Sich selber Beine zu stellen, darin ist das Regierungsbündnis groß. Weder die Lobgesänge auf die fortschreitende Etatsanierung noch die Hinweise auf das günstige Jahres-Hinweise zur Wirtschaftsentwicklung haben in der Haushaltsdebatte des Bundestages jene offene Flanke abdecken können, die der Flanke tionsstreit um die Belastung der Besserverdienenden aufgerissen hat.

Das hat zuvörderst damit zu tun, daß es für den Fall des Schiffbruchs der Zwangsanleihe vor dem Verfaserwischte; und kein Wunder auch, wenn sich die Bündnispartner, derart unvorbereitet, so in die Haare gerieten, als hätten sie das Problem der sozialen Symmetrie bei Problem Abgaben und Streichungen gerade erst entdeckt. Der Streit geht tief, denn weite Teile der CDU fürchten den Anschein, sie schonten die guten Einkommen und schröpften allein die kleinen Leute. Das Odium von der Partei des großen Geldes, es geht ja ohnehin um.

Bei der Einschätzung des Karlsruher Verfahrens hat sich die Regierung, so sieht es aus, allein auf den Gusto des Hausjuristen im Finanzministerium verlassen, es gebe allenfalls ein geringes Restrisiko. So peilt sie immer wieder nur über den Daumen. Den politischen Profis stehen manchmal die Haare zu Berge.

Zwar versichern die Schleppenträger, Hans-Dietrich Genscher habe Martin Bangemann nur den Rücken stärken wollen, als er den Wirtschaftsminister schriftlich aufforderte, sich an der Suche nach einem Ersatz für die gescheiterte Zwangsanleihe keinesfalls zu beteiligen. Aber nach außen hin sieht das, so förmlich mit Brief und Siegel, wie eine Ermahnung aus. Und nach der Meinungsverschiedenheit über die Zeichnung der Seerechtskonvention (Genscher: ja, Bangemann: nein) geschieht es nun schon das zweite Mal, daß der scheidende Parteivorsitzende seinem designierten Nachfolger etwas ins Stammbuch schreibt.

Baut er an dem Fundament eines heimlichen FDP-Präsidenten, noch über dem kommenden Vorsitzenden und der neuen Führung? Oder sinnt er auf einen unheimlich starken Abgang? Oder will er Bangemann einfach kleiner machen? Mit dem Kopfzerbrechen über seine Motive wächst in der FDP wie bei der Union das Unbehagen über solche Manöver.

Beim Seerecht ist es gekommen wie erwartet: Die Bundesrepublik pflichtet der Konvention zumindest vorerst nicht bei, legt aber der Zeichnung durch die EG keine Steine in den Weg. Daß sich durch diese Doppelstrategie das Abkommen, dessen Bedeutung außer Zweifel steht, verbessern läßt, glauben die Fachleute freilich nicht.

In Wahrheit ist das nationale Nein und das europäische Ja hastige Koalitionskosmetik – anstatt einer gründlichen Sachdiskussion. Auch das gehört zum neuen Bonner Regierungsstil. Und daß Genscher sich hat überstimmen lassen, immerhin der Außenminister, Vizekanzler und Nochvorsitzende der