Dem RWE wird „der Prozeß gemacht“

Von Heinz-Günter Kemmer

Ein selbsternanntes Tribunal wird an diesem Wochenende über eines der großen deutschen Wirtschaftsunternehmen richten. Und wer die „Anklage“ liest, weiß jetzt schon, wie das Urteil lauten wird: schuldig! Opfer dieser von Umweltschützern inszenierten Veranstaltung ist das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE). Deshalb findet das Tribunal auch in Essen statt, in der Heimatstadt des Energieriesen.

Das Tribunal soll, so heißt es in einer Pressemitteilung der Umweltschützer, vorwegnehmen, was in der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft RWE am 28. Februar nicht möglich sein werde: „Alle Kritikpunkte an der menschenverachtenden und umweltfeindlichen Politik ausführlich einer breiten Öffentlichkeit darzustellen.“ Ursprünglich wollten die Veranstalter das am Samstag und Sonntag über die Bühne ziehen, nun haben sie noch den Freitagnachmittag hinzugenommen – Waldsterben und Pseudokrupp stehen da auf der Tagesordnung.

Daß sich die „Anklage“ gegen das RWE und nicht gegen irgendeinen anderen Stromerzeuger richtet, ist kein Wunder. Denn das RWE ist das mit Abstand größte deutsche Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Fast vierzig Prozent des in der Bundesrepublik erzeugten Stroms kommen aus eigenen oder vertraglich gebundenen Kraftwerken. RWE ist damit für viele Grüne längst zu einem Synonym geworden für Waldsterben, Atomstaat und neuerdings auch Landschaftsvernichtung. Damit sind die Aktivitäten der RWE-Tochter Rheinische Braunkohlenwerke AG gemeint, die in der Tat die Landschaft zwischen Köln und Aachen mit ihren riesigen Schaufelradbaggern umpflügen.

In der Branche der Stromerzeuger herrscht nicht gerade Frohlocken über die Anklage gegen den mächtigen Konkurrenten – schließlich kann jedem anderen großen Energieunternehmen morgen das gleiche passieren. Aber ein bißchen gönnt man es dem RWE schon. Der Größte ist eben selten beliebt. Und über Jahrzehnte hinweg haben sich andere Unternehmen an den niedrigen Strompreisen des RWE messen lassen und zusehen müssen, wie ein Versorgungsgebiet nach dem anderen Opfer des Riesen aus Essen wurde. Wen wundert’s da, wenn immer mal wieder kritische Worte über die „Machtpolitik“ des RWE fallen.

Daß das Unternehmen Macht hat, erwies sich zuletzt wieder Anfang Februar, als die Entscheidung über den Standort der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe zu fallen war. Dragahn oder Wackersdorf – das war die Frage. Natürlich plädierten die von der Preussenelektra geführten norddeutschen Unternehmen für den niedersächsischen Standort Dragahn, die in der Gesellschaft zur Durchführung der Entsorgung von Kernkraftwerken vereinigten süddeutschen Gesellschaften für Wackersdorf in der Oberpfalz. Aber den Ausschlag gab das RWE, dessen Vorstandsmitglied Werner Rinke den Stimmenanteil seines Unternehmens von 31 Prozent zugunsten von Wackersdorf in die Waagschale warf. Wo die geschätzten fünf Milliarden Mark investiert werden, war damit geklärt.

Eine zündende Idee

Aber bei allem Unbehagen an Macht und Größe kann niemand leugnen, daß dem RWE der Erfolg nicht in den Schoß gefallen ist. Es verdankt ihn vielmehr dem Weitblick eines seiner Väter, Hugo Stinnes nämlich. Er überredete Ende des vergangenen Jahrhunderts den Essener Oberbürgermeister Erich Zweigen zur Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft, die nicht nur Essen, sondern auch die umliegenden Städte mit Strom versorgen sollte. Und damit die Städte mitmachten, bot man ihnen Konzessionszahlungen und eine Beteiligung am 1898 gegründeten RWE an.

Das bis heute gültige Credo des Unternehmens ist im Geschäftsbericht für 1902/03 nachzulesen: „Wir betrachten es im Gegensatz zu den meisten Kommunalbetrieben nicht als unsere Aufgabe, unter Ausnutzung unserer Monopolstellung in einzelnen Gemeinden bei geringem Stromabsatz großen Gewinn zu machen, sondern wir gedenken dadurch unsere Aufgaben für uns und die Allgemeinheit zu erfüllen, daß wir den Konsumenten, insbesondere der Eisenbahnverwaltung und der Industrie zu den denkbar billigsten Preisen größtmögliche Strommengen zur Verfügung stellen. Infolge rationeller Ausnutzung unserer Kraftstationen und des Kabelnetzes werden wir dann auf die Dauer bei ermäßigten Selbstkosten unsere Rechnung finden.“

Die Idee zündete, Gemeinde für Gemeinde gab ihre Versorgung an das RWE ab. Teils übernahm der Stromlieferant das Geschäft bis zum Endverbraucher, teils betrieb die Gemeinde das lokale Netz mit RWE-Strom weiter. Immer aber konnten sich die Kunden der Essener zu denen zählen, die in Deutschland die niedrigsten Strompreise zahlten. Möglich wurde das vor allem durch den Griff des RWE nach der rheinischen Braunkohle, die – im Tagebau gewonnen – ein ungleich billigerer Energieträger war (und ist) als die Steinkohle. Das RWE sicherte sich ein Monopol in der Energieversorgung und war damit in der Lage, den Strom weit in den süddeutschen Raum hinein billiger zu liefern, als er an Ort und Stelle aus Steinkohle hätte erzeugt werden können.

Immer mehr Kommunen kamen im Laufe der Jahre an RWE-Aktien, immer mehr kommunale Würdenträger zogen in den Aufsichtsrat des Unternehmens ein. Schließlich reichte es zur Mehrheit, die allerdings während der Inflation zu Beginn der zwanziger Jahre verlorenging, weil die Gemeindekassen leer waren. Da half man sich mit einem Trick: Ein Teil der Aktien wurde mit zwanzigfachem Stimmrecht ausgestattet. Das gilt bis heute. Und da diese Mehrstimmrechtsaktien – nominell knapp 36 Millionen Mark – ausschließlich in kommunalem Besitz sind und ein Drittel des Grundkapitals von 2,25 Milliarden Mark aus stimmrechtslosen Vorzugsaktien besteht, haben Gemeinden und Gemeindeverbände mit nur etwa dreißig Prozent des Kapitals in der Hauptversammlung eine solide Stimmenmehrheit von rund sechzig Prozent.

Damit sich daran auch ja nichts ändert, haben sich die öffentlichen Anteilseigner im Verband der kommunalen Aktionäre des RWE zusammengeschlossen. Wer von den Mitgliedern RWE-Aktien verkaufen will, der muß sie erst in diesem Kreise anbieten. Aber das geschieht kaum, obwohl die beteiligten Gemeinden mit einem Schlage mehr als zwei Milliarden Mark kassieren könnten, wenn sie sich von ihrem RWE-Besitz trennen würden.

Daß ausgerechnet demokratisch verfaßte Gemeinwesen mit einem solchen Stimmrechts-Trick arbeiten, findet Heinz Heiderhoff, im Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, durchaus richtig. Der ehemalige Oberstadtdirektor von Mülheim spricht von der besonderen Daseinsvorsorge der Kommunen so, als erlöschten alle Lichter, wenn die kommunale Stimmenmehrheit verlorenginge. In Wahrheit erleichtert die kommunale Beteiligung natürlich die Geschäfte des RWE. Und in schöner Offenheit gibt Heiderhoff zu: „Die Gemeinden sind für uns die Basis jeder Unternehmenspolitik. Sie sind überdies das Bollwerk gegen die Verstaatlichung des RWE.“

Um sich das Wohlwollen der Kommunen zu erhalten, läßt es das RWE nicht bei der Zahlung von Dividenden und Konzessionsabgaben bewenden. Vielmehr finden Oberstadt- und Oberkreisdirektoren, Bürgermeister und Landräte bereitwillig Aufnahme im Aufsichtsrat und Beirat des RWE, was natürlich neben der Ehre auch noch Geld bringt. Vor allem der 76köpfige Beirat, den kein Gesetz vorschreibt, erhitzt von Zeit zu Zeit die Gemüter. Aber Heiderhoff hat auch dafür eine entwaffnende Begründung: Der Beirat sei geschaffen worden, weil nicht alle Gemeindefürsten im Aufsichtsrat untergebracht werden können. Überdies sei es mit den finanziellen Vorteilen nicht so weit her – die Beamten könnten aus ihren Nebentätigkeiten ohnehin nur bis höchstens zwölftausend Mark im Jahr für sich behalten – der überschießende Betrag sei an die Gemeindekasse abzuführen.

Pfründen für Politiker

Weder mit Daseinsvorsorge – es sei denn für einzelne – noch mit moralischen Ansprüchen der Gemeinden ist freilich zu erklären, daß die Kommunen auch noch Sitz und Stimme im Vorstand haben. Sicherlich findet niemand etwas dabei, wenn auch mal einem tüchtigen Kommunalbeamten ein Vorstandsposten angeboten wird. Aber beim RWE ist es inzwischen Gewohnheitsrecht geworden, gleich zwei Männer aus dem Gemeindebereich in den Vorstand zu hieven. Begonnen hatte das 1955 mit dem damaligen Essener Oberstadtdirektor Hugo Rosendahl, geendet hat es vorerst mit Heinz Heiderhoff und dem früheren Oberkreisdirektor von Tecklenburg, Werner Rinke. Und es gibt keinen Zweifel, daß den beiden wieder je ein Mann aus einer Stadt und aus einem Kreis – Sozialdemokrat der eine, Christdemokrat der andere – folgen werden.

Dieser Filz ist das eine, der großzügige Umgang mit Geld das andere, das – abseits der Umweltprobleme – Unbehagen an RWE auslöst. Das Unternehmen hat nämlich den Fehler – oder den Vorteil –, daß jede Ausgabe durch 120 Milliarden geteilt wird. Das ist die Zahl der verkauften Kilowattstunden, die selbst Millionen zu Stellen hinter dem Komma verwandelt. Aus einer Million Mark werden so acht Zehntausendstel Pfennig je Kilowattstunde – eine fast nicht mehr meßbare Größe. Und selbst eine ganze Milliarde verwandelt sich in nicht mehr als acht Zehntel Pfennig.

Da überdies für den Bereich der Tarifabnehmer die Kosten mit Genehmigung des jeweiligen Landeswirtschaftsministers an die Kunden weitergegeben werden können, besteht zumindest für diesen Bereich auch kein Anreiz zu besonderer Sparsamkeit. Sichtbares Zeichen des großzügigen Umgangs mit Geld ist die Hauptverwaltung in Essen – im Volksmund Kilowattikan genannt – die von einem Heer hochbezahlter Bürokraten bevölkert wird. Immerhin übertrifft das RWE mit einem Personalaufwand von achtzigtausend Mark je Mitarbeiter deutlich den Durchschnitt der Industrie.

Aber auch dieser Vorwurf bringt Heiderhoff nicht in Verlegenheit: „Wir haben eben besonders tüchtige Leute“, sagt er. Und im übrigen müssen die immer komplizierter werdenden Genehmigungsverfahren für das Wachsen der Mitarbeiterzahl in der Hauptverwaltung herhalten. Der Hauch von Großspurigkeit, der das Unternehmen umwebt, ist damit freilich nicht weggeblasen.

Auch dies wird auf dem Tribunal zur Sprache kommen, mehr wird es aber wohl um Waldsterben und Kernenergie gehen. Wenn das Waldsterben durch die Abgase der Kraftwerke gefördert wird, dann hat das RWE natürlich viel damit zu tun – beim größten Stromerzeuger muß das so sein. Aber das Unternehmen wird auch beschuldigt, notwendige Umweltschutzmaßnahmen bewußt verzögert zu haben.

In der Tat hat vor allem RWE-Vorstandsmitglied Franz Josef Spalthoff immer wieder erklärt, die Naßentschwefelung von Braunkohlenkraftwerken sei nicht „Stand der Technik“. Erst als die Großfeuerungsanlagenverordnung eine Reduzierung des Schwefeldioxid-Ausstoßes auf vierhundert Milligramm je Kubikmeter Rauchgas erzwang, beschloß das RWE den Bau von Naßentschwefelungsanlagen. Sie sind zwar immer noch nicht „Stand der Technik“, weil nur bei Steinkohlen- und nicht bei Braunkohlenkraftwerken erprobt, aber nun versucht man es.

Im Grunde hat sich das RWE hinter einem Zustand versteckt, den es selbst herbeigeführt hatte. Denn wenn nicht das RWE die Naßentschwefelung in die Braunkohle einführt, wer soll es dann tun? Da hilft auch der Hinweis auf einen mißlungenen Versuch zu Beginn der siebziger Jahre nicht. Immerhin hat das RWE jedoch versucht, mit dem weitaus billigeren Trockenadditiv-Verfahren davonzukommen. Damit hätte man die vor Erlaß der Großfeuerungsanlagenverordnung in Nordrhein-Westfalen geltende Emissionsgrenze von 850 Milligramm je Kubikmeter gut einhalten können.

Daß sich das RWE – wie andere Elektrizitätsunternehmen auch – zur Entschwefelung seiner Kraftwerke zwingen ließ, hat freilich einen realen wirtschaftlichen Hintergrund. Wegen der größeren Rauchgasmengen ist die Entschwefelung von Braunkohlenkraftwerken besonders kostspielig, der Braunkohlenstrom verliert also gegenüber dem Atomstrom an Attraktivität. So rechnet das RWE mit Strompreiserhöhungen von etwa drei Pfennig je Kilowattstunde, wenn die Kosten für Entschwefelung und Entstickung voll zum Tragen kommen. Die stark auf Kernkraft ausgerichtete Preussenelektra glaubt dagegen, ihren Kunden nur einen Pfennig zusätzlich aufbürden zu müssen: Das Monopol des billigen Stroms gerät ins Wanken.

Noch härter als durch die Umweltschutzauflagen würde das RWE jedoch getroffen, wenn die Förderung der rheinischen Braunkohle gestoppt würde. Genau das haben sich die Umweltschützer neuerdings zum Ziel gesetzt. Sie sehen in dem Tieftagebau nichts anderes als Landschaftszerstörung, finden damit allerdings bei Besuchern des Reviers wenig Anklang. Denn Rheinbraun läßt die ausgekohlten Tagebaue nicht einfach liegen, vielmehr wird jeder Quadratmeter rekultiviert. Mehr als zweihundert Quadratkilometer sind bisher umgepflügt worden, ohne daß die Landschaft Schaden genommen hätte. Aber nun wird mit hypothetischen Schäden in der Zukunft ein „Horrorbild“, so RWE-Vorstandsmitglied Günther Klätte, an die Wand gemalt.

Nicht zu kurz kommen wird der Beitrag des RWE zur Kernenergie, der im übrigen zu Beginn sehr gering war. Außer der Beteiligung an einem winzigen Forschungsreaktor in Kahl am Main, der schon 1961 in Betrieb ging, hat das RWE nämlich wenig zur Förderung der Kernkraft getan, wohl wissend, daß im Atomstrom die große Chance der Wettbewerber lag, bei den Kosten aufzuholen. Der erste kommerzielle Reaktor – Biblis A – wurde vom RWE erst in Betrieb genommen, als im Norden der Republik schon die Reaktoren Stade und Würgassen arbeiteten. Auch heute noch bleibt der Kernenergieanteil des RWE mit 13,5 Prozent erheblich hinter dem anderer Gesellschaften zurück.

Aber für die Veranstalter des Tribunals hat das RWE den unbestreitbaren Vorzug, daß sich ihr Unbehagen an der Elektrizitätswirtschaft an einem einzigen Unternehmen abreagieren läßt. Mit gut vierzehn Milliarden Mark Umsatz und fast 24 000 Mitarbeitern ist es auch groß und bekannt genug, um ein öffentliches Echo sicherzustellen. Heinz Heiderhoff erinnert das Ganze an Lenin, der einmal gesagt hat, zum Aufbau eines Staates brauche man zweierlei: Disziplin und Elektrizität. Der Elektrizität soll es in Essen an den Kragen gehen.