Eine Steuer auf Erdgas?

Krach an der Ruhr um die Forderung des Veba-Chefs von Bennigsen

Die beiden Herren mögen sich offensichtlich. Jedenfalls sagt der Ruhrgas-Vorstandsvorsitzende Klaus Liesen über den Veba-Chef: "Sie wissen, daß ich Herrn von Bennigsen außerordentlich schätze, nicht nur als Person, sondern auch als Unternehmer." Und ähnlich äußert sich der Veba-Chef über Liesen. Aber diese gegenseitige Wertschätzung hindert die beiden Herren nicht daran, sich gegenwärtig in den Haaren zu liegen. Der Grund: Bennigsen hat die Einführung einer Erdgassteuer gefordert.

Das mußte Liesen auf die Palme bringen. Die Ruhrgas-Verkäufer haben nämlich so schon alle Hände voll zu tun, das eingekaufte Gas an den Mann zu bringen; eine fiskalische Belastung paßt ihnen da überhaupt nicht. Dabei ist die Erdgassteuer keineswegs zum ersten Male ins Gespräch gebracht worden. Vielmehr sagt Liesen selbst: "Forderungen, eine Verbrauchssteuer auch auf Erdgas einzuführen, sind wie das Ungeheuer von Loch Ness immer wieder aufgetaucht. Sie wurden vom Bundesfinanzministerium aus fiskalischen Gründen auf den Tisch gebracht und dann gleich aus ordnungspolitischen Gründen wieder verworfen."

Diesmal reagiert die Gaswirtschaft jedoch ausgesprochen nervös. Vielleicht liegt es daran, daß die Attacke aus der Wirtschaft selbst kommt und mehr als eine rein fiskalische Begründung hat. Denn der Veba-Chef hat keineswegs, so versichert er, bessere Wettbewerbsbedingungen für Heizöl im Sinn, er möchte vielmehr der Kohle helfen. Das ist zwar nicht ganz uneigennützig – die Veba ist der mit Abstand größte Aktionär der Ruhrkohle. Aber schließlich hat auch der Bundeskanzler erst zu Beginn dieser Woche beim Kongreß der IG Bergbau und Energie wieder einmal betont, wie sehr ihm die Kohle am Herzen liege.

Wenn die Kohle überhaupt eine Zukunft hat, dann offensichtlich nur auf dem sogenannten Wärnemarkt. Beim Einsatz in Kraftwerken gibt es eine gesicherte, jedoch limitierte Expansion. Kokskohle hat trotz leichter Belebungstendenzen in diesem Jahr sinkende Absatzerwartungen. Nur da, wo Wärme direkt aus Kohle gewonnen wird – bei der Heizung und bei Verbrennungsprozessen in der Industrie –, hat die Kohle eine Chance. Sie ist hier billiger als Öl und Gas, hat freilich das Handikap, daß mit ihr nicht so leicht umzugehen ist wie mit den Konkurrenzenergien.

Aber die Kohle müht sich, ihre Nachteile durch automatisierte Feuerungsverfahren und umweltschonende Verbrennung auszugleichen. Doch wenn dann aussichtsreiche Verhandlungen mit Abnehmern kurz vor dem Abschluß stehen, macht die Gaswirtschaft verlockende Preisangebote. So jedenfalls behauptet es der Bergbau. Und auch Rudolf v. Bennigsen sagt: "Was immer die Kohle tut, das Gas legt sich im Preis darunter."

Davon will man bei Ruhrgas, die den Vertrieb am Ort den meist kommunalen Gasunternehmen überläßt und selbst nur für den Einkauf zuständig ist, nichts wissen. Liesen findet die Befürchtung, eine Verdrängung der Kohle durch Erdgas könne zur Stillegung von Zechen führen, einfach "grotesk". Und sein Kollege Friedrich Späth, bei Ruhrgas für den Verkauf zuständig, versichert: "Wir haben nie über den Preis verkaufen können. Fälle, in denen das Gas unter Einkaufspreis verkauft wird, gibt es nicht."

Eine Steuer auf Erdgas?

Aggressiv sei die Gaswirtschaft schon gar nicht. Schließlich habe sie sich selbst das bescheidene Ziel gesetzt, zum deutschen Primärenergieverbrauch mit 18 Prozent beizutragen. Daran fehlt sogar noch einiges, denn in diesem Jahr wird das Gas nur 15,5 Prozent unserer Energieversorgung bestreiten. Die Differenz zu den angestrebten 18 Prozent macht immerhin 9,5 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten aus. Die müssen erst einem anderen Energieträger weggenommen werden.

Doch das soll nicht das Nationalheiligtum Steinkohlenbergbau, sondern die Mineralölwirtschaft sein. Und da hat Liesen überhaupt keine Probleme: "Wir meinen, es ist kein Unglück, wenn der Anteil des leichten Heizöls zugunsten des Gases noch ein wenig sinkt." Da ist freilich die Mineralölwirtschaft, die von der Parole "weg vom Öl" längst nichts mehr wissen will, ganz anderer Meinung. Deshalb unterstellten manche, der Veba-Chef spreche zwar vom Schutz der Kohle, meine in Wahrheit aber das Öl.

Beim Wettbewerb von Öl und Gas sei nicht einzusehen, warum das leichte Heizöl mit einer Steuer von 20 Mark je Tonne belastet ist, das konkurrierende Erdgas hingegen ungeschoren davonkommt, argumentieren die Befürworter einer Gassteuer. Doch dem widerspricht Liesen ganz heftig. Zwar gäbe es keine Verbrauchssteuer, wohl aber müßten die Gasverteiler an die jeweiligen Kommunen Konzessionsabgaben zahlen. Das summiere sich im Jahr auf 600 Millionen Mark und stehe dem Aufkommen aus der Heizölsteuer von 780 Millionen Mark somit nur wenig nach. Zudem hätten die Konzessionsabgaben steigende, das Heizölsteueraufkommen jedoch sinkende Tendenz. Überdies transportiere die Gaswirtschaft ihr Produkt in einem eigenen Rohrleitungssystem, das jährlich mehr als drei Milliarden Mark koste.

Was bei der Kontroverse in der Öffentlichkeit auf Unverständnis stößt, ist, daß diesmal ein Unternehmer eine neue Steuer fordert. Sicherlich hätte v. Bennigsen mehr Beifall gefunden, wenn er statt dessen für die Abschaffung der Heizölsteuer eingetreten wäre. Denn die hat ihren ursprünglichen Sinn, der Kohle den Wettbewerb mit dem Öl zu erleichtern, längst verloren. Sie dient nur noch dem Fiskus als Einnahmequelle. Eine Abschaffung der Heizölsteuer würde die Wettbewerbsposition der Mineralölindustrie gegenüber dem Gas allerdings nicht verbessern, weil dessen Preis an den Ölpreis gekoppelt ist.

Die Verträge mit den Förderländern enthalten nämlich Anpassungsklauseln, die dafür sorgen sollen, daß das Gas in den Abnehmerländern wettbewerbsfähig bleibt. Sinkt dort das Energiepreisniveau – und sei es wegen der Abschaffung der Heizölsteuer –, dann sinken auch die Einstandspreise. Wird hingegen das Gas zusätzlich mit einer Steuer belegt, dann könne das, so Liesen, allenfalls bei Neuverträgen Berücksichtigung finden.

Den Gasunternehmen bliebe dann – so der Ruhrgas-Chef – nichts anderes übrig als eine Erdgassteuer trotz Gefährdung ihres Absatzpotentials auf die Verbraucher abzuwälzen. Was das kosten würde, hat die Ruhrgas schon ausgerechnet: etwa 1,5 Pfennig je Kubikmeter, wenn Gas ebenso besteuert wird wie Heizöl. Einen Haushalt mit 4000 Kubikmetern Jahresverbrauch würde das dann 600 Mark im Jahr kosten. Heinz-Günter Kemmer