Von Michael Jungblut

Als das Bundesverfassungsgericht die Zwangsanleihe für verfassungswidrig erklärte und daraufhin sowohl der Bundesfinanzminister als auch seine Kollegen in den Ländern eine rasche Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Abgabe versprachen, hat sich mancher vielleicht zu früh gefreut. Die Zwangsanleihe wird zwar zurückgezahlt; aber nun brüten Politiker aller Parteien darüber, wie sie den Beziehern höherer Einkommen auf andere Art in die Tasche greifen können. Es geht wieder einmal um die sogenannte soziale Symmetrie, die es zu wahren gilt.

Der sozialen Symmetrie wegen war schon die Zwangsanleihe erfunden worden, die nicht nur rechtlich auf schwachen Füßen stand, sondern auch ökonomisch widersinnig war und deshalb die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat.

Doch wer fragt schon nach solchen Nebensächlichkeiten, wenn es um so hehre Ziele wie soziale Gerechtigkeit geht? Weil bei der Sanierung des Bundeshaushaltes vor allem die rasch wachsenden sozialen Leistungen beschnitten worden waren, mußte wegen der politischen Optik auch denen noch eine zusätzliche Last aufgebrummt werden, die auf Grund ihres überdurchschnittlichen Einkommens ohnehin schon zu den bevorzugten Opfern des Fiskus gehören – obwohl es doch zu den Lieblingsparolen der neuen Regierung gehörte, Leistung müsse sich wieder lohnen.

Auch bei der Debatte über eine Ersatzlösung für die verfassungswidrige Zwangsanleihe steht nicht die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme im Vordergrund, sondern allein die politische Opportunität: Die Wahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen werfen ihre Schatten voraus. Außer einigen FDP-Politikern, allen voran Hans-Dietrich Genscher, wagt es deshalb auch niemand, vor einer neuen "Neidsteuer" zu warnen. Doch selbst die Liberalen verdienen deswegen kein Lob. Denn auch bei ihnen ist es nicht in erster Linie die bessere Einsicht, die sie zu einer Ablehnung neuer steuerlicher Belastungen treibt. Es fügt sich nur so, daß es vor allem ihre Wähler sind, die davon betroffen wären.

Der Lauterkeit der Motive entspricht die Qualität der Vorschläge. Geradezu kabarettreif ist beispielsweise die Idee, statt einer zusätzlichen steuerlichen Belastung die Subventionen zu kürzen, die bisher gezielt von den Beziehern höherer Einkommen genutzt werden. Soweit es solche Subventionen gibt, hätten sie schon längst abgeschafft werden müssen, völlig unabhängig von der aktuellen Diskussion um die Zwangsanleihe.

Kaum weniger merkwürdig ist der Vorschlag, die Bezieher höherer Einkommen bei der für 1986 geplanten ersten Stufe der Steuerreform zunächst leer ausgehen zu lassen. Die ihnen zugedachte Senkung der Abgabenlast würde dann erst 1988 wirksam. Doch wenn die Entlastung später in einem großen statt in zwei kleinen Schritten stattfindet, wird sie optisch viel eindrucksvoller ausfallen. Die nächste Debatte über soziale Gerechtigkeit kommt dann so sicher wie das Amen in der Kirche.