Der unnötige Streit

Von Wolfgang Hoffmann

In beinahe barschem Ton wies Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann den hessischen Wirtschaftsminister Ulrich Steger in Wiesbaden zurecht: "Die Zuständigkeit für Fragen der Nichtverbreitung von Kernwaffen liegt allein bei der Bundesregierung." Mit dem Bonner Machtwort scheint zunächst verhindert worden zu sein, was ein Sprecher des Hanauer Nuklearbetriebs Nukem schon als den "Abmarsch der Bundesrepublik in ein Agrarland" dramatisierte.

Den Bruch des ersten rot-grünen Bündnisses auf Landesebene konnte Zimmermanns Kompetenzverweis allerdings vorerst nicht mehr kitten. Weil die hessischen Grünen in den Hanauer Nuklearbetrieben "die Quellen für die Weiterverbreitung von atomwaffenfähigem Material" und den "Ausbau der Plutoniumwirtschaft" sehen, bestanden sie darauf, daß die SPD mithelfen müsse, diese Quellen zu stopfen. Für Maximallösungen gaben sich die Sozialdemokraten nicht her, zusätzliche Auflagen waren ihr Äußerstes. So kam es dann zum Bruck

Nur Ersatz alter Anlagen

Der rot-grüne Streit war allerdings nicht nur wegen der alleinigen Bonner Atomkompetenz unnötig, er ist auch in der Sache schwer verständlich. Denn was die Hanauer Nuklearbetriebe planen, ist gar keine Ausweitung der Plutoniumwirtschaft, sondern zunächst nur der Ersatz alter Anlagen durch neue, die zudem noch sicherer sind. Jedenfalls behaupten das die betroffenen Unternehmen, die nach den Vorstellungen der Grünen lieber heute als morgen geschlossen werden sollten, was den Verlust von über 2200 hochqualifizierten Arbeitsplätzen bedeuten könnte.

Hanau, dicht vor den Toren Frankfurts, ist das Herzstück der deutschen Atomwirtschaft. Dort hat sich eine ganze Reihe von Unternehmen angesiedelt, die miteinander verbunden sind und deren Tätigkeit sich von der Herstellung von nuklearem Brennstoff bis hin zu einschlägigen Versicherungen der Branche erstreckt. Die wichtigsten Firmen sind:

  • Alkem, Produzent von plutoniumhaltigen Brennelementen für konventionelle Kernkraftwerke und Schnelle Brüter, 51 Millionen Jahresumsatz, 458 Mitarbeiter;
  • Nukem, Erbauer von kerntechnischen Anlagen, Hersteller von Brennelementen für Materialtest, Forschungs- und Unterrichtsreaktoren und sonstige nuklearen Produkten, 226 Millionen Jahresumsatz, 890 Mitarbeiter;
  • RBU-Reaktor-Brennelement-Union, Hersteller von Brennelementen, 151 Millionen Mark Jahresumsatz, 900 Mitarbeiter.

Der unnötige Streit

Zur Unternehmensgruppe unter dem Dach der Nukem gehören außer Alkem und RBU noch 13 weitere, meist kleinere Unternehmen, sechs davon im Ausland. Die wichtigsten deutschen Aktionäre aller Hanauer Nuklearfirmen sind mit unterschiedlichen Beteiligungs Verhältnissen: Siemens, Degussa, Metallgesellschaft und das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk als Betreiber von Kernkraftwerken.

Der gegenwärtige Streit unter den hessischen Landtagsparteien entzündete sich an geplanten Investitionen von Nukem und Alkem und geht auf die Dritte Novelle zum Atomgesetz Mitte der siebziger Jahre zurück. Damals entschied der Gesetzgeber, daß die Fabriken, in denen Brennelemente für Kernkraftwerke hergestellt werden, die gleichen, sehr viel schärfer gehandhabten Bau- und Betriebsgenehmigungen haben müssen wie sie beispielsweise für Kernkraftwerke gelten. Seither müssen Anlagen, wie sie in Hanau stehen, gegen den schwersten denkbaren Unglücksfall – gesichert sein. Für bereits bestehende Firmen waren allerdings Übergangsfristen vorgesehen: Wenn die Unternehmen eine Betriebsgenehmigung beantragten, wurde der Weiterbetrieb der Anlagen vom Tag der Antragstellung bis zur endgültigen Betriebserlaubnis gestattet. Nach dieser Rechtslage wird derzeit in Hanau noch immer verfahren.

Daß die schon 1975 gestellten Bau- und Genehmigungsanträge von Alkem und Nukem noch immer nicht entschieden sind, und bis zur endgültigen Betriebserlaubnis auch noch einige Jahre vergehen werden, hängt mit dem außerordentlich komplizierten Genehmigungsverfahren zusammen. Darüber hinaus sind die Unternehmen gezwungen, ihre Pläne auch während der Antragszeit stets dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik anzupassen. Immerhin – für die Nukem hatte der hessische Wirtschaftsminister Steger in diesen Tagen eine erste Teilerrichtungsgenenmigung erteilt, so daß das Unternehmen seine Ersatzfabrik – Investitionskosten: rund 90 Millionen Mark – bauen kann. Der hessische Wirtschaftsminister indes hatte der Firma zur Auflage gemacht, "daß in dieser Anlage nur noch mit Uran mit einem Anreicherungsgrad bis zu 20 Prozent umgegangen werden darf".

Sinn der hessischen Auflage: Neben den ohnedies vorgesehenen nationalen wie internationalen Kontrollen im Produktionsbetrieb wäre erstmals durch behördliche Auflage sichergestellt worden, daß in dem Betrieb kein kernwaffenfähiges Material mehr verarbeitet wird.

Für die Sozialdemokraten ist diese Unternehmensphilosophie nicht neu. Sie fordern seit längerem Richtlinien, wie sie jetzt in Hessen praktiziert werden sollten. Daß mit hochangereichertem Uran ebenso wie mit dem Plutonium, das bei Alkem verarbeitet wird, theoretisch Nuklearwaffen produziert werden könnten, ist unstrittig, in der Praxis ist das aber kaum durchführbar.

Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Die wichtigsten: Die Firma Nukem ist nicht Eigentümerin des hochangereicherten Urans, sie verarbeitet den Stoff nur in fremdem Auftrag zur Herstellung’ von Brennelementen für Forschungs- und Hochtemperaturreaktoren. Das in Hanau verarbeitete Uran stammt aus den USA, die ihrerseits zuvor sehr genau darüber entscheiden, welchem Verbraucherland sie ihren Spaltstoff zur Verarbeitung bei Nukem anvertrauen. Außerdem sorgen die Kontrollen der verschiedenen Atombehörden – Euratom für die EG, die Internationale Atomenergiebehörde in Wien und die deutschen Kontrollinstanzen – schon dafür, daß die Spaltstoffe nicht in falsche Hände geraten können. Ein Firmensprecher von Alkem meint: "Wenn die Prüfer feststellen, daß etwas fehlt, dann machen die uns morgen zu."

Bei dem Plutonium, das in der Firma Alkem verarbeitet wird, handelt es sich um Plutonium aus dem Betrieb von Kernkraftwerken. Es ist anders als das Waffenplutonium der Kernwaffenstaaten stark verunreinigt, überdies in einer Form mit außerordentlich unberechenbaren Eigenschaften. Würde man es zu einem Sprengsatz verarbeiten, müßte mit unkalkulierbaren Frühzündungen gerechnet werden. Hinzu kommt, daß die Sprengwirkung dieses Materials nicht abzuschätzen ist. Ein Alkem-Sprecher: "Jeder Waffenexperte schreckt doch davor zurück, wenn er nicht weiß, ob ihm die Bombe nicht selbst um die Ohren fliegt. Reaktorplutonium für eine Bombe zu verwenden, wäre der dusseligste Weg, den man sich einfallen lassen kann." Immerhin: Der Alkem-Sprecher gibt zu, daß die Amerikaner unter der Carter-Präsidentschaft eine Bombe auf der Basis Reaktorplutonium gezündet hätten, über die Versuchsergebnisse wisse man jedoch nichts. Allerdings: "In Hanau denkt doch niemand daran, sich mit dem Bombenbau zu beschäftigen." Das dürfte in der Tat äußerst schwer zu verheimlichen sein.

Der unnötige Streit

Noch ist freilich nicht bekannt, ob der hessische Wirtschaftsminister der Alkem die Erweiterungsbauten – Kosten: rund 120 Millionen Mark – nur unter Vorbehalt genehmigen wird. Im Gespräch ist eine Bestimmung, derzufolge die Alkem immer nur so viel Plutonium in die Hand bekommt, wie sie zur Verarbeitung benötigt. Nicht benötigte Mengen würden dann in staatlichen Depots bewacht, was freilich auch nur eine Verlagerung der Plutonium-Problematik bedeutet.

Noch schlimmer für die Alkem wäre allerdings der Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft, wie er von den Grünen verlangt wird. Die Unternehmensleitung könnte die Belegschaft dann komplett nach Hause schicken. Selbst eine Einschränkung der Aktivitäten könnte die Firma in Bedrängnis bringen, zumindest die Konkurrenz beleben. Bislang ist die Alkem nämlich mit ihrem Verfahren, Reaktorplutonium zu Brennelementen für herkömmliche Leichtwasserreaktoren zu verarbeiten, relativ konkurrenzlos. Bisher ist es nur üblich, Plutonium für den Betrieb von Schnellen Brutreaktoren zu verwenden. Neuerdings sind auch die Franzosen dazu übergegangen, sich an dem offenbar lukrativen Geschäft zu beteiligen, Reaktorplutonium für Leichtwasserreaktoren wieder zu verwenden. Da die Franzosen es mit der Sicherheit nicht so ernst nehmen wie die Deutschen, könnte sich das langfristig ungünstig auf deutsche Geschäfte auswirken.

Arbeitsplatz gefährdet?

Umstritten sind die Auswirkungen jener Auflagen, die Hessen für die Nukem vorgesehen hatte, und die der Bonner Innenminister als Oberhirte für den Atomschutz wieder aufgehoben hat. Ein Firmensprecher von Nukem jedenfalls meint: "Diese Auflagen hätten unsere unternehmerische Tätigkeit behindert und uns wirtschaftlichen Schaden zugefügt." Bei der Nukem, die hochangereichertes Uran in vierzehn Länder exportiert, wäre immerhin ein Drittel aller Arbeitsplätze, 270 genau, verloren gegangen. Langfristig soll sogar mehr auf dem Spiel gestanden haben: "Die Forschung wäre gefährdet gewesen, was am Ende dazu führen kann, daß wir technologisch nur noch zweitklassig werden."

Im hessischen Wirtschaftsministerium hält man dies für eine bewußte Dramatisierung. Dem hessischen Wirtschaftsminister Ulrich Steger jedenfalls liegen genügend Hinweise vor, die ihn in der Annahme bestärken, daß die Nukem auch mit weniger angereichertem Uran gut leben und überleben könnte, und daß andere Nachteile nicht zu erwarten sind. Mit der Einmischung Zimmermanns ist daher nach Ansicht Stegers die Chance vertan, "einen verantwortungsbewußten Umgang mit Kernenergiefragen gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit zu demonstrieren und aktiv zur Weiterentwicklung der Nichtverbreitungspolitik beizutragen".

Im übrigen fürchtet der SPD-Politiker, die Bundesregierung habe gegenwärtig kein vernünftiges Nuklearkonzept. Seit Anfang April liegt der Regierung nämlich eine Große Anfrage der Bonner SPD-Fraktion vor. Darin will die Opposition genau das wissen, wie die Nichtverbreitung von Kernwaffenmaterial noch besser sichergestellt werden kann. Bonn freilich bleibt seit beinahe acht Monaten die Antwort schuldig.