Bonn soll den Abbau von Arbeitsplätzen finanzieren

Von Heinz-Günter Kemmer

Sir Roderick Carnegie, Verwaltungsratsvorsitzender des australischen Rohstoffkonzerns Conzinc Rio Tinto of Australia (CRA), wurde deutlich: "Ohne die Zusammenarbeit von Krupp und Klöckner und die Unterstützung der Bundesregierung hätten wir kein Interesse, in der Bundesrepublik Deutschland zu investieren." Dabei ist freilich die Unterstützung durch die Bundesregierung noch Wunschdenken. Denn die rund 850 Millionen Mark, die Krupp und Klöckner für die Fusion ihrer Stahlwerke unter CRA-Beteiligung aus Bonn haben möchten, sind noch keineswegs bewilligt.

Und wenn Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP) nur ein wenig auf seinen Vorgänger Otto Graf Lambsdorff (FDP) hört, dann wird nichts aus der Bonner Millionenhilfe. Denn der Graf hatte gleich nach Bekanntgabe der Fusionspläne und der mit ihnen verbundenen Forderungen in einem Handelsblatt-Gespräch scharfe Kritik geäußert "an den Vorstellungen, sich das für die Neugründung notwendige Eigenkapital über den Steuerzahler durch Subventionen zu besorgen".

Der streitbare Ex-Minister ging noch weiter: "Wenn die Konzerne jetzt ihre Stahlunternehmen ausgliedern, dann muß man darauf achten, daß sie nicht als Skelette ohne Eigenkapital einfach ausgesetzt werden und dann die öffentliche Hand die weitere Kapitalfürsorge übernimmt. Klöckner und Krupp können sich nicht auf Fusionshilfen berufen, die einmal geplant waren, um eine Initialzündung zu geben. Daraus lassen sich keine Ansprüche ableiten."

Krupp und Klöckner tun das trotzdem, und um Bonn Dampf zu machen, schickten sie den australischen Partner ins Feld, der unverblümt mit einem Rückzug seines Unternehmens drohte, falls Bonn nicht großzügig in die Tasche greife. Völlig ungeniert ließ Carnegie erkennen, daß er sich auch eine Zusammenarbeit mit japanischen Stahlunternehmen vorstellen könne. Der Süddeutschen Zeitung reichte das für das Urteil: "Schlechter Stil". Krupp und Klöckner finden freilich nichts dabei, zusätzlich zu den bereits für beide Unternehmen bewilligten Subventionen von einer Milliarde Mark noch mehr Geld zu fordern. Und was sie vortragen, klingt logisch: Durch die Fusion komme es zu zahlreichen Betriebsstillegungen, die Teilwertabschreibungen in Höhe von rund fünfhundert und Sozialplanaufwendungen von etwa zweihundert Millionen Mark erforderten. In ihrem alten Stahlhilfsprogramm habe die Bundesregierung derartige Aufwendungen zu fünfzig Prozent übernommen; dies müsse auch gelten, wenn zusätzliche Aufwendungen durch eine Fusion entstünden. Also wolle man 350 Millionen Mark.

Die Wahrheit sieht freilich anders aus. Erst durch das Fusionskonzept der Stahlmoderatoren, das den Zusammenschluß von Krupp und Thyssen auf der einen sowie Hoesch, Klöckner und Salzgitter auf der anderen Seite vorsah, hatte sich Bonn die Zusage entlocken lassen, eine Neuordnung der Stahlindustrie mit rund drei Milliarden Mark zu unterstützen. Aber die Fusionen fanden nicht statt. Hoesch und Partner verhandelten erst gar nicht, Thyssen und Krupp wurden sich nicht einig. Und mit einem Male zogen alle Unternehmen sogenannte Konzepte für Alleingänge aus der Tasche und beantragten dafür das Geld, das auf Drängen der Moderatoren für unternehmensübergreifende Lösungen bereitgestellt worden war. Der Topf von insgesamt drei Milliarden Mark wurde nun aufgeteilt in 1,2 Milliarden Mark für Investitionszuschüsse und 1,8 Milliarden Mark für eben jene Teilwertabschreibungen und Sozialplanaufwendungen, die der Kapazitätsanpassung gedient hatten oder in Zukunft dienen sollten.