Kiel

Tagesordnung und Protokoll waren genehmigt, die Regularien abgehakt, da wurden die rund 60 Zuhörer im Kieler Rathaus Zeugen eines Vorgangs, der weder auf der Tagesordnung stand noch den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten entsprach. Die Ratsherren der CDU erhoben sich wortlos und verließen den Saal; Sozialdemokraten, Grüne und Liberale schlossen sich an. Stadtpräsident Eckhard Sauerbaum mußte die Bürgerfragestunde vor leeren Ratsstühlen durchstehen.

Der Anlaß: Bereits zum fünften Mal nutzte ein Mitglied der "Kieler Liste für Ausländerbegrenzung" (KLA) die Fragestunde, um Informationen für "Rassen- und Volksverhetzung" einzuholen, wie FDP-Ratsherr Uwe Petersen später schimpfte.

Die 49 Stadtparlamentarier wären wohl sitzengeblieben, hätte nicht zu Monatsbeginn eine Postwurfsendung der KLA über die Grenzen der Landeshauptstadt hinaus für Empörung gesorgt. Unter der Überschrift "Unbequeme Wahrheiten" war darin von Ausländern die Rede, die sich "als Arbeiter auf Zeit, als Scheinasylanten, als Illegale, als Kriminelle und als nachgeführte Familienmitglieder Einlaß in das Land des dummen Michels verschafft haben, um hier mitzunehmen, was es an Sozialleistungen mitzunehmen gibt".

Um der KLA nicht als Auditorium zu dienen, gingen die vier Fraktionen gemeinsam – auch ohne Absprache. Im Saal zurück blieben Stadtpräsident Sauerbaum und SPD-Stadtrat Claus Möller – mit dem KLA-Geschäftsführer Albrecht Möller "weder verwandt noch verschwägert" und von Amts wegen zur Antwort verpflichtet.

Diesmal hatte KLA-Möller wissen wollen, wie viele Millionen die Landeshauptstadt eingespart hätte, wenn alle Sozialhilfeempfänger ohne deutschen Paß ausgewiesen worden wären. Genosse Möller erteilte seinem Namensvetter Rechtsbelehrung. Die meisten Betroffenen kämen aus Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 unterzeichnet haben; ihre Ausweisung sei gesetzlich ausgeschlossen, von "Millionenbeträgen" zu sprechen, sei demnach unsinnig.

Gegründet wurde die KLA im September 1981. Mit Parolen wie "Ausländerflut aufhalten" erreichte sie bei den Kommunalwahlen im März 1982 auf Anhieb 3,8 Prozent. Ausgerechnet am Ostufer, in den traditionellen Arbeitervierteln, den Hochburgen der Sozialdemokratie, konnte sie fast jede zehnte Stimme für sich verbuchen. Hier wohnen viele der knapp 16 000 Ausländer, die 6,3 Prozent der 248 000 Einwohner großen Stadt ausmachen. Die Arbeitslosenquote liegt mit fast zwölf Prozent erheblich über dem Bundesdurchschnitt.