Von Carl-Christian Kaiser

Neun Jahre ist über die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen verhandelt worden, seit zwei Jahren ist der Text fertig. Unabhängig von ihrer eigenen Kritik oder Zustimmung bezeichnen die Fachleute das Übereinkommen schon deshalb als Jahrhundertwerk, weil der Versuch, für alle Seegebiete und Meeresnutzungen eine Rechtsordnung zu schaffen, nicht weniger als 70 Prozent der Erdoberfläche betrifft.

In Bonn freilich wird dieses globale Unternehmen erst in letzter Minute zum Thema. Am 9. Dezember läuft die Frist für die Zeichnung der Konvention, die Vorstufe zur späteren Ratifizierung, ab. In der Bundeshauptstadt jedoch zeigt sich das Regierungsbündnis nicht nur in der Sache zerstritten, sondern auch darauf und daran, die Konvention zum Gegenstand taktischer Winkelzüge innerhalb der Koalition zu machen. Allem Anschein nach hat im Kanzleramt wieder einmal das Frühwarnsystem versagt.

Noch zu Beginn dieser Woche war der Frontverlauf teils eindeutig, teils verschwommen. Der erste Konfliktherd liegt in der FDP. Dort plädiert vor allem der Außenminister, Vizekanzler und Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher dafür, die Übereinkünfte zu unterzeichnen. Wirtschaftsminister Bangemann und sein Vorgänger Graf Lambsdorff stehen indes dagegen. Wenngleich es den Eindruck macht, als könne Genscher in der Partei und wohl auch in der Fraktion die stärkeren Bataillone auf seine Seite ziehen, so sind die Entscheidungen doch bis zum Anfang nächster Woche aufgeschoben worden.

Aber gerade ein klares Votum der Liberalen für die Unterzeichnung müßte den Konflikt, wie die Dinge bisher liegen, noch verschärfen. Die Unionsfraktion hat sich entschieden gegen die Unterschrift ausgesprochen und damit den Kanzler unter Druck gesetzt. Zwar schweigt sich Helmut Kohl, wie üblich, noch aus, doch scheint seine Neigung, die Konvention zu unterzeichnen, gering zu sein. Ronald Reagan hat ihm strikt abgeraten, François Mitterrand hingegen drängt auf seine Zustimmung. Wohl tendieren auch einige Unionsminister aus unterschiedlichen Gründen zu einer Unterschrift, doch werden sie nicht aus der Reihe tanzen. Am Ausgangspunkt der späten Bonner Diskussion stand Hans-Dietrich Genscher so gut wie allein, zumal im Kabinett, das über die Zeichnung zu entscheiden hat.

Über jene Teile des Seerechtsabkommens, die mit dem See- und Luftverkehr, der Fischerei, Ansätzen zu einem internationalen Meeresumweltschutz, der Meeresforschung, der Streitschlichtung und dem für Hamburg vorgesehenen Seerechtsgerichtshof zu tun haben, gibt es keinerlei Auseinandersetzungen. Der Zwist entzündet sich allein an den Regeln, die für die Ausbeutung der Meeresbodenschätze gelten sollen. Hier allerdings wird mit schweren Säbeln gefochten, weil es um Prinzipien und Glaubenssätze geht.

Die Gegner der Konvention sehen in diesen Regeln den Einstieg in eine dirigistische neue Weltwirtschaftsordnung. Sie kritisieren sowohl den beabsichtigten obligatorischen Technologie-Transfer seitens der Abbauunternehmen an eine Meeresbodenbehörde der Vereinten Nationen und ein von den UN betriebenes Unternehmen als auch die hohen Abgaben privater Firmen an diese Behörde. Nicht weniger stoßen sie sich daran, daß die Gewinnung von Nichteisen-Metallen aus der Tiefsee zugunsten jener Staaten (besonders der Dritten Welt) beschränkt werden soll, die auf dem Lande über solche Rohstoffe verfügen. Dahinter steht die Erinnerung an jene Auseinandersetzungen mit den Entwicklungsländern über einen Weltrohstoff-Fonds, die sich vor allem um eine im Westen als protektionistisch beurteilte Angebots-Verknappung gedreht haben. Und nicht zuletzt verwerfen die Kritiker die Verfahrensregeln der Konvention, weil sie es den westlichen Tiefseebergbaustaaten nicht erlauben würden, die Entscheidungsprozesse zu steuern.