Die Bundesrepublik ist ein Bundesstaat. So steht es im Grundgesetz; es ist eines der Prinzipien unseres Staates, an denen nicht zu rütteln ist. Aber dieses Prinzip kann in der politischen Praxis, im Lebensgefühl des Gemeinwesens unterschiedlich verwirklicht werden. Gegenwärtig, so scheint es, ist die Bundesrepublik mehr Bundesstaat, vielleicht mehr denn je durch Aktivitäten der Länder mitgeprägt.

Die Ansprache, mit der der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth in der vergangenen Woche das Amt des Bundesratsspräsidenten übernommen hat, war ein prägnanter Ausdruck dieses Verlagerns der politischen Gewichte. Da sprach kein Zaunkönig, der einen Bonner Auftritt hatte, auch nicht nur ein Landesfürst, der weiß, was an wirtschaftlicher Potenz hinter ihm steht: Hier wurde unüberhörbar ein Anspruch auf Mitgestaltung der Politik ausgesprochen.

Dieser Anspruch stützt sich nicht nur auf die Eigenständigkeit der Länder, sondern, so Späths Botschaft, auch auf die Eigenart ihres Beitrags zur Politik: auf ihre Fähigkeit zu handfestem, konsensfähigem Handeln. Spätestens an diesem Punkt werden damit Züge eines Kontrastprogramms erkennbar. Angesichts des zerfahrenen Zustands auf der Bonner Hauptbühne empfehlen sich die Akteure auf der Nebenbühne als eine Art Reserve des vernünftigen Ausgleichs, der sachlichen Arbeit und des notwendigen Pragmatismus. Rdh.