Die Unnachgiebigkeit des deutschen Bauernministers verärgert die EG-Partner

Die Europa-Politik dieser Bundesregierung ist so unklar und schwer verständlich, daß gleich zwei Beamte, einer in Brüssel und einer in Bonn, den Journalisten erläutern mußten, was Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle eigentlich getan und was er nicht getan hatte. Hatte er bei der fünften EG-Agrarpreisrunde ein Veto eingelegt, das den deutschen Getreidebauern helfen soll, Einkommensverluste zu vermeiden? Viele, die dabei waren, meinten, er habe. Inzwischen ist es amtlich – er hat nicht.

Aber er hätte zum Veto greifen können. Diese Feststellung ist deswegen nicht unwesentlich, weil Bundeskanzler Helmut Kohl plant, an der Seite seines vom ihm vernachlässigten Freundes, des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, beim EG-Gipfeltreffen in Mailand Ende Juni die Rolle des großen Gemeinschaftsreformators zu übernehmen. Als wichtigstes Vorhaben des Zehner-Clubs vor seiner Verwandlung in eine Zwölfer-Gemeinschaft ist längst die Notwendigkeit erkannt worden, wieder mehr Mehrheitsbeschlüsse für die Willensbildung zuzulassen. Hätte Kohls Abgesandter in Brüssel jetzt wirklich die Karte mit dem Veto gespielt, wäre Kohls Vision von der Europäischen Union erheblich in Zweifel gezogen und das Ansehen der deutschen Europa-Politik (geht das noch?) erneut geschwächt worden. Kiechle hatte sich, durch einen überraschend zwischen die Agrarpreisberatungen geschobenen Aufenthalt in Bonn, gegenüber seinen EG-Kollegen den Rückhalt bei Kanzler und Kabinett geholt, im äußersten Notfall das deutsche Veto auszusprechen. Wie Kohl jetzt in Mailand argumentieren will, ist seine Sache. Sicher ist, daß die deutschen Musterknaben in EG-Treue und Gemeinschaftsgeist alles vorbereitet hatten, um zum ersten Mal aus nationalem Eigensinn die Partnerstaaten zu blockieren.

Es ist alles anders gekommen, vielleicht, weil die deutschen Drohgebärden glaubwürdig waren. Die Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1985/86 konnten beschlossen werden. Die Entscheidungen über die Getreidepreise wurden allerdings aufgeschoben, weil neben der Bundesrepublik auch Griechenland und Dänemark den Vorschlägen der EG-Kommission nicht zustimmen wollten. Die Deutschen hatten sich also an die Seite der bekannten Euro-Querulanten Griechenland und Dänemark manövriert.

Aber Landwirtschaftsminister Kiechle war im Schlachtenlärm schon auf die Partner zugegangen. Während er noch öffentlich eine Nullrunde bei den Getreidepreisen als letztes Bonner Entgegenkommen darstellte, hatte er seinen Kollegen schon signalisiert, mit Preissenkungen von 0,9 Prozent einverstanden zu sein. Die EG-Präsidentschaft, vertreten durch den italienischen Agrarminister Filippo Maria Pandolfi, hatte 1,8 Prozent vorgeschlagen. Zum Kompromiß fehlten also nur noch lächerliche 0,9 Prozent. Brüsseler Experten halten es für müßig, in Mark und Pfennig umzurechnen, was die Streithähne voneinander trennt. Die Festsetzung sei eben nun mal eine psychologische Angelegenheit, bei der Geld nicht die entscheidende Rolle spiele.

Warum kam es dann nicht zum Abschluß der Verhandlungen? Mußte etwa der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauß, der in den Römischen Verträgen zwar nicht vorgesehen ist, aber Landwirtschaftsminister Kiechle dennoch die Verhandlungstaktik vorschreiben wollte, besänftigt werden? War der Ärger über die verlorene Wahl in NRW zu groß?

Kiechle wird es schwer haben, den Kampf mit der Gemeinschaftsmehrheit wegen geringfügiger Zugeständnisse an die Getreidebauern glaubwürdig fortzuführen. Spannender als beim Hornberger Schießen kann es nun nicht mehr werden. Ein Fingerhakeln um 0,9 Prozent lockt keine Zuschauer.