Ein Steuerparadies in Hessen

Von Ernst Martin

Was die Düsseldorfer Wirtschaftswoche am 31. Mai 1974 zu berichten wußte, klang in den Ohren potenter Anleger wie Musik: Spitzenverdiener mit höchster Steuerprogression, die sich in die „Gulftide GbR“ zur Finanzierung einer Ölbohrinsel gleichen Namens einkauften, könnten bis zu 34 000 Mark verdienen, ohne auch nur eine einzige Mark zu investieren.

Der Tip alarmierte nicht nur Großverdiener mit Abneigung gegen hohe Steuerzahlungen sondern auch die Steuerexperten im Bonner Finanzministerium, die zwei Monate später ihre Wiesbadener Kollegen auf die Existenz der im hessischen Weiskirchen domizilierenden Abschreibungsgesellschaft aufmerksam machten. Die mit der Klärung des Falles beauftragte Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) suchte zunächst vergeblich nach den Steuerakten. Der für den Veranlagungsbezirk zuständige Beamte wußte von nichts. Schließlich wurde man bei seinem Chef, dem Vorsteher des Finanzamts Offenbach-Land, Regierungsdirektor Reinhold Hock fündig. Auf telephonische Anfrage erklärte er, bei der Gulftide handele es sich um eine „Neuaufnahme jüngsten Datums“, die er selbst bearbeitet habe.

Tatsächlich wurde das Projekt schon seit Dezember des vorangegangenen Jahres in Offenbach-Land geführt. Hock hatte das ihm zugrunde liegende Konzept einschließlich der für 1974 und 1975 beantragten Verlustquoten von 211,4 Prozent schon vor Monaten – nämlich am 10. Dezember 1973 und am 22. Mai 1974 anerkannt. Die Folge: Verlustzuweisungen in Höhe von 29 083 702 Mark, die den Gesellschaftern bis Ende 1983 eine Reduzierung ihrer Einkommensteuerlast um 7 212 309 Mark bescherte.

Das Erfolgsmodell stammte von dem Frankfurter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Georg Bader und sollte Versuchsballon für zahlreiche weitere Projekte dieser Art sein, deren Geschäftszweck im Prinzip beliebig austauschbar war. Ob mit der Bohrinsel überhaupt eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt werde – so analysiert der Leiter der Steuerabteilung im Wiesbadener Finanzministerium, Ministerialdirigent Heinrich Horlbeck, sei bei dieser Konstruktion „völlig uninteressant“. Die Bohrinsel könne sogar die ganze Zeit eingemottet in einem Hafen liegen, wobei niemand wisse, ob sie überhaupt existiere und dennoch ihren Zweck erfüllen: Steuerersparnisse erschließen.

Im Fall Gulftide trat die eigens zu diesem Zweck gegründete „Gulftide GmbH“ als Treuhänderin für die „Gulftide GbR“ auf, um am 28. Juni 1974 von der „Canam Offshore Ltd.“ – einer Tochter der amerikanischen „Ocean Drilling and Exploration Company“ – die sieben Jahre alte Bohrinsel Gulftide zu kaufen, 25 Prozent des mit 15,625 Millionen US-Dollar stark überhöhten Kaufpreises wurden durch das von den Gesellschaftern der „Gulftide GbR“ eingebrachte Eigenkapital finanziert, die restlichen 75 Prozent durch ein von der Londoner Niederlassung der New Yorker „Morgan Guaranty Trust Company“ (MGT) bereitgestelltes Darlehen.

Gleichzeitig mit Abschluß des Kaufvertrages wurde die Bohrinsel per Leasing-Vertrag für vier Jahre an die Canam zurückvermietet und ihr das Recht eingeräumt, die Bohrinsel nach Ablauf der Mietzeit für 7,031 Millionen Dollar zurückzukaufen. Zwecks Tilgung des Darlehens gingen die Mieteinnahmen bis auf eine sechsprozentige Verzinsung der Gesellschaftereinlagen an die MGT. Da das Restdarlehen nach Ablauf der Mietzeit exakt mit dem von der Canam zu zahlenden Rückkaufpreis übereinstimmte, waren die Gulftide-Gesellschafter nach Ausübung der Rückkauf-Option durch die Canam am 28. Juni 1978 schuldenfrei – und die Canam um 6 bis 7 Millionen Mark reicher.

Ein Steuerparadies in Hessen

Beide Seiten – „Käufer“ und „Verkäufer“ – kamen so auf ihre Kosten, denn die Gesellschafter konnten ihre Beteiligung bis 1975 voll aus ersparten Steuern finanzieren und – zusammen mit der garantierten Betonschüttung von 6 Prozent des Eigenkapitals – teilweise erhebliche Überschüsse erwirtschaften. Ein Rechenbeispiel: Bei einer Beteiligung von 100 000 Mark und einer Verlustquote von 211,4 Prozent wurden 211 400 Mark als Verluste anerkannt. Bezogen auf den damaligen Spitzensteuersatz von 58,3 Prozent ergab sich daraus eine Steuerersparnis von 123 246 Mark. Dazu kamen Zinsen in Höhe von 6 Prozent des eingebrachten Eigenkapitals.

Nachdem Hock mit den Gulftide-Verlustbescheinigungen den Startschuß für eine Entwicklung gegeben hatte, die Offenbach-Land bald den Ruf eines „Hessisch-Liechtenstein“ eintrug, schlug er am 9. August gleichen Jahres in Sachen Polaris ein weiteres Mal zu. Das von Bader vorgelegte Abschreibungskonzept für zwei weitere Bohrinseln wurde von Hock anerkannt. Damit brockte er dem Fiskus weitere Steuerausfälle in Höhe von 22 144 081 Mark ein.

Obwohl Hock laut Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO) verpflichtet war, „über Angelenheiten von allgemeiner und grundsätzlicher hütete er die Polaris-Akte wie ein Geheimnis. Selbst die zuständigen Sachgebietsleiter und Sachbearbeiter erfuhren davon erst über ein Jahr später. Dabei konnte auch Hock nicht verborgen geblieben sein, daß die Finanzverwaltung und der damalige hessische Finanzminister Heribert Reitz seit Anfang der siebziger Jahre bemüht waren, Abschreibungsgesellschalten fester in den Griff zu bekommen.

In der Steueroase Offenbach-Land wurden alle Bedenken von Fachleuten innerhalb und außerhalb der Finanzbehörden in den Wind geschlagen, im Gegenteil: Mit der Anerkennung einer „erheblichen finanziellen und volkswirtschaftlichen Bedeutung“ dieser Projekte schuf Hock überhaupt erst die Voraussetzung für die Werbung mit Steuertricks à la Bader. In ihrem Bericht vom 25. Januar 1977 zählt die Innenrevision 47 Abschreibungsgesellschaften, von denen 46 durch nur zwei Steuerberater betreut wurden – 25 durch Georg Bader, 21 durch seinen Offenbacher Kollegen Helmut Schmidt.

Die insbesondere seit 1974 zu beobachtende „Massierung der steuerlichen Anerkennung von Abschreibungsgesellschaften“ in Offenbach-Land – so die Prüfer – sei ausschließlich auf die Aktivitäten Hocks zurückzuführen und stehe „in krassem Widerspruch zu dem gemeinsamen Bestreben des Bundesfinanzministeriums und der Finanzverwaltungen der Länder, solchen Gesellschaften entgegenzutreten, deren Zweck sich fast ausschließlich nur darauf erstreckt, neben handfesten finanziellen Interessen ihrer Initiatoren besonders potenten Steuerzahlern zu Lasten der Allgemeinheit durch im wesentlichen konstruierte hohe Verluste erhebliche Steuerersparnisse, wenn nicht gar Steuergewinne, zu verschaffen“.

Um dies zu erreichen, wurden Anträge auf Verlustzuweisungen im „Freistaat Offenbach-Land“ grundsätzlich von Reinhold Hock persönlich bearbeitet und ohne Ausnahme – meist schon wenige Tage nach Eingang – anerkannt. Eine Prüfung der vorgelegten Konstruktionen hinsichtlich ihres volkswirtschaftlichen Nutzens fand nicht statt.

Die Folgen sind aus der 206 Seiten starken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nur zum Teil ablesbar, da sie zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens nur sieben Abschreibungsgesellschaften unter die Lupe nahm. Der allein in diesen Fällen zwischen 1974 und 1979 in Form von Steuer-Mindereinnahmen angerichtete Schaden beläuft sich auf 134 585 670 Mark – ein „geschöntes“ Ergebnis, da im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung nur 1700 der 2500 Anleger erfaßt wurden. Der Gesamtschaden, einschließlich der Aktivitäten des gesondert verfolgten Offenbacher Steuerberaters Schmidt, dürfte um ein Mehrfaches über den ermittelten 135 Millionen Mark liegen.

Ein Steuerparadies in Hessen

Erste Erfahrungen mit Abschreibungsgesellschaften hatte Hock bereits 1971 gesammelt, als er sich an dem Berliner Pleite-Projekt „Formen- und Maschinenbau-KG“ (FOMAG) beteiligte. In einem Werbeschreiben der „Aktiengesellschaft für Industrieförderung“ (AGI) tauchte er als amtliches Aushängeschild in illustrer Gesellschaft auf. Dort wurde hervorgehoben: „Zu den bisherigen Gesellschaftern der FOMAG gehören u. a.: Regierungsdirektor Reinhold Hock Vorsteher der Finanzamts Offenbach-Land Mitglied verschiedener Steuerreformgremien; Mitglied verschiedener Steuerreformgremien; Rechtsanwalt Joachim Fielitz Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin“.

Es war wohl kein Zufall, daß Hock und Rudolph – beide SPD – ihre Verluste in Berlin erwirtschaften wollten. In Wiesbaden gehörten sie dem sozialdemokratisch orientierten Arbeitskreis Steuerreform an, in dem Hock – so der damalige Einkommensteuer-Referent im Finanzministerium, Fritz Günter Knöß – „die soziale Komponente stark überbetonte“. Dort habe Hock eine Anhebung der Besitzsteuern sowie eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gefordert. Um so erstaunter sei er gewesen, als er Hocks dienstlichen Eifer in puncto Abschreibungsgesellschaften kennengelernt habe.

Folgt man der Darstellung von Knöß und anderen, so wurden die Weichen in Richtung „Hessisch-Liechtenstein“ möglicherweise nicht von Hock allein gestellt. So hätten der Steuerberater Helmut Eggers und Hock – damals gerade zum Vorsteher des Finanzamts Offenbach-Land ernannt – gemeinsam den Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium, Gerlinger, aufgesucht, um mit ihm über eine Abschreibungsgesellschaft zu sprechen, bei der „Verluste in ungewöhnlicher Höhe“ erzielt werden sollten.

Auch gegenüber dem Finanzpräsidenten der OFD, Bruno Bachmann, machte Reformer Hock aus seiner positiven Beurteilung von Baders Bohrinsel-Konstruktionen kein Hehl. „Anläßlich eines seiner Besuche“ – so Bachmann bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft – „entwickelte er mir nach anderem auch seine Gedanken über den volkswirtschaftlichen Nutzen von Erdölbohrinseln. Er erhoffte sich daraus Gewinn für die Zukunft. Dies geschah allerdings nicht aus konkretem Anlaß einer Bohrinsel-Firma, sondern, soweit ich mich erinnere, aufgrund von Beratungen, die in einer damals eingesetzen Kommission geführt wurden, der Hock angehörte.“ Gegen Ende einer dieser Besprechungen habe Hock erklärt, „daß für die Kommission zur Frage der volkswirtschaftlichen Bedeutung ein Gutachten in Arbeit sei, über das er bald verfügen könne, und an dem er maßgeblichen Anteil habe“.

Hock-Spezi Bader ging bei Bachmann bald ein und aus. In einem internen Vermerk notierte der für die Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Jörg Britzke am 20. April 1983: „Bader war „oft, zu oft‘ in der OFD, und zwar bei Bachmann.“

Finanzpräsident Bachmann war nicht der einzige, auf den Bader setzte. Am 22. November 1974 beispielsweise verwandte sich der damalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rechtsanwalt Günther Metzger, für ihn, indem er seinem „lieben Heribert“, dem hessischen Finanzminister Heribert Reitz, unter anderem schrieb: „In der Anlage übersende ich Dir einen Aktenvermerk, den mir der Gen. Erich Schumann, Rechtsanwalt in Bonn, in die Hand gedrückt hat. Er hat mich darum gebeten, mit Dir über diesen ‚Fall‘ zu sprechen. Da ich am Wochenende und am Montag in Zürich und München zu tun habe, werde ich am Dienstag oder Mittwoch versuchen, Dich von Bonn aus telefonisch zu erreichen. Mit den besten Grüßen. Dein Günther Metzger.“ In dem Aktenvermerk machte sich Genosse Schumann – der SPD auch als Vertrauter von Herbert Wehner und Berater des damaligen Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Alfred Nau, verbunden – gleich für zwei Bohrinsel-Projekte Baders stark: Gulftide und Polaris. Grund für die Schützenhilfe aus Bonn: Kritik an den von Hock legitimierten Steuertricks, verbunden mit der Gefahr eines Widerrufs der bereits erteilten Verlustbescheinigungen.

Als mögliche „Weiterungen“ eines Sinneswandels stellte Baders Mann in Bonn unter anderem in Aussicht: „Vorwürfe gegen das Ministerium, erst jetzt, nachdem die Investoren gezahlt und rechtsverbindliche Verträge abgeschlossen haben, einzuschreiten, obwohl nach der eigenen Darstellung des Ministeriums die Objekte dem Ministerium schon seit langem bekannt sind“. Zu befürchten sei auch eine „Desavouierung des Finanzamtsvorstehers Hock (SPD-Mitglied), der allgemein in Fachkreisen als außerordentlich befähigter Beamter gilt“.

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Als „persönliche Anmerkung“ schob Schumann nach: „Es sieht so aus, als ob Herr Ministerialrat Knöß aus politischen Gründen mit allen Mitteln versucht, die rechtmäßige finanzamtliche Bestätigung zu Fall zu bringen. Er scheint sich dafür politischen Erfolg in bestimmten Parteikreisen in Hessen zu erwarten. Nach meinen Informationen, ist der Vorgesetzte von Herrn Knöß, Herr Horlbach* (gemeint ist: Horlbeck, d. R.), der Auffassung wie das Finanzamt und die Oberfinanzdirektion, will sich aber nicht in eine Konfrontation mit Herrn Knöß begeben.“

Reitz reagiert kühl. Am 3. Dezember teilte er seinem „lieben Günther unter anderem mit: „Es handelt sich ... um die Sorte von Abschreibungsgesellschaften, die ausschließlich den Zweck verfolgen, unter mißbräuchlicher Benutzung des Steuerrechts potente Steuerpflichtige von ihrer Steuerbelastung zu befreien.

Um so mehr befremdet es mich, daß sich ein Genosse für solche Abschreibungsgesellschaften eingesetzt und sich dabei nicht davor scheut, falsche Behauptungen über den Einkommensteuer-Referenten meines Hauses, Ministerialrat Knöß, und den Leiter meiner Steuerabteilung, Ministerialrat Horlbeck, sowie auch über die Auffassung der Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main zu den beiden Projekten aufzustellen.

Der Erteilung von Verlustbescheinigungen in solchen und ähnlichen Fällen habe ich inzwischen einen Riegel vorgeschoben.

Noch ehe der Riegel ins Schloß fiel, stellte Hock seine hingebungsvolle dienstliche Tätigkeit erneut eindrucksvoll unter Beweis. Am 21. Oktober 1974, drei Tage bevor der Leiter der Steuerabteilung auf einer Vorsteher-Gruppenbesprechung im Beisein Hocks anordnete, Verlustbescneinigungen nur noch nach Vorlage der Steuerakten mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion zu erteilen, stellte Hock auf Baders überstürzte Anträge vom 19. September und 18. Oktober hin gleich vier Verlustbescheinigungen auf einmal aus.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei den Bader-Kreationen Regulus, Sirius, Southern California Ranch und Erst Dateneingabe-Geräte um reine „Vorratsgründungen“, da Bader und Hock wahrscheinlich im vorab über die unmittelbar bevorstehende Kompetenzbeschränkung informiert waren. „In Kenntnis aller Umstände“ sei es Bader einzig und allein darauf angekommen, „unter Ausnutzung des gegenwärtigen noch bestehenden Steuerparadieses ‚Hessisch-Liechtenstein‘ kräftig ‚abzusahnen‘, d. h. zumindest für die nächste Zukunft Verlustbescheinigungen auf Vorrat zu erhalten, mit denen er dann in Ruhe seine Suppen zu Lasten des Steuerzahlers kochen konnte“.

Als Folge davon mußten bis Ende 1979 weitere 32 810 676 Mark Steuereinnahmen in den Wind geschrieben werden. Verhandlungen mit Dritten – so die Staatsanwaltschaft – gab es nicht. „Fest stand lediglich das Zahlenwerk, welches allein für die Berechnung werbewirksamer Verlustquoten entscheidend war. Vollkommen gleichgültig war, ob es sich bei dem Gegenstand der Abschreibungsprojekte um Kühlaggregate für Grönland, Zentralheizungsanlagen für Zehtralafrika oder eben um Bohrinseln handelte.“

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Selbst den Weltraum wollte das Gespann Höck/Bader mit Verlustzuweisungen erobern. So bestätigte Hock am 21. Oktober 1974 und am 1. Juni 1976 auch das von Bader vorgelegte Konzept der Orbital Transport- und Raketen-AG (OTRAG), was bis 1977 zu Verlustzuweisungen in der astronomischen Höhe von 215 604 438 Mark führte und den Fiskus bis November 1983 über 72,417 Millionen Mark kostete. Im ersten Fall war die Verlustbescheinigung rückdatiert, im zweiten von Hocks Stellvertreter Knud Petzel unterschrieben, dem Hock verschwieg, daß er erst zwei Wochen zuvor von der Oberfinanzdirektion angewiesen worden war, „keinerlei Bescheinigungen zu erteilen und keine Auskünfte oder Zusagen irgendwelcher Art zu geben“.

Dadurch – so die Staatsanwaltschaft – sei Petzel getäuscht worden, ein Verhalten, das an „Dreistigkeit und krimineller Energie“ kaum noch zu überbieten sei. Obwohl das OTRAG-Modell mit einem Kapitalbedarf von 714 440 000 Mark wahrhaft gigantische Ausmaße erreichte, bescheinigte Hock jeweils nur wenige Tage nach Antragseingang, wie gewohnt, ohne die zuständigen Sachgebietsleiter und Sachbearbeiter sowie die Oberfinanzdirektion als vorgesetzte Dientsstelle einzubeziehen, von einer steuerlichen Überprüfung der Mammutkonstruktion ganz zu schweigen.

Die Realisierung der Raketen-Pläne stand schon damals in den Sternen. So kam ein 1975 fertiggestelltes Gutachten der „Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt“ zu dem Ergebnis, daß die OTRAG selbst bei drei Abschüssen im Jahr und einem von ihr selbst geschätzten Rohgewinn von 10 Millionen Mark pro Start niemals schwarze Zahlen schreiben könne, da allein die Pacht für das Territorium in Zaire jährlich 75 Millionen Mark koste.

Um so erstaunlicher, daß sich der Finanzpräsident der Frankfurter Oberfinanzdirektion, Bachmann, im Frühjahr 1975, noch vor Erteilung der zweiten Verlustbescheinigung durch Hocks ahnungslosen Stellvertreter Petzel, mit Bader und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Schmidt traf, um sich mit innen über die OTRAG zu unterhalten und dabei festzustellen, daß die von Bader vorgeschlagene Gesellschaftskonstruktion in bestimmten Grenzen „denkbar und steuerlich vertretbar“ sein könne. In Wirtschafts- und Steuerrechtsfragen wurde die OTRAG von Rechtsanwalt Metzger – heute Oberbürgermeister von Darmstadt – beraten, der diese Tätigkeit eigenen Angaben zufolge „zu einem nicht mehr genau bekannten Zeitpunkt“ einstellte.

Als die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zweiten Verlustbescheinigung nicht verstummen wollten, schaltete sich Bachmann erneut ein, um sich „einen zusätzlichen Eindruck im Rahmen des Möglichen zu machen“. Zu diesem Zweck traf er sich außerhalb der Dienstzeit auf dem Gelände der Otrag-Versuchsanstalt Lampoldshausen mit Firmencnef Lutz Kaiser und Aufsichtsratsvorsitzer Kurt Debus zu einem „persönlichen Gespräch“, das bei ihm die Überzeugung festigte, daß das Projekt „keine Utopie“ sei, wie er in einem Bericht schrieb.

Bachmann war der Otrag auch privat verbunden: Nachdem Sohn Christoph 1977 sein Abitur gemacht hatte, flog er für vier Wochen nach Zaire, um – so Bachmann – auf dem Gelände der Otrag mit „Überwachungstätigkeiten beim Ausbau der Station kurzfristig auszuhelfen“. Der Ferienjob wurde mit 1800 Mark dotiert, zuzüglich Hin- und Rückreisekosten.

Auch im Fall der „PREFAB Constructions-Element GmbH u. Co KG“ konnte sich Bader über mangelndes Interesse einflußreicher Gönner nicht beklagen. So benutzte er den hessischen Landtagsabgeordneten Horst Engel (SPD) als eine Art Briefträger, um Finanzminister Reitz ein Schreiben vom 26. April 1976 zuzuspielen, in dem er Engel (und damit den Minister) bat, sich „im Hinblick auf die außerordentliche volkswirtschaftliche Bedeutung, die das Projekt insbesondere für Hessen hat“, für eine steuerliche Anerkennung einzusetzen. Reitz lehnte ab.

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Doch Engel blieb hartnäckig. In einem an Reitz persönlich gerichteten Schreiben vom 15. Mai betonte er: „Abgesehen von der rein steuerlichen Seite des Falles werden nach meinem Dafürhalten dabei Fragen angesprochen, die für einige hessische Unternehmen auch von existentieller Bedeutung sein können. In diesem Zusammenhang wäre ich Ihnen daher äußerst dankbar, wenn Sie Herrn Dipl.-Kfm. Bader Gelegenheit geben würden, sein Anliegen selbst vorzutragen, wobei ich an diesem Gespräch nicht zuletzt wegen der grundsätzlichen Bedeutung gerne teilnehmen würde.“

Daraufhin antwortete Reitz am 8. Juni, daß er „unter den gegebenen Umständen eine Erörterung mit Herrn Dipl.-Kfm. Bader nicht für sachdienlich halte“.

„Existentielle Bedeutung“ hatte die PREFAB nicht zuletzt für Engel selbst, der als Mitglied des Landtags-Ausschusses für Wirtschaft und Technik für Bader besonders interessant war. In einem Schreiben „Betr.: Otrag, Einstellungsvertrag für Herrn Horst Engel“ schrieb Bader dem Wiesbadener Rechtsanwalt Alexander de Faria e Castro: „Herr Engel hat mir das in Photokopie beifolgende Schreiben vom 4. 6. 1976 zusammen mit einem Entwurf eines Dienstvertrages der Otrag zugeleitet. Da Sie mit dem Entwurf der Vereinbarung mit Herrn Engel beauftragt sind, empfehle ich, in Ihrem Entwurf die Vorstellungen des Herrn Engel nach Möglichkeit zu verwerten. Sodann sollte ein Besprechungstermin mit Herrn Engel vereinbart werden.“

Nachdem Engel bei Reitz abgeblitzt war, schaltete Bader den SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Schmidt ein, der sich mit Schreiben vom 14. Mai 1976 an Reitz wandte. Unter den zahlreichen Anlagen befand sich auch ein „Memorandum zum Antrag des Steuerberaters WP Bader vom 28. 4. 1976 für die Firma Prefab Constructions-Element u. Co KG“, das von Hock stammte.

Doch Reitz blieb hart. Fortan setzte Bader seine Hoffnung auf den damaligen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry (FDP), über dessen Aktivitäten Abschreibungsprofi Joachim Georg Erlemann in einer vertraulichen Aktennotiz vom 14. Oktober 1976 frohgemut berichtete: „Herr Wirtschaftsminister Karry, Hessen (Wiesbaden), hat den Vorgang PREFAB persönlich geprüft. Er ist dabei, insbesondere wegen des Häuserauftrages STREIF, zu einem positiven Urteil gekommen. Der Minister hat daraufhin heute eine positive Notiz diktiert und diese zusammen mit den ihm vorliegenden Schriftstücken (Brief Reitz, BP-Bericht, Bericht Bader, Telex Maphar, Brief von Streif etc.) per Boten Herrn Staatssekretär im hessischen Finanzministerium, Vogeler, bringen lassen. Der Minster hat den OFD-Präsidenten Bachmann über seinen Schritt informieren lassen. Gleichzeitig hat er um Rückbestätigung gebeten, daß die Akte an die OFD zur Veranlassung weitergegeben wurde.“

Kurz zuvor hatte Finanzpräsident Bachmann einen Telephonanruf des bei Reitz abgeblitzten SPD-Bundestagsabgeordneten Schmidt erhalten mit der Bitte, „einen möglichst zügigen Abschluß der wohl bevorstehenden Betriebsprüfung zu versuchen“. Bachmann reagierte prompt. Er schlug Großbetriebsprüfungsstellenleiter Sommer eine „Kompromißlösung“ vor, die darin bestehen sollte, „zunächst eine vorläufige Verlustbescheinigung in Höhe eines Drittels der Abschreibungssumme zu erlassen“. Es blieb beim Versuch.

Nachdem alle Interventionen gescheitert waren, verlegte die PREFAB den Geschäftssitz nach München, wo ihr die gewünschte Verlustbescheinigung gegen Finanzierung einer kompletten Bundeswehr-Klinik ausgestellt wurde.

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Als die Staatsanwaltschaft im Frühjahr 1977 ihre Ermittlungen aufnahm, war Reformer Hock dank der Fürsorge Baders ein gemachter Mann. Noch vor Ausstellung seiner ersten Gulftide-Verlustbescheinigung hatte er am 9. November 1973 in Nieder-Roden von Bauingenieur Edmund Koster für 70 000 Mark ein 452 Quadratmeter großes Grundstück erworben, daß Koster bereits fünf Monate zuvor an die „Wohnungsbau Spindler KG“ verkauft hatte, an der Bader beteiligt war.

Folgerichtig zahlte Hock den Kaufpreis entgegen dem Wortlaut des Kaufvertrages nicht an Koster, sondern an die Bader-KG, die ihm die Immobilie zum Einstandspreis überließ und ihn darüber hinaus von sämtlichen Finanzierungs- und Notariatskosten freistellte – nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Baders „Gegenleistung für Hocks prompte Bedienung in Sachen Gulftide einen Monat später. Im Mai gleichen Jahres hatte Hock seinen Wohltäter auf einer eintägigen Geschäftsreise nach Zürich begleitet, zum Nulltarif.

Auch Hocks Schwester Ilse sollte nicht leer ausgehen. Am 31. August gleichen Jahres kaufte ihr Hock ein 100 000-Mark-Grundstück in Dudenhofen, das er sechs Jahre später für 168 000 Mark wieder versilberte. Zwar konnte die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen, daß die 100 000 Mark „in irgendeiner Form“ an Hock zurückflössen, doch hatte Bader als Spindler-Kommanditist auch hier seine Hand im Spiel.

Hocks besonderes Interesse galt Aktiengeschäften, zu denen ihn Bader offenbar noch ermunterte. „Dabei“ – so die Staatsanwaltschaft – „dürfte er auch den mehrfach bestätigten ,Spieltrieb‘ des Angeschuldigten Hock gefördert haben, der mit seiner ,manuellen Alltagsarbeit‘ im Büro erst begann, nachdem er die in- und ausländischen Börsenkurse auf Spekulationsgewinne abgeklopft hatte.“ Bis 1975 wickelte der fidele Finanzamtsvorsteher über sein Konto 1.744.231.200 bei der Offenbacher Filiale der BfG Wertpapiergeschäfte im Umfang von mehreren hunderttausend Mark ab. Ende 1976 verfügte er über festverzinsliche Wertpapiere und Aktien im Wert von 225 000 beziehungsweise 65 000 Mark. Im gleichen Zeitraum wurden seinem Konto 180 000 Mark, dem seiner Schwester Ilse 31 388 Mark, gutgeschrieben, deren Herkunft ungeklärt blieb. Zwar vermutet die Staatsanwaltschaft den Wohltäter auch in diesem Fall in Bader; beweisen konnte sie es nicht. Allerdings besteht aufgrund einer Aussage des in Darmstadt-Eberstadt einsitzenden Erlemann der Verdacht, „daß Teile des Beraterhonorars von Bader an den Angeschuldigten Hock und möglicherweise andere Beamte der hessischen Finanzverwaltung oder Parteien weitergeleitet worden sind“.

Wie auch immer. An der Spitze des hessischen Finanzministeriums hielt man es offenbar für ratsam, Hock elegant aus dem Verkehr zu ziehen. Offenbacher Bekannte Von Hock kolportieren, Minister Reitz persönlich habe einen Gutachter im fernen Wuppertal empfohlen, der dem damals 47jährigen „Herzstechen, Bluthochdruck, Angstzustände und Bronchitis“ attestierte mit der Folge, daß Hock im Februar 1977 wegen Arbeitsunfähigkeit in den Ruhestand entlassen wurde. Kurz darauf engagierte sich Hock – scheinbar kerngesund – in der Mainzer „Beteiligungs- und Vermögensanlagen-GmbH, um sein Glück im Immobilien- und Versicherungsgeschäft zu versuchen.

Krank oder nicht – auf jeden Fall ist der ehemalige Souverän von „Hessisch-Liechtenstein“ verbittert. „Man hat mich verladen“, erklärte er, „Heribert wußte über alles Bescheid“ und meint damit Finanzminister Heribert Reitz.

Klarheit über die Hintergründe dieses in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Steuerskandals dürfte wohl nur ein Untersuchungsausschuß bringen, der auch die Frage klären müßte, ob und inwieweit Parteien von den Zuständen in der SPD-Hochburg Hessen-Süd profitierten.