Mutlangen und die Folgen

Von Erwin Brunner, Kathrin Kramer und Michael Schwelien

Amtsrichter Werner Offenloch findet alles ganz einfach: "Ist es sozial noch erträglich, daß sich Leute hinhocken und Militärfahrzeuge an ihrer Fahrt hindern?" Offenloch verneint: "Es ist sozial nicht erträglich." Angeklagt wegen mehrfacher gemeinschaftlicher Nötigung ist der Hamburger Arzt Eckhard Kupke.

Alltag im Amtsgericht Schwäbisch Gmünd, Anfang letzter Woche. Eckhard Kupke ist einer von rund siebenhundert Friedensdemonstranten, gegen die in Schwäbisch Gmünd seit dem Herbst letzten Jahres Strafbefehle erlassen oder Hauptverhandlungen eröffnet worden sind. Der Vorwurf ist fast immer der gleiche: Rüstungsgegner, manchmal waren es nur drei, manchmal auch fünfzig, haben sich auf die Zufahrtsstraße zum Pershing-II-Raketengelände in Mutlangen gesetzt und Fahrzeuge an der Durchfahrt gehindert. Die zuständige Staatsanwaltschaft Ellwangen verfolgt in allen Fällen nach § 240 des Strafgesetzbuches (Nötigung).

Der Nötigungsparagraph ist ein klassischer Gummiparagraph. Er ist seit jeher umstritten. Sein Wortlaut:

"(1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.