Erklärungen zu Protokoll: „Die Bundesrepublik Deutschland erklärt zu Protokoll: Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden.“

„Die Deutsche Demokratische Republik erklärt zu Protokoll: Die Deutsche Demokratische Republik geht davon aus, daß der Vertrag eine Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen erleichtern

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973:

„III. 1. Das Grundgesetz ... geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist... Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. .. Verantwortung für „Deutschland als Ganzes’ tragen – auch – die vier Mächte. Mit der Errichtung der Bundesrepublik wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ,Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat .Deutsches Reich‘ – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings teilidentisch...“

„Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden...“

„Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken – das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach Außen beharrlich zu vertreten – und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde. Die Bundesregierung hat allerdings in eigener Verantwortung zu entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie das nach dem Grundgesetz rechtlich gebotene Ziel der Wiedervereinigung zu erreichen oder ihm wenigstens näherzukommen versucht.“

„V. 5. Artikel 16 Grundgesetz geht davon aus, daß die ,deutsche Staatsangehörigkeit’ ... zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist. Deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Bürger der Bundesrepublik Deutschland... Der Vertrag bedarf weiter der Auslegung, daß ... die Bundesrepublik Deutschland jeden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ... als Deutschen wie jeden Bürger der Bundesrepublik behandelt...“