Von Rudolf Wagner

"Unsere Rolle in den Europäischen Gemeinschaften hat traditionell der Bedeutung, die wir der europäischen Einigung beimessen, Rechnung getragen. Das wird auch in Zukunft der Fall sein." (Bundeskanzler Helmut Kohl am 7. Dezember 1983 vor dem Deutschen Bundestag)

Brüssel, im November

Bundesernährungsminister Ignaz Kiechle hatte gerade seinen Staatssekretär Hans Jürgen Rohr in den Ruhestand geschickt und Tage darauf mit steinerner Miene verfolgt, wie der Gefeuerte zum Abschied am Rande einer Luxemburger Ratssitzung von seinen europäischen Kollegen gefeiert wurde, da klingelte im Bonner Kanzleramt das Telephon. Ruud Lubbers, der niederländische Ministerpräsident, den Helmut Kohl stets als "mein Freund" bezeichnet, wollte den Kanzler sprechen. Mit eindringlichen Worten versuchte der christdemokratische Nachbar, Kohl zu einer Personalentscheidung zu bewegen. Rohr sei doch der dienstälteste und erfahrenste EG-Agrarexperte; man solle doch nicht auf seine Sachkenntnis verzichten; und ob die Bundesregierung nicht ihn als Kommissar nach Brüssel entsenden wolle?

Die Antwort des Kanzlers ist nicht überliefert. Jedenfalls hat er den freundschaftlichen Rat aus Holland mißachtet. Vielleicht ist Kohl nicht einmal bewußt geworden, daß Lubbers bei seinem Anruf gleich dreimal die Weisheit europapolitischer Entscheidungen der Bundesregierung anzweifelte.

Erstens: Aus Brüsseler Sicht (und aus dem Blickwinkel Den Haags) war Rohrs Entlassung ein Fehler. Die Bonner Ministerien haben eher zu wenig als zuviel EG-kompetentes Personal. Durch Rohrs Weggang wird die Lücke in einem besonders ausgabenorientierten Verantwortungsbereich noch vergrößert.

Zweitens: Minister Kiechle hat mit der Ernennung Walther Florians, dessen Sachkenntnis niemand bestreitet, zum neuen Staatssekretär den bisher eklatantesten Beweis für die Leichtfertigkeit, Gleichgültigkeit und den Mangel an Fingerspitzengefühl der Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Vertreter in Gemeinschaftsgremien geliefert. Florian trug als junger Mann 1941 bis 1945 die Uniform der Waffen-SS. Kein dänischer, niederländischer, belgischer, luxemburgischer und französischer Landwirtschaftsminister wird ihm dieses Detail seines Lebenslaufes vorwerfen. Aber es wäre ein Irrtum zu glauben, daß diese Tatsache die Bonner Rolle in EG-Agrarverhandlungen nicht beeinträchtigte.