Zwei Ereignisse, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, illustrierten die Widersprüchlichkeit der Bonner Wirtschaftspolitik: Der Weltwirtschaftsgipfel in Bonn und die Verhandlungen der EG-Landwirtschaftsminister über die gemeinsamen Agrarpreise in Luxemburg. In Bonn setzte sich Bundeskanzler Helmut Kohl für neue Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Freihandelsabkommens (Gatt) ein, in Luxemburg kämpft Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle verbissen gegen jede Senkung der Getreidepreise.

Diese Politik paßt nicht zusammen. Wer, wie Helmut Kohl, den Welthandel von allerlei Hemmnissen und Beschränkungen befreien will, kann nicht gleichzeitig seinen Landwirtschaftsminister gegen Preissenkungen kämpfen lassen. Denn die Agrarpreise der EG, auch die Getreidepreise, um die in Luxemburg gefeilscht wird, liegen weit über Weltmarktniveau. Die europäischen Nahrungsprodukte hätten also im Wettbewerb mit der Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten, aus Kanada, Australien und aus vielen Entwicklungsländern keine Chance. Deshalb hat die EG ihren Agrarmarkt weitgehend gegen die überlegenen Importe abgeschottet; sie behindert also in hohem Maße den freien Welthandel, den Helmut Kohl angeblich fördern will.

Die Chance, den Außenhandel der EG mit Agrarprodukten zu liberalisieren, blockiert niemand hartnäckiger als Ignaz Kiechle. Seit Wochen lehnt er jede Preissenkung für Getreide ab, die eigentlich fällig ist, weil die EG-Landwirte mit ihrer Rekordernte im vergangenen Jahr schon 1981 festgelegte Höchstmengen überschritten haben. Drei Jahre hintereinander müßten deshalb die Getreidepreise um jeweils fünf Prozent ermäßigt werden. Das soll die horrende Überproduktion bremsen.

Doch Kiechles Politik ist anders. Auf dem Milchmarkt hat er sie schon durchgesetzt: Staatlich verordnete Mengenbegrenzung, die jedem Bauern exakt vorschreibt, wieviel er produzieren darf, soll die Überschüsse beseitigen und Spielraum für höhere Preise schaffen. Dieses dirigistische System droht jetzt auch auf andere Produkte überzugreifen, wenn es Kiechle tatsächlich gelingt, Preisabschläge zu verhindern.

Die Folgen wären verheerend. Die Landwirte verlören die letzten Reste unternehmerischer Freiheit, der Wettbewerb auf dem Agrarsektor käme vollends zum Erliegen, Besitzstände würden festgeschrieben, die Preise noch weiter über Weltmarktniveau klettern und die Verbraucher belasten. Die eigentlich seit zwanzig Jahren verfehlte Agrarpolitik wäre kaum noch zu reformieren. Und die Abschottung der EG gegenüber der Konkurrenz würde ad infinitum festgeschrieben.

Für diese Politik hat sich der Landwirtschaftsminister am vergangenen Dienstag noch mal die Unterstützung des Bundeskabinetts erbeten. Er hat sie bekommen, obwohl zumindest den sachkundigen Ministern klar sein muß, daß der hochentwickelte Agrarprotektionismus der EG eines der wichtigsten Themen der nächsten Gatt-Runde sein wird.

Der französische Staatspräsident hat diesen Zusammenhang gesehen und deshalb eine Entscheidung zum Gatt-Thema verhindert. Helmut Kohl hingegen war die europäische Perspektive abhanden gekommen, als er die Amerikaner bei ihrem Wunsch nach Verhandlungen über den Welthandel unterstützte. Den Vereinigten Staaten geht es vor allem darum, bei diesen Gau-Gesprächen den EG-Markt für ihre Produkte zu öffnen. Dieser Konkurrenz wären die europäischen Bauern nicht gewachsen. Und sie werden in Zukunft erst recht keine Chance im offenen Wettbewerb mit den Farmern aus den USA haben, wenn Minister Kiechle seine dirigistische Politik mit Hilfe des Kanzlers durchsetzt. Peter Christ