Warum keine Amnestie für die Blockierer?

Von Hanno Kühnert

Die Versammlungsfreiheit als Grundrecht hat eine kurze und kampfesreiche Geschichte. Der staatsabwehrende und politische Charakter des Freiheitsrechtes wurde von den Mächtigen immer als Element unkonventioneller demokratischer Willens-Mitbildung gefürchtet. Wer sich vergegenwärtigt, daß es bei uns vorwiegend "Demonstrationsrecht" genannt wird, hat den Inhalt des Grundrechtes – aktive Teilnahme der Bürger an staatlicher Willensbildung – auch optisch vor Augen.

Doch in Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat, als die Väter des Grundgesetzes ihre Erfahrungen mit dem eben untergegangenen Nationalsozialismus noch in den Knochen hatten, war dieses grunddemokratische Bürgerrecht hochwillkommen. Der Konsens über Versammlungsfreiheit/Demonstrationsfreiheit war so groß, daß im Plenum darüber gar nicht diskutiert wurde. Auch in den Ausschüssen verzichtete man auf die Erörterung der Grundrechtskonzeption: frühliberale und revolutionäre Vorstellungen sollten rechtsstaatlich festgeschrieben werden. Jetzt war die Demonstrationsfreiheit nicht mehr von der Polizei abhängig. "Das Grundrecht ist nicht nur polizeifest, sondern bindet alle Staatsgewalten", schreibt der Kommentator Hoffmann-Riem. Die Demonstrationsfreiheit gehört also zum Katalog der Grundrechte, ohne daß ihr obrigkeitskritischer, individualpolitischer Charakter verschwindet.

Heute wird dieses Grundrecht von Staatsinstitutionen gebeutelt und zerfetzt: Es ist unbequem und ärgerlich für diejenigen, die glauben, das Votum der Wähler alle vier Jahre genüge für ihre demokratische Legitimation; im einzelnen habe der Bürger nicht in die hohe Politik dreinzureden, außer durch Petitionen und Leserbriefe. "Wir werden nicht dulden", sagte Bundeskanzler Helmut Kohl am 27. Juni 1983, "daß dieser große Versuch einer neuen Republik, eines freiheitlichen Rechtsstaates im Terror der Straße zusammenbricht." Die Apotheose des Staates und gleichzeitige Denunziation eines Bürgerrechtes, das ersichtlich gegen die Regierung gerichtet ist, scheint zeittypisch.

Nicht nur genervte Politiker, auch die Organe des Staates tun viel, um das Grundrecht abzubauen und harmlos zu machen. Dabei bedienen sie sich des ganzen Arsenals an Tricks, Rabulistik und Begriffsfärberei, das Mächtigen zur Verfügung steht; denn Mächtige glauben, sich schlechte Argumente und Unglaubwürdigkeit leisten zu können. Denjenigen, die es sagten, mit dem Bürgerrecht auf Demonstrationsfreiheit ernst zu machen, zahlen es nun die Gerichte tausendfach heim – und dabei werden gleich auch noch jene, die künftig aufmucken vollen, durch drastische Einengung des Grundrechts und seiner juristischen Ausformungen abgeschreckt.

Im Rechtsausschuß des Bundestages liegt ein Gesetzentwurf für eine Rückwärtsreform des Strafgesetzbuchparagraphen über Landfriedensbruch. Der Zustand wie vor 1970 soll wiederhergestellt werden: mit jenem Element aus der Kaiserzeit, das die Teilnahme an einer Demonstration allein schon zum strafrechtlichen Risiko macht, und es weitgehend polizeilicher Willkür anheimstellt, ob ein Teilnehmer strafbar ist. Durch Beweislaständerungen und andere Schikanen wird im Gesetzentwurf das Freiheitsrecht auf öffentliche Meinungskundgabe zur Schimäre. Es ist jetzt um den Entwurf etwas ruhiger geworden, aber eines Tages könnte er verblüffend rasch den Schubladen entspringen und Gesetz werden, das walte Friedrich Zimmermann und die obrigkeitsstaatliche Tradition dieses Landes.