Von Rolf Zundel

Bonn, im November

Im ersten Erschrecken über den Fall Barzel war die Bereitschaft groß und weit verbreitet, die Interessen und Einkünfte der Politiker offenzulegen. Sogar vom "gläsernen Abgeordneten" war die Rede. Inzwischen haben manche der Wortführer, so zum Beispiel CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, unter dem Druck der Kollegen zurückstecken müssen. Immerhin hat der Ältestenrat die Rechtsstellungskommission des Bundestages beauftragt, die Verhaltensrichtlinien zu überprüfen: Möglicherweise sollen sie verschärft werden und Gesetzesform erhalten. Die FDP-Fraktion hat sich nach strittiger Diskussion auf eine Reihe von Grundsätzen für die Veröffentlichungspflichten verständigt, und der Abgeordnete Burkhard Hirsch hat diese Grundsätze als Gesetzesvorlage formuliert.

Ein Gesetz soll es sein, nicht ohne Grund: Es gibt einen Juristenstreit darüber, welchen Grad an Verbindlichkeit die Verhaltensrichtlinien eigentlich haben. In der Praxis jedenfalls sind sie von manchen Abgeordneten als bloße Empfehlung behandelt worden. "Bisher werden die Angaben im amtlichen Handbuch nicht nachgeprüft", schreibt Hartmut Klatt, ein Kenner des Bonner Parlaments. "Sie sind deshalb nicht selten lückenhaft und unvollständig .. Man geht sicher nicht fehl in der Annahme, daß im amtlichen Handbuch mehr verschwiegen als offengelegt wird, mit dem Hintergedanken, es werde schon nichts herauskommen." Ähnlich behutsam wurde wohl auch mit den anzeigepflichtigen, aber nicht Veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten verfahren. Für das Präsidium scheint das Motto gegolten zu haben: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.

Die Verbindlichkeit der Pflichten wäre bei einem Gesetz nicht mehr anzuzweifeln. Und unterstrichen wird diese Pflicht durch die Androhung wirklicher Sanktionen. Die einzige Sanktion in den bisherigen Verhaltensrichtlinien ist die Veröffentlichung "einmütig getroffener Feststellungen des Präsidiums". Daß von dieser Zwangsmaßnahme nie Gebrauch gemacht wurde, ist nur zu verständlich, schließlich ist ja nicht einmal kontrolliert worden, ob die Pflichten eingehalten wurden.

Hirsch geht in seinem Gesetzentwurf ein Stück weiter. Das Präsidium kann einen Abgeordneten von Ausschußsitzungen ausschließen, die Kürzung der Kostenpauschale und "den Verfall der erlangten Vermögensvorteile" anordnen. Ob diese Sanktionen ausreichen und geeignet sind, darüber läßt sich streiten. Es fällt auf, daß die eigentlich parlamentarischen Sanktionen (Ausschluß von Ausschußsitzungen) relativ milde ausfallen, während die Androhungen des Zugriffs auf das Einkommen, was nicht unbedingt in die Zuständigkeit eines Parlamentspräsidiums gehört, ziemlich drastisch sind. Richtig aber erscheint der Grundgedanke: Die bloße Drohung mit einer Veröffentlichung ist nicht sehr wirkungsvoll.

Der Pflichtenkatalog ist bei Hirsch – entsprechend dem angelsächsischen Vorbild – um einige Punkte vermehrt, wenn auch sein Entwurf längst nicht so radikal ausfällt wie die englische Lösung und bei weitem nicht so detailliert ist wie die amerikanische. Auch wird die alte, nicht unbedenkliche Unterscheidung zwischen "anzeigepflichtig" und "veröffentlichungspflichtig" beibehalten, die das englische Parlament nicht kennt. Dort kann das Register of Member’s Interest von jedermann eingesehen werden.