Der Sachverständigenrat schätzt den Spielraum für eine Steuersenkung weit größer ein als die Regierung

Die Bundesregierung fühlt sich durch das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage "eindrucksvoll" bestätigt. Dieser Jubel, in der Haushaltsdebatte wiederholt, macht verdächtig, weil es schlicht weltfremd ist, anzunehmen, praktische Politik könnte mit wissenschaftlicher Erkenntnis so deckungsgleich sein, wie die Regierung nun weismachen will.

Tatsächlich gibt es den gefeierten Gleichklang der Seelen auch nicht. Das spiegelt bereits das "Bedauern" des Rates darüber wider, "daß es der Bundesregierung anscheinend nicht gelungen ist, der Wirtschaft allgemeiner die Überzeugung zu vermitteln, sie werde über die bestaunte Konsolidierung der Staatsfinanzen hinaus mit Energie und Grundsatztreue dafür sorgen, daß sich die Voraussetzungen für die private Wahrnehmung von Erwerbscnancen – darauf kommt es an – weiter nachhaltig verbessern". Wie immer man zur Wende steht – in der Sprache der Weisen bedeutet dieser Satz: nicht genug Wende.

Das Gutachten über die Bonner Politik wird aber noch deutlicher in dem Kapitel über den Handlungsspielraum der staatlichen Finanzpolitik. Der Rat bietet drei Optionen an. Option Eins geht davon aus, daß die Staatsquote – der Staatsanteil am Sozialprodukt – konstant bleibt. Nach allem, was Wissenschaft und Praxis, aber auch die Weisen, dazu herausgefunden haben, bringt diese Option keine nachhaltige Verbesserung für das Wirtschaftswachstum. Eine Politik ohne Wachstum ist aber nicht Sache dieser Regierung, auch nicht die der Weisen. Option Eins kann daner vergessen werden.

Bei Option Zwei wird die Staatsquote ebenfalls gesenkt, während die Steuerquote konstant auf gegenwärtigem Niveau bleibt, was immerhin künftig zu Steueranpassungen, wenn auch bescheidenen, führt. Dieser Weg ist eindeutig wachstumsorientiert, er begünstigt die Sachkapitalbildung, engt aber den privaten Konsum stärker ein. Zur Option Drei schließlich gehört nicht nur die Senkung der Staatsquote, sondern auch eine Senkung der Steuerquote. Das bedeutet eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler, selbstverständlich auch eine deutliche Erhöhung der Wachstumschancen.

Während der steuerpolitische Spielraum bei Option Zwei – etwa elf Milliarden Mark im Jahre 1988 gering ist, liegt er bei Option Drei deutlich höher, nämlich 40 Milliarden Mark. Das ist das Doppelte dessen, was die Regierung als Steuerreform in zwei Schritten plant. Nun fragt man sich, wie die fünf Weisen es denn gern hätten. Laut Gesetz dürfen sie aber keine Empfehlung geben, auch wenn sie eine Meinung haben. Man muß also zwischen den Zeilen der drei Optionen lesen.

Zu Beginn sagt der Rat, die Konsolidierung des Staatshaushalts nabe Fortschritte gemacht, nach bisherigem Ratsmaßstab ist die Staatsverschuldung jetzt "normal". Das gibt also Spielraum fürs Handeln. Mithin ein Punkt für Option Drei. Weiter sagt der Rat: Die Steuern auf Investitionen seien zu hoch, Sachinvestitionen würden gegenüber Finanzanlagen diskriminiert, Kapitalrenditen seien zu niedrig und unternehmerische Risiken würden bestraft. Das sind alles Sätze aus dem Regierungsvokabular, also ein weiterer Punkt für Option Drei. Dazu gehört die im Gutachten vorgetragene Feststellung, daß die hohen Grenzsteuersätze die Leistungsbereitschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern hemmen. Deutlicher konnte der Rat seine Options-Vorliebe kaum ausdrücken.

Nähme die konservativ-liberale Regierung ihre erklärte Politik ernst, wüßte sie, was zu tun ist: Statt auf halbem Weg stehen zu bleiben, muß sie die Steuern drastischer senken. Erst dann kann sich die Regierung durch den Rat der Weisen bestätigt fühlen. Wolfgang Hoffmann