Die deutsche Justiz muß für die Holländer teure Bußgeldverfahren einleiten

Wenn Hollands Parkuhren auf Rot springen, zeigen sie der Polizei eine Straftat an. Automatisch wird der Besitzer des dort stationierten Wagens Delinquent. Vergleicht er sich durch Zahlung von 35 Gulden nicht fristgerecht mit der Justiz, kommt es zu einem Gerichtsverfahren. Und bleibt der Parksünder auch dann noch säumig, speichert ihn das Reichskriminalamt CRI zwischen Kindermördern, Drogenbossen, Terroristen und Betrügern auf das Magnetband der Fahndung. Sein Name ist dann über fünfzig Terminals der Grenzpolizei und 144 Fernschreiber der Polizei vier Jahre lang abrufbar.

„Uns liegt daran, daß deutsche Autofahrer das erfahren, denn die Holländer fassen Parkvergehen nicht als Kinkerlitzchen auf“, sagt deshalb Roland Kliesow, Rechtsreferent der deutschen Botschaft im Haag. „Langsam grenzt die Sache an ein Politikum.“

Ursache der diplomatischen Irritation ist die Überflutung deutscher Oberstaatsanwaltschaften mit Rechtshilfeersuchen der Holländer, die zahlungsunwilligen Bundesbürgern nachstellen. Allein in Nordrhein-Westfalen sehen sich die Strafverfolgungsbehörden im Jahr rund 35 000 Gerichtsbescheiden aus dem westlichen Nachbarland ausgesetzt. In einem Rundschreiben des Bundesministers der Justiz an das Auswärtige Amt, die Bundesminister des Innern und für Verkehr sowie an die Landesjustizverwaltung heißt es: „Auf Basis einer hochgerechneten Auszählung handelt es sich in 70,5 Prozent der Fälle um reine Parkverstöße. Die Erledigung dieser Ersuchen verursacht für die deutschen Behörden einen sehr hohen personellen und materiellen Aufwand. Allein die Übersetzungskosten sind höher als die in den niederländischen Verfahren ausgesprochenen Strafen.“

Im Haager Justizministerium weiß Cornelis Cozijn, Leiter eines Forschungsprojekts über die Parksünden von In- und Ausländern, dazu auch nur zu sagen: „Wir können für Deutsche keine Ausnahme machen. Dann wäre hier bestimmt der Teufel los.“ Immerhin geht in Holland jährlich ein Regen von mindestens 900 000 Strafzetteln wegen Falschparkens auf die Windschutzscheiben nieder. Das Justizministerium kassiert damit zwischen 30 und 50 Millionen Gulden. Deutsche Autofahrer tragen etwa zwanzig Prozent zu dieser Staatseinnahme bei. Allein die schätzungsweise 50 000 Bundesbürger, die sich ihrer Strafe in jedem Jahr zunächst durch Flucht über die Grenze entziehen, überweisen, ehe man sie gerichtlich pfändet, den Gegenwert von mindestens drei Millionen Gulden an die holländischen Justizkassen. Nach den automatischen Amtsgerichtsverfahren, die der mißachteten Zahlungsaufforderung folgen, erhöht sich das Bußgeld in erster Instanz auf 60 Gulden. Verwaltungskosten und Mahngebühren erhöhen die Rechnung.

Es steigen aber auch die Beschwerden deutscher „Delinquenten“, die wegen einer offenstehenden Rechnung vom Fahndungscomputer der holländischen Grenzkontrolle gestoppt werden. Nur wer dann auf der Stelle zahlt, erhält Einlaß.

In Bonn hat man sich überlegt, ob man den Holländern die aufwendige Erledigung ihrer kleinlichen Rechtsanliegen „aus Gründen der Unzumutbarkeit“ verweigern könnte. Kommentar: „Mit Rücksicht auf die vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik kommt auch dieser Weg letztlich nicht in Betracht.“ Ein niederländischer Experte tröstet allerdings: „Nach unseren Feststellungen werden in Amsterdam nur zwei Prozent der Parksünder erwischt und in kleineren Orten höchstens jeder zehnte.“

Justiz- und Innenministerium der Niederlande überlegen sich allerdings, ob man das strafrechtliche Bußgeld für Falschparken, das sich theoretisch selbst in Freiheitsentzug für ein, zwei Tage umwandeln läßt, nicht doch in eine Kommunalgebühr umwandeln sollte. Der Grund: Vierzig Prozent des Leistungsvermögens der Polizeibeamten, Staatsanwälte und Richter Hollands werden mit Bagatellsachen vertan, während selbst die Ahndung schwerer Verbrechen wegen der Überlastung des Justizapparats oft nur schleppend vorankommt. Günter Vieten