Von Eva-Marie von Münch

Die Beschäftigung mit dem Recht des Nationalsozialismus gehört nicht gerade zu den Lieblingsthemen deutscher Juristen. Praxis und Theorie knüpften nach 1945 nahezu nahtlos an Rechtsprechung und Wissenschaft der Weimarer Republik an. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind wie ein schwarzes Loch; wer die gängigen Lehrbücher und Kommentare liest, könnte fast meinen, sie seien nichts als ein böser Traum. Junge Juristen haben oft höchst vage Vorstellungen von Nazi-Terror und Willkürherrschaft, von Judenverfolgung und Hitler-Diktatur. Die Frage "Wie war das nur möglich" geht ihnen leicht von den Lippen, Antworten kennen sie nicht.

Schon aus diesem Grund ist es zu begrüßen, wenn Rechtswissenschaftler es unternehmen, einzelne Themenbereiche des nationalsozialistischen Rechts kritisch darzustellen. Zu ihnen gehört der Hagener Arbeits- und Familienrechtler Thilo Ramm, der in seiner jüngsten Veröffentlichung das Familienrecht im Dritten Reich aufs Korn genommen hat:

Thilo Ramm: "Das nationalsozialistische Familien- und Jugendrecht"; R. v. Decker & C. F. Müller Verl., Heidelberg 1984; 54 S., 24,– DM.

Es mag auf den ersten Blick erstaunlich sein, wenn ausgerechnet das Familien- und Jugendrecht dargestellt wird, das in der Rangordnung der großen juristischen Disziplinen traditionell eher ein Schattendasein führt. Doch macht die Wahl gerade dieses Themas sehr wohl Sinn: Erstens ist das Ehegesetz von 1938 das einzige große Zivilgesetz aus nationalsozialistischer Zeit, zweitens gelten (gesäuberte) Teile davon noch heute weiter und drittens läßt sich die typische Mischung aus Rassismus und Eingriff in das Privatleben jedes Staatsbürgers gerade hier sehr deutlich verfolgen.

Blutschutzgesetz und Erbgesundheitsgesetz hatten schon 1935 besondere Eheverbote für rassisch und eugenisch "Minderwertige" gebracht, das Ehegesetz von 1938 erfand dazu den Scheidungsgrund wegen Verweigerung der Fortpflanzung. Es brachte ferner – wie Ramm mit Recht betont – bei den übrigen Scheidungsgründen die deutliche Verlagerung des Schwergewichts auf das Verschuldensprinzip, ein Erbe, mit dem wir noch heute kämpfen. Die Tendenz ging dahin, eine Ehe nicht primär als private Lebensform des einzelnen Bürgers zu sehen, sondern als bevölkerungspolitisches Instrument, geeignet, Frauen aus dem Erwerbsleben hinaus und in die Familie hineinzudrängen und via Rasse-Ideologie die "Reinhaltung des deutschen Blutes" zu gewährleisten. Der Staat, nicht der einzelne entschied darüber, welche Ehe erlaubt und welche Scheidung "sittlich gerechtfertigt" war. Mit Recht betont Ramm die Rolle der Generalklauseln als Mittel, den Bürger von der richterlichen Entscheidung abhängig zu machen.

Generalklauseln wie "Wesen der Ehe" oder "ehrloser und unsittlicher Lebenswandel" oder "schwere Verfehlung" zu konkretisieren, war Sache der Richter und Aufgabe der Rechtswissenschaft. Ein führender Kommentator des Ehegesetzes bemerkte dazu im Jahr 1939: "Beurteilungsmaßstab ist die nationalsozialistische Auffassung von Ehre und Sittlichkeit." Hier lag (und liegt noch heute) ein Einfallstor für allgemeine und im Einzelfall unkontrollierbare Gerechtigkeitserwägungen des individuellen Richters. Wie sehr Richter und Wissenschaftler damals von der "emotionalen Woge" erfaßt, dem Druck "gesteuerter Aktionen" ausgesetzt und von der "Verlockung" der "Bewegung" mitgerissen wurden, bemerkt Thilo Ramm zu Recht. Hier hätte die Frage nahegelegen, wie wir, die wir dem Druck und den Verlockungen dieser Bewegung nicht ausgesetzt waren, mit den Jugendsünden unserer Väter umgehen sollten. Können nicht auch Zitate erbarmungslos sein?