Von Theo Sommer

Zwei Jahre lang deutete alles darauf hin, daß die Regierung Kohl den ostpolitischen Kurs der sozial-liberalen Koalition strikt beibehalten werde. Allmählich schleichen sich freilich Zweifel ein, ob die Kontinuität des Handelns und vor allem des Wollens wirklich gewährleistet ist. Hinter dem rituellen Bekenntnis pacta sunt servanda zeichnet sich ein facta sunt mutanda ab: Die wirklich bestehende Lage, deren Anerkennung den Kern der Ostverträge bildete, muß geändert werden.

Das gilt zumal für die deutsche Frage. Deren "Offenheit" wird von führenden Unionspolitikern in einer Weise betont, daß niemand sich wundern darf, wenn Ost-Berlin dahinter Provokation vermutet. Die ist sicherlich nicht einmal beabsichtigt. Aber die Sonntagsreden unterspülen die Werktagspolitik. Das Wiedervereinigungs-Bramarbasieren, das neuerdings wieder einreißt, erschwert nur, was für die nächsten Jahrzehnte unabwendbar deutsches Schicksal sein wird: das "Miteinander trotz und in der Trennung" (Willy Brandt) zu versuchen. Honeckers Besuch in der Bundesrepublik durch lose Reden mitvereitelt zu haben, gilt bei manchen fast schon als patriotische Tat. In Wahrheit blockiert solches Geschwätze beides: deutsch-deutsche Anstrengungen zur Minderung der Ost-West-Konfrontation in Europa und weiteres Bemühen um Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland.

Und was sollen eigentlich die Polen denken, wenn sie die Berichte über den Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin lesen? "Die Junge Union setzt sich dafür ein, daß von deutscher Seite die polnische Westgrenze nicht mehr in Frage gestellt wird", lautete der Leitantrag des Vorstandes. Er wurde nach einer erbitterten Debatte verwässert: "Die Junge Union setzt sich dafür ein, daß im Rahmen einer friedensvertraglichen Regelung das Heimatrecht von Millionen Polen nicht in Frage gestellt wird ..." Was anderes läßt sich da hinein- und herauslesen als: Polonia est delenda? Das heißt: Polen muß zerstört werden, die Oder-Neiße-Gebiete werden wieder deutsch, aber den dort lebenden zehn Millionen Polen wird gnädigst gestattet, unter deutscher Flagge weiterzuleben? Regierungsmitglieder wie Innenminister Zimmermann haben längst ähnliches zu Protokoll gegeben. Und die Hupkas, Czajas und die CSU träumen gar von "Reichsteilen, die außerhalb der Grenzen von 1937 liegen".

Man dürfe einem Friedensvertrag nicht vorgreifen, dürfe nichts verschenken, was am Konferenztisch noch gerettet werden könne, heißt es – als habe je der Anzettler und Verlierer eines Krieges in Verhandlungen das Gelände wiedererlangt, das er ja nicht von ungefähr verloren hatte. Alfred Dregger schwärmt von einem neuen Westfälischen Frieden: "1648 wurde anders als 1945 die europäische Mitte einigermaßen wiederhergestellt." Aber wie sah sie denn aus? Sie war aufgesplittert in einige hundert Herrschaftsgebiete; ausländische Mächte machte der Friedensschluß zu Garanten des Status quo, sogar der Verfassung. Wer sagt denn, daß es viel besser würde, wenn es jetzt noch zu einem Friedensvertrag käme? Sollen, dürfen wir fast ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen solchen Friedensvertrag überhaupt noch ersehnen, dessen Aushandlung uns doch zunächst in den Zustand des Angeklagten zurückversetzen würde?

Das alles sind Träumereien und Schäumereien, die wir uns verbieten sollten. Sie hindern uns bloß daran, Politik zu machen, wo sie nötig und möglich ist.

Ende 1984 ist das Erfordernis der Stunde klar. Die beiden Supermächte rüsten sich wieder zum Dialog. Auf der obersten Etage der Weltpolitik tut sich etwas. Wir müssen es beeinflussen. Wir müssen aber auch zusehen, daß in den beiden darunterliegenden Stockwerken – dem westeuropäisch-osteuropäischen und dem deutsch-deutschen – aufs neue einiges in Bewegung kommt.