Das Gerede über die Ergänzungsabgabe lähmt die Bereitschaft, sich einzusetzen

Von wem werden wir eigentlich regiert? In der ohren- und nervenzerfetzenden Debatte über eine Ergänzungsabgabe als Ersatz für die verunglückte Zwangsanleihe vereinigten sich Politiker aller Parteien zu schriller Vielstimmigkeit. Aus der CDU möchten Alfred Dregger, Bernhard Vogel und Heiner Geißler die Besserverdienenden irgendwie stärker belasten – wie Hans-Jochen Vogel und seine SPD-Fraktion natürlich auch. Die FDP-Recken Hans-Dietrich Genscher, Martin Bangemann, Wolfgang Mischnick und Helmut Haussmann kämpften wie die Löwen dagegen. Jeden Tag kommen neue phantasievolle Vorschläge auf den Marktplatz der Nation. Nur zwei schweigen beharrlich: Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Gerhard Stoltenberg. Dabei könnten nur sie beide den ganzen Spuk beenden.

Sie haben natürlich Gründe dafür, daß sie sich in dieser Angelegenheit totstellen. Sie hatten sich gegenseitig in die Hand versprochen, in der Öffentlichkeit nichts über das Thema zu sagen, bis die sogenannte Ausgewogenheitskommission ihr Ei gelegt hat.

Dieser von Stoltenberg geleitete Arbeitskreis hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wie die vom Verfassungsgericht zu Fall gebrachte Zwangsanleihe durch eine andere Abgabe ersetzt werden soll. Daß Stoltenberg unter diesen Umständen nicht mit seiner – wie man hört, eindeutigen – Meinung an die Öffentlichkeit geht, weil die Kommission dann nicht mehr unvoreingenommen arbeiten könnte, verdient Verständnis und Respekt.

Aber diese Zurückhaltung kann doch nicht für alle Umstände gelten. Sie hat nur Sinn, wenn sich zumindest die Politiker aus den Regierungsparteien auch den Spielregeln unterwerfen und abwarten, bis die Kommission ihr Urteil gesprochen hat. Welchen Zweck hätte ein solcher Arbeitskreis sonst, wenn nicht den, stellvertretend für das gesamte Regierungslager eine fundierte Meinung zu erarbeiten, die für das Kabinett zwar nicht bindend, aber eine nützliche Entscheidungshilfe sein kann?

Der Arbeitskreis ist so zusammengesetzt, daß Befürworter und Gegner einer stärkeren Belastung der Besserverdienenden zu Wort kommen. Es gibt also keine Rechtfertigung für solche, die nicht im Arbeitskreis sitzen, schon vor dem Ende der Ausschußberatungen erhitzte öffentliche Debatten zu führen. Die Opposition ist freilich ausgenommen – sie kann schließlich nicht in die Regierungsdisziplin eingebunden werden.

Da aber auch die selbsternannten Helfer in Steuersachen aus dem Regierungslager nichts von Disziplin halten, brauchten sich Stoltenberg und Kohl auch nicht mehr gebunden zu fühlen. Der Kanzler hätte, wenn er den Vorwurf der Führungsschwäche nicht auf sich sitzen lassen will, im Einvernehmen mit Stoltenberg ein klärendes Wort sprechen müssen. Man kann Fairneß auch zu weit treiben.