Seit es die EG gibt, ist die Agrarpolitik ein Ärgernis. Sie kostet Unsummen, verursacht Produktionsüberschüsse, schröpft die Verbraucher mit überhöhten Preisen, belastet die Umwelt, stört den Welthandel mit Agrarprodukten und macht die Bauern unzufrieden. Diese Bilanz europäischer und deutscher Agrarpolitik ist niederschmetternd. Alle Bundesregierungen seit Gründung der EG haben sie mitzuverantworten.

Aber dem konservativ-liberalen Kabinett blieb es vorbehalten, selbst bescheidene Reformversuche der verfahrenen Agrarpolitik zu hintertreiben. Die Bundesregierung muß an ihre Wiederwahl denken – also läßt sie ihren Bauernminister Ignaz Kiechle in Brüssel vehement gegen Preissenkungen streiten. Die Maxime Bonner Landwirtschaftspolitik ist die Einkommenssicherung des Nährstandes. Wer seine Politik so am Interesse einer Gruppe orientiert, verstrickt sich leicht in Widersprüche.

Es waren schließlich die Bonner, die 1982 Preissenkungen zur Verminderung der Agrarüberschüsse erstritten. Heute kämpfen sie dagegen. Es waren der Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister, die sich als Sparkommissare in der EG aufspielten. Kiechles Politik erleichtert die EG-Kasse. Und es ist Bundeskanzler Helmut Kohl, der für Mehrheitsbeschlüsse auf EG-Ebene redet, aber seinen Landwirtschaftsminister mit einem Veto drohen läßt. Beim Buhlen um die Stimmen der Bauern ist dieser Regierung die europäische Perspektive abhanden gekommen. chr