Von Joachim Nawrocki

Im Tauziehen um die Inbetriebnahme des niedersächsischen Kraftwerks Buschhaus – der "größten Dreckschleuder der Nation" – zeichnet sich ein politisches Desaster der niedersächsischen Landesregierung ab: Entweder weiß in der Regierung von Ministerpräsident Albrecht die rechte Hand nicht, was die linke tut, oder die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag sind bewußt getäuscht worden.

Für die erste These spricht etwa dies: Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte die Betriebsgenehmigung für Buschhaus Ende August unter anderem deshalb außer Kraft gesetzt, weil in ihr die Emissionen von Schwefeldioxyd (SO2) nicht in Milligramm pro Kubikmeter Abluft (mg/m 3 ), sondern nur als Jahresmenge angegeben sind. Somit könnten im Sommer weniger, im Winter aber viel mehr Schadstoffe ausgestoßen werden. Die Braunschweigische Kohlenbergwerke-AG (BKB), die das Kraftwerk betreiben will, hielt diese Befürchtung für unbegründet; die Produktionsschwankungen seien nicht groß. Dagegen meinte Albrecht, jahreszeitliche Schwankungen seien doch "ganz normal".

Doch das ist eher eine Randerscheinung: Ungereimtheiten und Widersprüche begleiteten das Buschhaus-Verfahren von Anfang an. So behauptete die niedersächsische Landesregierung, durch die Inbetriebnahme von Buschhaus und die Übernahme des Kraftwerks Offleben I in "Kaltreserve" werde der Schwefeldioxyd-Ausstoß im Helmstedter Raum von 145 000 Tonnen auf 125 000 Tonnen im Jahr "erheblich reduziert". Auf dieser Behauptung beruhte auch der Bundestags-Beschluß vom 31. Juli 1984, Buschhaus nur unter bestimmten Bedingungen in Betrieb gehen zu lassen. In Wahrheit wird aber nichts reduziert. Der Jahresausstoß im Helmstedter Raum lag auch bisher, wie Gutachter feststellen, im Fünf-Jahres-Durchschnitt bei 125 000 Tonnen SO2; nur in einem einzigen Jahr wurde ein Spitzenwert von knapp unter 145 000 Tonnen erreicht.

Unsinnig ist auch die mit der vom staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig erteilten Betriebsgenehmigung für Buschhaus verbundene Auflage, daß Emissionen von 9,6 Tonnen SO2 und SO3 in der Stunde nicht überschritten werden dürften. Das erweckt den Eindruck, als werde damit die Emission begrenzt. Wo es keine Filter gibt, ist jedoch nichts zu begrenzen; eine maximale Mengenangabe ist keine "Begrenzung". Damit entfällt auch das Argument, das nagelneue Kraftwerk Buschhaus sei juristisch eine "Altanlage" und dürfe deshalb nach der Großfeuerungsanlagen-Verordnung vom Juni 1983 noch bis 1988 ohne Rauchgasentschwefelung betrieben werden. Denn als Altanlagen gelten nach der Verordnung nur Kraftwerke, die entweder schon in Betrieb waren oder denen bei Inkrafttreten der Verordnung schon eine Betriebsgenehmigung erteilt war oder für die "in einem die Genehmigungsbehörde bindenden Bescheid die Begrenzung von Emissionen bereits festgelegt worden ist". Nichts davon ist bei Buschhaus der Fall. Weder ist es in Betrieb, noch hatte es im Juni 1983 eine Genehmigung, noch wurden Emissions-Grenzwerte festgelegt.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hält es ernsthaft für eine bindende Festlegung von Emissionen, daß in einem TÜV-Gutachten von 1977 die Angabe von 12 000 mg/m 3 SO2 angegeben ist. Das ist aber keine Begrenzung, sondern eine Prognose dessen, was Buschhaus nach Inbetriebnahme ohne Entschwefelung in die Luft blasen könnte. Selbst wenn, wie jetzt beabsichtigt, zunächst keine schwefelreiche Salzkohle verbrannt wird, wären es immer noch 7000 mg. Für neue Anlagen gilt übrigens ein Grenzwert von 400 mg, in Ausnahmefällen 650 mg SO2 je Kubikmeter Abluft.

Ministerpräsident Albrecht behauptete im Bundestag: "Wenn ein Kraftwerk aufgrund eines rechtsgültigen Bescheids, aufgrund einer Baugenehmigung, gebaut worden ist, wenn dieses Unternehmen alle Auflagen, die die Behörde gemacht hat, erfüllt und alle sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, dann muß die Landesregierung nach dem Gesetz die Betriebsgenehmigung auch geben ... Niemand wird diese Landesregierung dazu bringen, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen." Tatsache ist jedoch, daß die Behörden keine die wesentlichen Emissionen begrenzenden Auflagen gemacht haben, daß Buschhaus keine Altanlage im Sinne des Gesetzes ist und also ohne Rauchgasentschwefelung nicht in Betrieb gehen dürfte.