Von Hans Schueler

Seit es den Verfassungsrichtern freigestellt ist, ihre von einem Spruch der Mehrheit abweichende Meinung öffentlich zu begründen, haben abweisende Urteile aus Karlsruhe ein wenig von ihrer Bitternis für die Betroffenen verloren. Wer mit der inneren Gewißheit, das Grundgesetz für sich zu haben, zum Bundesverfassungsgericht geht und dort abgewiesen wird, empfindet die niederschmetternde Wucht der Entscheidung nicht mehr ganz so schwer, wenn ein oder mehrere Richter im Senat selbst das Urteil als Fehlurteil bezeichnen und in einem Anhang dazu niederschreiben, warum sie dieser Meinung sind. Freilich bleibt das dissenting vote ein schwacher Trost, solange kaum zu hoffen ist, daß die Minderheits-Meinung in einer schwerwiegenden Sache eines nicht allzu fernen Tages die Mehrheit für sich gewinnen könnte. Und solche Hoffnung besteht beim Bundesverfassungsgericht – ganz anders als bei seinem amerikanischen Vorbild, dem Supreme Court – auch im vierten Jahrzehnt seines Bestehens noch immer nicht.

Die Zivildienstler in der Bundesrepublik und die ihnen nachfolgenden Jahrgänge anerkannter Wehrdienstverweigerer werden sich deshalb damit abfinden müssen, daß nach dem jüngsten Karlsruher Urteil der zivile Ersatzdienst "um ein Drittel länger" dauern darf "als der Grundwehrdienst". Sie müssen es, obgleich die beiden Richter Mahrenholz und Böckenförde geradezu kristallklar nachgewiesen haben, daß diese seit 1983 geltende Regelung des Zivildienst-Gesetzes die Verfassung verletzt. Dort heißt es nämlich in Artikel 12 a schlicht: "Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen." Das Grundgesetz will, und dies ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Wehrverfassung, den anerkannten Wehrdienstverweigerer nicht länger in die staatliche Pflicht genommen wissen als den Wehrpflichtigen. Die christlich-liberale Parlamentsmehrheit hatte jedoch die eindeutige Verfassungsnorm mit einem Trick unterlaufen: Im Neuregelungs-Gesetz wird nicht mehr die tatsächliche Dauer des Ersatzdienstes an der tatsächlichen Dauer des Wehrdienstes gemessen, sondern mit dessen möglicher Höchstdauer verglichen.

Theoretisch können Wehrpflichtige nach ihrem 15monatigen Grundwehrdienst noch für neun Monate (also bis zu insgesamt zwei Jahren) zu Wehrübungen herangezogen werden. In der Praxis aber waren das seit Bestehen der Bundeswehr immer nur nach Tagen bemessene Übungszeiten; sie werden auch in absehbarer Zukunft allenfalls wenige Wochen – bis zum endgültigen Ausscheiden aus der Dienstpflicht im Frieden – betragen. Gegenwärtig dienen nach dem von der Koalition beschlossenen Gesetz Soldaten 15 Monate und danach noch einmal – im Durchschnitt – weniger als eine Woche, Zivildienstler aber 20 Monate.

Die Mehrheit von sechs Richtern im Zweiten Karlsruher Senat hat diese offenkundige Ungleichbehandlung hingenommen und mit schlitzohrigen Argumenten zu rechtfertigen versucht. Das Hauptargument des christlich-liberalen Gesetzgebers: Der Ersatzdienst solle für den Verweigerer wegen seiner längeren Dauer zur "lästigen Alternative" werden, konnten die Verfassungsrichter nicht so vollmundig übernehmen. Denn eben die "Dauer" als Strafe oder Abschreckung ist ja vom Grundgesetz verboten. Deshalb wichen sie auf andere Gesichtspunkte wie den der höheren Belastung der Soldaten im täglichen Dienst (die konservative Kohl-Regierung hatte dazu sogar das Uniform-Tragen gezählt) und auf die Behauptung aus, die längere Dauer des Zivildienstes in Friedenszeiten rechtfertige sich aus der unbefristeten Heranziehung der Wehrdienstpflichtigen im Verteidigungsfall.

Dies ist wohl der peinlichste Abschnitt des Mehrheits-Urteils. Denn auch für Zivildienstleistende gilt, wenn es Krieg gibt, eine zeitlich unbeschränkte Dienstpflicht. Der Unterschied zu den Soldaten besteht nur darin, daß die Bundesregierung noch keine Pläne dafür entwickelt hat, was sie mit Zivildienstlern im Krieg anfangen will. Dazu Mahrenholz und Böckenförde mit unüberhörbarer Ironie: "Der Vergleich der Dauer der regulären Dienstzeiten erlaubt nicht die Gleichung mit einer Unbekannten."

Über die Beweggründe, aus denen die Richtermehrheit sich über das unmißverständliche Verfassungsgebot dienstzeitlicher Gleichbehandlung hinweggesetzt hat, bedarf es keiner Spekulation: Sie war sich darin einig, daß nach dem grundsätzlichen Wegfall der Gewissensprüfung in einem Beweiserhebungsverfahren eine längere Ersatzdienstzeit das einzig zuverlässige Indiz für die Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung sein würde. Und dies bringt uns auf den Punkt: Darin stimmten sogar die beiden dissentierenden Richter mit der Mehrheit überein. Der Meinungsunterschied reduziert sich so auf die vermeintlich formaljuristische Frage, ob ein gemeinsam für wünschenswert gehaltenes Ergebnis, wie es auch nach wie vor dem Wunsch der Parlamentsmehrheit entspricht, schon mal vom Bundesverfassungsgericht gebilligt (oder vorweggenommen) werden darf, auch wenn es mit dem geltenden Verfassungstext nicht in Einklang zu bringen ist.