Genfer Konvention und nukleare Abschreckung: ein für die Bundesregierung peinliches Dilemma

Von Rolf Zundel

Das Bild ist der Situation angemessen: Die Bundesregierung, so warnte Horst Ehmke, sitzt auf einer Zeitbombe. Die Bombe tickt freilich schon ziemlich lange. Schon dem früheren Verteidigungsminister Apel schwante Schlimmes, als er sich über das Problem hatte unterrichten lassen. Inzwischen ist es entscheidungsreif. Es trägt die nicht sehr erhellende Bezeichnung: Nuklearvorbehalt der Bundesregierung bei der Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen von 1949.

Gern wird darüber in Bonn nicht gesprochen; wahrscheinlich wäre es den Verantwortlichen lieber, das Papier bliebe unter komplizierten Rechtsgutachten und Geheimhaltungsvorschriften begraben. Den Völkerrechtsreferenten im Verteidigungsministerium, Ministerialrat Reinhard Schneider, aber hat es so umgetrieben, daß er – ein höchst ungewöhnlicher Schritt für einen Beamten – eine Petition an den Bundestag einreichte, um dem Fall die Aufmerksamkeit der Politiker zu verschaffen. Und Schneider ist keineswegs ein Michael Kohlhaas, auch kein heimlicher Sympathisant der Friedensbewegung, sondern ein Beamter eher konservativen Zuschnitts, ein Mann großer Erfahrung.

Hier handelt es sich auch nicht um eine der üblichen Bonner Pannen. Der Fall rührt an Tabus. Er provoziert zum Beispiel die Frage, ob die Nuklear-Strategie der Nato mit dem Völkerrecht in Einklang steht, genauer: ob Bonn wählen muß zwischen Völkerrecht und Sicherheit durch Abschreckung. Er ist einer jener Fälle, wo die Ratio, die politische Vernunft, erschreckt und ratlos im Labyrinth der "Sachzwänge" herumirrt, ohne einen Ausweg zu finden.

Betreten wurde das Labyrinth in bester Absicht. In den Jahren 1974 bis 1977 tagte in Genf eine Konferenz, um das humanitäre Kriegsvölkerrecht weiterzuentwickeln. Die Konferenz verabschiedete zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949. Im 1. Zusatzprotokoll werden Regeln für die Kriegführung festgelegt, die dem Schutz der Zivilbevölkerung und der natürlichen Umwelt dienen. So wird zum Beispiel der sogenannte "unterschiedslose Angriff" verboten, "bei dem zu rechnen ist, daß er auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung ... verursacht, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen". Das Protokoll enthält teils Bekräftigungen, teils Erweiterungen des Völkergewohnheitsrechtes.

Was läge näher, als diese Regeln schnell und ohne Vorbehalt zu ratifizieren, wie dies die Nato-Staaten Norwegen und Dänemark bereits getan haben? Schließlich hat die Bundesrepublik ja auch wie alle anderen Nato-Staaten den in der UN-Resolution 2444 festgelegten Grundsätzen zugestimmt, in denen ebenfalls zum Schutz der Zivilbevölkerung das Verbot der unterschiedslosen Kriegführung festgehalten ist. Ferner hat sie offiziell erklärt, die Nato plane "keine gegen das Völkerrecht verstoßenden Einsätze".