Zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes: Vertreter der Universitäten und Politiker nehmen Stellung

Von Jutta Wilhelmi

Es sieht so aus, als wollte die Bundesbildungsministerin, ansonsten eher bestrebt, den Ländern den Vortritt zu lassen, in einem Bereich zumindest Flagge zeigen: den Hochschulen. Ob dies nun der richtige Anlaß, der richtige Gegenstand, der richtige Zeitpunkt ist, Profil zu gewinnen, darüber wird derzeit nicht nur in Bonn heftig gestritten.

Es geht um die Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) von 1976. Sie trifft auf eine Hochschule, die bei knappem Haushalt, weniger Stellen und großem Studentenandrang bis in die neunziger Jahre nichts weniger braucht als erneutes endloses Palaver über Organisation und Struktur in Forschung und Lehre. Ein Ausbund an radikaler "Systemveränderung" war das HRG von 1976 wahrhaftig nicht, und in der Folge durch die Landesgesetze elffach gefiltert und korrigiert, läßt es sich nach Auskunft der Hochschulen durchaus damit leben: Nun aber geht das Ganze wieder von vorn los, stöhnt so mancher vor Ort.

Seit Anfang November liegt der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft auf dem Tisch. Er wird, sollte er Bundesrat und Bundestag passieren, was bei der konservativen Mehrheit in beiden Häusern kaum anders zu erwarten ist, beträchtliche Veränderungen für die Hochschulen bringen. Schon Ende letzten Jahres hatte Bundesbildungsministerin Dr. Dorothee Wilms in "16 Thesen zur Hochschulpolitik der neunziger Jahre" deutlich gemacht, wo es lang gehen soll. Die Ergebnisse der von ihr eingesetzten Expertenkommission hatten sie bestätigt. Obwohl anfänglich selbst die CDU/CSU-regierten Bundesländer Zweifel geäußert hatten, ob denn das Vorhaben sinnvoll sei, beruft sich die Ministerin nun auf den jüngsten Beschluß der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, die Zustimmung signalisiert habe.

In einem Pressegespräch beteuerte die Ministerin, daß sie keine "Totalrevision" des Gesetzes wolle. Der Referentenentwurf beziehe sich nur auf "wenige wichtige Punkte". Die aber haben es in sich. Von einer "Neuordnung des Hochschulwesens", wie es im noch gültigen HRG steht, wird künftig nicht mehr die Rede sein. Es wird ersetzt durch das Wort "Ordnung", was weniger Offenheit als vielmehr Endgültigkeit anzeigt. "Wettbewerb, Differenzierung und Profilierung" ersetzen das "Zusammenwirken der Hochschulen".

Die "Gesamthochschule" als hochschulpolitische Entwicklungsperspektive wird im Referentenentwurf ersatzlos gestrichen. Sie bleibe zwar, so die Ministerin, als eine Hochschulart unter anderen bestehen, nicht jedoch als "institutionelles Leitbild". Die Hochschullandschaft soll in ihrer Vielfalt und Abstufung wieder restauriert werden, was sie bei Licht besehen derzeit schon ist. Die einzelne Hochschule soll mehr Autonomie erhalten, beispielsweise in Sachen Studienreform. Die im HRG vorgesehenen regionalen und überregionalen Studienreformkommissionen werden ersatzlos gestrichen. Die Studienordnung wird künftig in Regie der Hochschule laufen, aber damit es nicht zu autonom zugeht, sollen Wissenschaftsrat und Kultusministerkonferenz mitreden. Das Studium selbst wird sich verändern: Es gibt künftig Zwischenprüfungen und – ein Steckenpferd der Ministerin – auch Sonderstudiengänge für "Hochbegabte".