Von Hans Schueler

Es war wirklich ein prophetischer Satz, den der ehemalige Bundesjustizminister Jürgen Schmude in der Amnestiedebatte des Bundestages Ende Mai gesprochen hatte: "Der Anschlag ist abgewehrt, aber der Attentäter hat die Pistole nicht weggeworfen, sondern eingesteckt, um auf bessere Gelegenheit zu warten."

Die Gelegenheit zu einem neuen Anschlag auf die Rechtsordnung scheint der CDU/CSU nun, nach dem erstinstanzlichen Abschluß des Steuerstrafverfahrens gegen einen Großspender – den verurteilten Pharmaindustriellen Madaus in Köln – gekommen: Nicht mehr mit einem offiziell so genannten Amnestiegesetz, sondern mit einer vermeintlich unauffälligen Manipulation der Abgabenordnung will die Union der Strafgerichtsbarkeit gegen die Steuersünder unter ihren Gönnern den Boden entziehen. Zu diesem Behufe brauchte die Koalitionsmehrheit im Bundestag nur ein kleines Wort im Text des geltenden Gesetzes zu ändern. Paragraph 396 der Abgabenordnung lautet:

"(1) Hängt die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung davon ab, ob ein Steueranspruch besteht, ob Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt sind, so kann das Strafverfahren ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist."

"(2) Über die Aussetzung entscheidet im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, im Verfahren nach Erhebung der öffentlichen Klage das Gericht, das mit der Sache befaßt ist."

Im ersten Absatz soll nun nach den Vorstellungen der Union das Wörtchen kann durch das Wörtchen muß ersetzt werden. Die Folge wäre, daß alle Staatsanwaltschaften die bei ihnen schwebenden Ermittlungsverfahren gegen Parteispender, die ihre Gaben als Betriebsausgaben von der Steuerschuld abgezogen haben, anhalten und daß alle Strafgerichte, bei denen schon eine Anklageschrift eingegangen oder das Hauptverfahren eröffnet ist, die Prozesse aussetzen müßten.

Damit würde den Tatverdächtigen ein Rechtsweg von insgesamt sechs oder sieben Instanzen – Finanzamt, Oberfinanzdirektion, Finanzgericht, Bundesfinanzhof, Amts- oder Landgericht, Oberlandesgericht bzw. Bundesgerichtshof – eröffnet, dessen erster Teil schätzungsweise fünf bis sieben Jahre lang über die stillen Kämmerlein der Steuerverwaltung und Finanzjustiz verliefe, um frühestens dann, wenn überhaupt, in die öffentlichen Kanäle der Strafgerichtsbarkeit einzumünden. Zehn, vielleicht auch zwölf Jahre dauerte es bei Ausnutzung aller Rechtsmittel, bis über den Betroffenen ein rechtskräftiges Strafurteil gesprochen werden könnte. In so langer Zeit, dürfen die Initiatoren dieser Fristen-Amnestie wohl glauben, wäre über die Sache längst Gras gewachsen; jedenfalls ergäbe sich hinreichend Gelegenheit, selbst brisante Fälle auf der Marathon-Strecke unauffällig zu erledigen.