Die Würfel sind gefallen. Das Bundeskabinett hat am 24. Oktober den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Der Entwurf wird dem Bundesrat zugeleitet und, mit dessen Stellungnahme versehen, sodann dem Bundestag. Harmlos wie der Titel ist auch die Begründung: Es gehe um das Abstellen von Mängeln und Unstimmigkeiten, um die Berücksichtigung von Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts, um die gesetzliche Festschreibung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die dadurch stabilisiert werde, und "um mehr Einzelfallgerechtigkeit durch mehr Flexibilität". "Honny soit qui mal y pense." An einer solchen Nachbesserung können sich die Freien Demokraten, die die parlamentarische Mitverantwortung für das 1. Ehereformgesetz von 1975 (1. EheRG) trugen, ohne Gesichtsverlust beteiligen.

Dennoch hat es Proteste gegeben, schon als der Referentenentwurf durchgesickert war: vom Deutschen Richterbund, vom Deutschen Familiengerichtstag, vom Deutschen Juristinnenbund. Sie richten sich gegen die Kernstücke der geplanten Neuregelung, warnen vor der Rückkehr zum Verschuldensprinzip oder sprechen gar von einer "rechtspolitischen Kehrtwendung". Es besteht somit aller Anlaß, sich mit den zentralen Fragen eines Gesetzesvorhabens zu befassen, das, wie jede Ehegesetzgebung, den Bürger unmittelbar angeht.

Zunächst soll Paragraph 1568 Absatz 2 ersatzlos gestrichen werden. Nach dieser Vorschrift werden bei einer länger als fünf Jahre währenden Trennung die sogenannten Härteklauseln des vorhergehenden Absatzes wirkungslos. Es gibt zwei solche Härteklauseln, die die nach drei Jahren zulässige Scheidung auf einseitiges Verlangen um höchstens zwei Jahre hinausziehen. Nach der, praktisch allerdings so gut wie bedeutungslosen, Kinderschutzklausel ist die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig. Nach der sogenannten Ehegattenschutzklausel soll die Ehe nicht geschieden werden, "wenn und solange die Scheidung für den Antraggegner auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint". Das Bundesverfassungsgericht hat nun die zeitliche Begrenzung dieser beiden Härteklauseln unter Berufung auf die Einzelfallgerechtigkeit als verfassungswidrig angesehen und gefordert, daß über die fünf Jahre hinaus zumindest eine Aussetzung des Verfahrens möglich sein müsse.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Zeidler hat diese Entscheidung nicht nur bedauert, sondern in einer ungewöhnlichen und scharfen Schelte deren Gründe – zu Recht – als "nicht überzeugend" bezeichnet. Entsprechend aller Lebenserfahrung sei nach fünf Jahren die Trennung eine endgültige. Der Partner, der an der Ehe festhalten möchte, habe die Gemeinsamkeit und die Zuneigung des anderen verloren. Der "bloße Status des Verheiratetseins", die "Hülle einer Ehe, über welche Zeit und Lebensschicksal hinweggegangen" seien, die "sinnentleerte rein rechtliche Form" seien keine schützenswerte Position. Sie erinnerten nur an die negativen Erfahrungen mit den "Eheerhaltungs-Rigorositäten der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den 50er und 60er Jahren".

Die Streichung des Paragraphen 1568 Absatz 2 geht über die Mindestforderung des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Für sie habe sich, so der Kabinettsentwurf, die Praxis ausgesprochen. Doch was bedeutet sie eigentlich? Wird nun die Ehe kraft Richterspruchs unscheidbar? Wenn die Kinderschutzklausel vorliegt, wohl kaum, da sie nur bis zur Volljährigkeit dauert. Der Wortlaut der Ehegattenschutzklausel scheint indessen für die Unscheidbarkeit zu sprechen. Andererseits sind nach dem Grundsatz des Paragraphen 1565 gescheiterte Ehe zu scheiden, und an diesem Grundprinzip ändert die Ehegattenschutzklausel nichts. Verliert überdies nicht die Härte durch Zeitablauf immer mehr an Gewicht (worauf das Wörtchen "solange" anspielt), so daß dann doch die Scheidung zumutbar wird? Kann aber nicht andererseits im Einzelfall die Flucht des scheidungsunwilligen Ehegatten in Krankheiten, Depressionen oder Selbstmordversuchen andauern?

Das noch geltende Recht gebietet eine menschlich verständliche, indessen zeitlich begrenzte, Rücksichtnahme. Durch den Wegfall des Zeitlimits wird nunmehr die subjektive Befindlichkeit des scheidungsunwilligen Ehegatten absolutes Rechtskriterium. Doch sind auch die Belange des scheidungswilligen Ehegatten mit abzuwägen. Der gute Rechtsanwalt, der etwa auf die Krankheiten, Depressionen und Selbstmordversuche der neugefundenen Lebensgefährtin oder gar auf das triste Schicksal der Drillinge, die sie erwartet und die nichtehelich sein würden, hinweist, mag durchaus bei den höchsten Richtern ein geneigtes Ohr finden. Die Fünf-Jahres-Frist stand der Einzelfallgerechtigkeit im Wege. Wie die Einzelfallgerechtigkeit aussehen wird, werden wir vier bis fünf Jahre nach Inkrafttreten des Entwurfs wisabsolutes sen, wenn die erste Erleuchtung aus Karlsruhe gekommen ist, die mit Sicherheit mit einer Zurückverweisung an die Tatsacheninstanz verbunden sein wird. Wird gegen sie Verfassungsbeschwerde eingelegt, dann werden wir auf die zweite Erleuchtung aus Karlsruhe warten.

Der Entwurf sieht die Konkretisierung des Begriffs der "groben Unbilligkeit" in Paragraph 1579 für den Scheidungsunterhalt vor. Die Regelung findet auch Anwendung auf den Trennungsunterhalt. Hingegen ist eine Neuregelung der Formel der groben Unbilligkeit beim Zugewinnausgleich und beim Versorgungsausgleich nicht erfolgt. Zu Lasten des Unterhaltsberechtigten sollen künftig für die Versagung, die Herabsetzung oder die zeitliche Begrenzung des Unterhalts das "offensichtlich schwerwiegende, eindeutig bei ihm liegende Fehlverhalten gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten" maßgebend sein.