangsläufig zu weiteren Belastungen durch Beitragserhöhungen führen wird. Auch davon ist dann nur die große Masse der Bürger betroffen.

Für die Bundesregierung ist neuer Handlungsbedarf entstanden, der den Finanzminister unter starken politischen Druck bringen wird. Dabei bleibt aber der finanzielle Spielraum für notwendige oder wünschbare Wohltaten außerordentlich gering, wie ja die neue Steuerschätzung beweist. Da muß der Finanzminister Gernard Stoltenberg nachgerade aufgeatmet haben, als der Haushaltsausschuß beschloß, sämtliche finanziellen Verpflichtungsermächtigungen aller Minister zu sperren.