Gewinn durch Verlust

Das Bonner Verteidigungsministerium hat jahrelang zu teuer eingekauft

Der Bund der Steuerzahler müßte Rainer Müller eigentlich mit allerhöchsten Ehren dekorieren. Denn Müller, Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) in Koblenz, gebührt das Verdienst, den deutschen Steuerzahlern viele Millionen Mark erspart zu haben. Der Koblenzer Beamte hat eine Bonner Behördenpraxis aufgedeckt, mit deren Hilfe sich Teile der deutschen Industrie ganz legal zu Lasten des Fiskus bereichert haben.

Müllers Entdeckung, die auch im jüngsten Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofes aufgegriffen wurde, spielt eine zentrale Rolle bei der Beschaffung durch die öffentliche Hand, insbesondere bei der des Verteidigungsministeriums. Weil Rüstungsgüter alles andere als marktgängige Artikel sind, gibt es für sie keine üblichen Marktpreise. Aus diesem Grund werden die Preise etwa für Panzer oder Kanonen in der Regel zwischen dem Auftraggeber Staat und dem Lieferanten aus der Industrie ausgehandelt. Dabei räumt der Auftraggeber den Unternehmen den sogenannten Selbstkostenpreis ein, der in jedem Fall erstattet wird. Damit die Unternehmen aber auch einen Gewinn bekommen, gewährt der Auftraggeber auf den Selbstkostenpreis einen Gewinnzuschlag von maximal fünf Prozent.

Zwischen Staat und Wirtschaft besteht seit eh und je Einvernehmen darüber, daß die Gewerbeertragssteuer, die den Gemeinden zusteht, Kostenbestandteil des jeweiligen Auftrags ist. Folglich muß den Firmen diese Steuer erstattet werden. Zur Berechnung dieses Steueranteils dient seit vielen Jahren eine komplizierte mathematische Formel. Mit ihrer Hilfe wird die Gewerbeertragssteuer im voraus kalkuliert; sie geht dann in die Preisvereinbarung ein.

Das Verfahren hat viele Jahre funktioniert und wurde nie bemängelt, allerdings nur, solange die Konjunktur reibungslos lief und die Unternehmen auch Erträge erwirtschaftet haben. Sobald sich die Erträge schmälerten oder gar ganz ausblieben, mußten die Unternehmen weniger oder gar keine Ertragssteuer zahlen. Die öffentliche Hand freilich zahlte munter weiter. Bei den Preisvereinbarungen wurde immer so getan, als falle die Gewerbesteuer tatsächlich an.

Als sich die Verluste der Unternehmen häuften, Gewinne also gar nicht mehr besteuert werden konnten, warf Rainer Müller endlich die unbequeme Frage auf, ob dem Staat unter solchen Bedingungen eigentlich noch länger zuzumuten sei, eine fiktive Gewerbeertragssteuer in die Preise einzubeziehen. Müllers Kollegen, die Preisrechtler der Wirtschaftsministerien in Bund und Ländern, mochten allerdings nicht auf die bequeme Preisformel verzichten, mit der sie so viele Jahre unbeanstandet gerechnet hatten. Der Koblenzer Beamte biß mit seiner Kritik auf Granit. "1982 platzte mir der Kragen", erinnert sich Müller heute. Er brachte den Bundesrechnungshof auf die Spur.

Anlaß des Müllerschen Ärgers waren die ständigen Verlustmeldungen von AEG, einem der größten Lieferanten der Bundeswehr. Obwohl das Unternehmen deshalb so gut wie keine Gewerbeertragssteuer zahlte, rechnete der Auftraggeber in Bonn diese Steuer noch immer als Kostenbestandteil des Unternehmens in die Preise ein. Tatsächlich waren die Steueranteile für AEG ein willkommener Preisaufschlag.

Gewinn durch Verlust

Zwar ist die Gewerbeertragssteuer im Einzelfall nur minimal, aber bei Milliardenaufträgen, wie sie vom Bonner Verteidigungsministerium vergeben werden, summieren sich auch kleine Beträge leicht zu Millionen. Am Beispiel von nur drei Firmen, die mehr als die Hälfte ihres Umsatzes Bonner Rüstungsaufträgen verdanken, errechneten die Koblenzer Preisprüfer erhebliche Abweichungen zwischen den errechneten und den tatsächlich entstandenen Kosten. Allein bei den drei Firmen ergab sich eine Differenz von rund 160 Millionen Mark.

Bei dieser Größenordnung war es nicht weiter verwunderlich, daß der Verteidigungsminister nicht mehr bereit war, die langjährige Preisformel zu akzeptieren. Er verlangte eine Lösung, die sicherstellen sollte, daß die Gewerbeertragssteuer nur in dem Umfang verrechnet wird, wie sie auch tatsächlich beim Unternehmen für die Abwicklung des Auftrags anfällt.

Die Forderung führte schließlich dazu, daß endlich auch der Bundeswirtschaftsminister, zuständig für das öffentliche Auftragswesen, reagierte. Die Preisrechtler des Wirtschaftsministeriums signalisierten, sie seien ebenfalls für eine neue Berechnungsmethode. Der Verteidigungsminister freilich traute den Beteuerungen nicht recht und preschte mit einem eigenen Verfahren vor. Es funktioniert offenkundig gut, wie der Rechnungshof der Bonner Hardthöhe attestiert.

Das Verteidigungsministerium brauchte seinen Alleingang auch nicht zu bereuen. Zwar hat das Wirtschaftsministerium inzwischen eine Lösung des Problems gefunden, sie ist allerdings noch längst nicht in Kraft. Von der Kritik des Bundesrechnungshofes ist das Wirtschaftsministerium ohnehin ebensowenig überzeugt wie von der des Koblenzer Bundesamtes. Die Berechnungen stünden auf sehr tönernen Füßen, heißt es im Bonner Wirtschaftsministerium. Ein Sprecher meint: "Da wurde viel zu dick aufgetragen."

Doch der Rechnungshof sieht das anders: "Der Bundesminister für Wirtschaft wird unverzüglich alle Anstrengungen unternehmen müssen, weiteren Schaden von den öffentlichen Auftraggebern – auch außerhalb des Verteidigungsbereichs – abzuwenden". Wolfgang Hoffmann