Zum erstenmal hat das Europa-Parlament der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Entlastung verweigert, und zwar für das Haushaltsjahr 1982. In einem Entschließungsantrag erwartet das Parlament, daß die Mitglieder der Kommission die entsprechenden Konsequenzen zögen. Das war faktisch die Aufforderung zum Rücktritt. Doch die Kommission denkt nicht daran.

Ist sie dickfellig, klebt sie an ihren Ämtern? Zurücktreten muß die Kommission nur dann, wenn ihr das Parlament das Mißtrauen ausspricht. Die verweigerte Entlastung reicht nicht aus. Niemand könnte die Kommission freilich daran hindern, Sensibilität zu zeigen und das Handtuch zu werfen. Aber zu einer solchen Demonstration rafft sich eine schwache Kommission nicht auf, deren Amtszeit beinahe schon abgelaufen ist – Ende des Jahres wird es soweit sein. Vizepräsident Ortoli ist schon ausgeschieden, andere Kommissare sind dabei, abzuspringen. Die Crew des noch amtierenden Präsidenten Gaston Thorn ist eine lame duck, von ihr ist nichts mehr zu erwarten.

Die Ohrfeige aus Straßburg wäre dennoch nicht vergeblich ausgeteilt worden, wenn die neue Kommission unter ihrem Präsidenten Jacques Delors das Parlament ernster nehmen würde als ihre Vorgängerin. Rechtlich trifft die Ohrfeige die neuen Männer nicht. Aber in Brüssel wird gemunkelt, politisch käme ihnen der Tadel aus Straßburg nicht ungelegen. Wenn das stimmt, gäbe es Hoffnung, daß das Zusammenspiel zwischen Straßburg und Brüssel in der Haushaltsführung künftig besser wird. R. H.