Die Lockerungsübungen der französischen Wirtschaftspolitik bedeuten keine Wende

Lockerung der Kreditkontrolle, Lockerung der Preiskontrolle, Lockerung der Devisenausfuhrkontrolle: Frankreichs neuer Finanz- und Wirtschaftsminister Bérégovoy versucht es mit einer "Politik der Lockerungen". Seit vier Monaten ist er im Amt. Pierre Bérégovoy ist der Hausherr in jenem prachtvollem Flügel des Louvre-Palastes, von dem aus die französische Wirtschaft regiert wird. Der 59jährige Bérégovoy, der es vom einfachen Arbeiter zu einem der mächtigsten Männer im Lande gebracht hat, ist ein enger Vertrauter von Präsident Mitterrand. Beide teilen dieselben wirtschaftspolitischen Ansichten, beide sind erklärte Gegner des Liberalismus: Sie haben nicht das geringste Vertrauen in die Selbstregulierungskraft der Marktwirtschaft. Ihnen geht es aber darum, die bürokratischen Auswüchse des französischen Dirigismus zu bekämpfen.

"Jeder Minister muß überflüssige Vorschriften und Gremien beseitigen, möglichst mit dem Papierkram aufräumen und immer daran denken, das Leben der Leute zu erleichtern", befahl Mitterrand jüngst in einem Interview mit dem renommierten Wirtschaftsmagazin L’Expansion. "Es geht nicht zuletzt darum, die Formulare zu vereinfachen."

Kürzlich wurden zum Beispiel die unzähligen Formalitäten für eine Firmengründung revidiert. Wer in Frankreich ein Geschäft eröffnen will, muß nunmehr nur ein paar Wochen statt bislang ein paar Monate auf die nötigen Bewilligungen warten.

"Mehr Effizienz" lautet das Motto und nicht etwa "mehr Freiheit". Den Industriellen und den Bankiers wird nur dann etwas mehr Freiraum zugestanden, wenn sie bereit sind, Selbstdisziplin zu üben und die Vorgaben der Regierung einzuhalten. So wurde vor kurzem das unglaublich komplizierte Kreditkontrollwesen – in Frankreich gibt es rund 200 Kredittypen – durch ein einfaches Mindestreservesystem ersetzt. Aber von einer Aufhebung der Kreditkontrolle, die das Finanzministerium zuvor angekündigt hatte, war keine Rede mehr.

Ähnlich vorsichtig – nicht Schritt für Schritt, sondern Schrittchen für Schrittchen – will Bérégovoy die staatliche Preisüberwachung abbauen. Er hat die allmähliche Freigabe aller industriellen Preise in Aussicht gestellt, denn immer noch sind etwa vierzig Prozent der Güter der Preiskontrolle unterworfen. Doch werden von der Lockerung nur jene Branchen profitieren, die der Regierung Wohlverhalten im Kampf gegen die Teuerung zusichern können. Eine Freigabe der künstlich niedrig gehaltenen Preise für Dienstleistungen kommt ohnedies nicht in Betracht. Bérégovoy ist ein behutsamer Mann.

So werden auch die Devisenausfuhrbeschränkungen nicht so bald aufgehoben werden. Vorige Woche begnügte sich Pierre Bérégovoy mit einem zaghaften ersten Experiment: Künftig dürfen die Franzosen monatlich 1500 Franc (rund 500 Mark) ohne Angabe von Gründen und Meldepflicht ins Ausland überweisen. Zuvor waren es bescheidenere 1500 Franc im ganzen Quartal gewesen. Diese Maßnahme läßt die französische Währung gänzlich ungefährdet.